„Ein perverses System“ Alfhausen steht kurz vor der Steuerrebellion

Von Martin Schmitz

Von ihren Einnahmen bleibt den Gemeinden nicht viel. Das kommunale Finanzsystem müsse dringend reformiert werden, hieß es im Finnzausschuss der Gemeinde Alfhausen. Foto: andreas Geber/ dpaVon ihren Einnahmen bleibt den Gemeinden nicht viel. Das kommunale Finanzsystem müsse dringend reformiert werden, hieß es im Finnzausschuss der Gemeinde Alfhausen. Foto: andreas Geber/ dpa

Alfhausen. Die Gemeindepolitiker in Alfhausen begehren auf gegen die Macken der Kommunalfinanzierung. Das System hat seine Tücken.

Die Steuereinnahmen reichen nicht mehr, um die Ausgaben zu decken. Das hat nichts mit Verschwendung zu tun. Sondern damit, dass die Gemeinde um die 90 Prozent ihrer Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer an Samtgemeinde, Landkreis und Bund durchreicht. Von Jahr zu Jahr bleibt weniger, weil der Eingenanteil nicht nach den tatsächlichen Einnahmen berechnet wird, sondern nach einem Nivellierungssatz. Und der steigt ständig, weil irgendeine Gemeinde immer die Steuern erhöht.

In Alfhausen kommt hinzu, dass die Gemeinde gerade einen Kindergaren gebaut hat. Den muss sie nach den Doppik-Haushaltsregeln nun abschreiben. Eigentlich soll diese Regel die Verschuldung bremsen. Zunächst einmal belastet sie aber den Haushalt.

2018 will Alfhausen 3,6 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, berichtet Kämmerer Reinhard Rehkamp dem Planungs-, Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschuss am Dienstagabend. Für Investitionen in Baugebiete, Straßen, die Markthalle und eine Restrate für den Kindergarten will die Gemeinde knapp 1,8 Millionen an Krediten aufnehmen. Altschulden für Kindergärten, Krippen und andere Bauvorhaben hat sie 3,5 Millionen, 1050 Euro pro Kopf, sechsmal höher als der Landesdurchschnitt.

Kein Geld für das „Nuba“

Bei einer Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern von 380 auf 400 Punkte könnte sie den Haushalt bis auf eine Lücke von 34000 Euro stemmen. Das Defizit ließe sich aus Überschüssen in den kommenden Jahren ausgleichen.

Bleibt es bei den aktuellen Sätzen von 380 Punkten, verdreifacht sich die Lücke. Die Gemeinde schreibt über Jahre weiter rote Zahlen.

In Ankum und Bersenbrück liegen die Sätze bei 380 Punkten für die Grundsteuern, 395 für die Gewerbesteuer. In den übrigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sieht es ähnlich aus, lediglich Eggermühlen erhöhte vergangenes Jahr alle drei Sätze auf 400 Punkte.

Höhere Steuern in Alfhausen als in Ankum und Bersenbrück? „Drüber geht gar nicht“, befand Hermann Meyer (CDU) in der Ausschusssitzung. Zustimmung auf allen Seiten.

Landkreis und Bund machten gerade Plus, die Gemeinden darben, sprach Michael Erdhaus von einem „perversen System“. Man müsse „Druck machen, damit sich etwas ändert“, sprach er sich für eine Revolte aus. Die Gemeinde solle die Steuern nicht erhöhen und damit Schulden in Kauf nehmen.

Auch Gerd Steinkamp (CDU), der die Sitzung als Gast verfolgte, bezog gegen eine Steuererhöhung Position. Zugleich warnte er, dass ein defizitärer Haushalt die Gemeinde unter die Kommunalaufsicht bringe. Sie müsse sich jede Ausgabe genehmigen lassen.

Der Ausschuss diskutierte Kürzungen, will unter anderem einen Zuschuss von 60000 Euro für die Sanierung des alten Ascheplatzes an den Sportverein auf zwei Jahre strecken. Er beauftragte den Kämmerer, den Haushalt bei Hebesätzen von 390 Punkten durchzurechnen. Die Entscheidung sollen in der kommenden Woche der Verwaltungsausschuss und der Gemeinderat treffen.

Angesicht der Finanzlage sprach sich der Ausschuss geschlossen gegen einen Beitrag zu Bau und Betrieb des Umweltbildungszentrums „Nuba“ am Alfsee aus. Die Samtgemeinde Bersenbrück hatte Rieste und Alfhausen als Seeanrainer aufgefordert, sich zu beteiligen.

Beim Umbau der alten Schule zur Markthalle soll es aber bleiben, andernfalls entgingen der Gemeinde 1,1 Millionen Euro Fördergelder, die für das Projekt fließen sollen. Der Planungsauftrag sei ausgeschrieben und werde bald vergeben, berichtete Stefan Winter von der Verwaltung. Eine Lenkungsgruppe soll den Bau wie beim Kindergarten begleiten.