Aufkommen liegt bei 11,5 Millionen Euro Grundsteuer verlässliche Einkommensquelle im Altkreis Bersenbrück

Von Christian Geers

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, gesprochen. Symbolfoto: dpaVor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden, gesprochen. Symbolfoto: dpa

Altkreis Bersenbrück. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Berechnung der Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von möglichen Änderungen wären auch die vier Samtgemeinden im Altkreis Bersenbrück betroffen.

Für die 17 Städte und Gemeinden im Altkreis Bersenbrück ist die Grundsteuer eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle. Insgesamt 11,5 Millionen Euro haben die vier Samtgemeinden im vergangenen Jahr eingenommen. Zum Vergleich: Das Grundsteuer-Aufkommen lag 2017 in Niedersachsen bei 1,42 Milliarden Euro.

Bundesfinanzhof setzte Verfahren in Gang

Darum geht es: Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Betroffen von einer Neuregelung wären Grundstückseigentümer und auch Mieter, da die Grundsteuer zu den Nebenkosten hinzugerechnet wird. Zur Berechnung der Grundsteuer wird der Grundstückswert ermittelt. Dazu liegen Einheitswerte (für Größe des Grundstücks und Ausstattung des Hauses) zugrunde, die für Westdeutschland aus dem Jahr 1964 stammen, für Ostdeutschland sogar aus dem Jahr 1935. Diese Berechnung sei verfassungswidrig, sagen die Richter des Bundesfinanzhofes, die das Verfahren in Karlsruhe in Gang setzten.

Ihre Argumentation: Der Wert zweier Grundstücke, der 1964 identisch war, konnte sich seither je nach Lage unterschiedlich entwickeln. Konsequenz sei eine Verzerrung, die zu fast willkürlich ungleicher Besteuerung führe. So würden die Entwicklungen im Städtebau und Bauwesen sowie andere tief greifende Veränderungen am Immobilienmarkt nicht mehr angemessen im Einheitswert abgebildet. Außerdem seien die Einheitswerte nicht wie vorgeschrieben alle sechs Jahre angepasst worden. Ein Beispiel: In einer Kommune ist für ein neues Haus eine vielfach höhere Grundsteuer fällig als für ein altes Haus in vergleichbarer Lage und mit vergleichbarer Größe.

Die Zahlen im Einzelnen: Das Aufkommen aus der Grundsteuer summierte sich 2017 in der Samtgemeinde Bersenbrück auf 4,66 Millionen Euro. Bei Gesamteinnahmen von rund 37,2 Millionen in allen sieben Mitgliedsgemeinden macht das einen Anteil von durchschnittlich 12,5 Prozent. In Rieste macht die Grundsteuer 18,9 Prozent der Einnahmen aus, in Ankum liegt der Anteil bei 8,9 Prozent. „Die Grundsteuer gibt relative Planungssicherheit, da es keine großen Ausreißer gibt – es sei denn, ein neues Baugebiet ist hinzugekommen“, teilte Sprecherin Liesel Hoevermann auf Anfrage unserer Redaktion mit. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Steuer für verfassungswidrig halten, „würde eine wesentliche und planungssichere Einnahme wegfallen“.

Kämmerer: Grundsteuer weist große Konstanza auf

3,28 Millionen Euro spülte die Grundsteuer im vergangenen Jahr in die Haushalte der vier Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Artland. In den Haushalten der Gemeinden Badbergen und Menslage war sie mit rund 20 Prozent eine wesentliche Einnahme, während der Anteil in Nortrup bei 9,6 Prozent und in der Stadt Quakenbrück bei 11,4 Prozent lag. Die Grundsteuer weise bei der Haushaltsplanung eine „große Konstanz“ auf, „anders als die Gewerbesteuer oder die Vergnügungssteuer ist sie keinen Schwankungen unterlegen“, sagt Stefan Fröhlich, Kämmerer der Samtgemeinde Artland. Ein Wegfall der Steuer hätte zur Folge, dass ein beträchtlicher Teil der Erträge wegbrechen würde. Das versetze die Kommune in die Schwierigkeit, „den vielfältigen Aufgabenkatalog aus Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen“. Die durch einen Wegfall der Grundsteuer entstehende Finanzlücke müsste dann eingespart werden. Fröhlichs Wunsch: „Das zukünftige Berechnungsmodell muss sich im Verhältnis zum heutigen Modell mindestens ertragsneutral verhalten.“

Ein Wegfall der Grundsteuer würde den Kommunen in der Samtgemeinde Fürstenau eine Finanzsäule nehmen, sagt auch Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken. 2,13 Millionen Euro flossen 2017 in die Haushalte der Stadt Fürstenau und der Gemeinden Berge und Bippen. Die derzeit diskutierten Berechnungsmodelle hätten Vor- und Nachteile, deren bürokratischer Aufwand derzeit noch nicht abzuschätzen sei. „Wichtig erscheint mir, die Modelle so auszuprägen, dass die Verwerfungen zum Ist-Aufkommen nicht zu groß werden“, so der Verwaltungschef.

Neuregelung muss einfach, transparent und rechtssicher sein

1,41 Millionen Euro haben die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Neuenkirchen 2017 aus der Grundsteuer eingenommen. Der Anteil an den Gesamteinnahmen liegt in Merzen bei 14 Prozent, in Neuenkirchen bei 13 Prozent und in Voltlage bei 12 Prozent. „Wenn sie ersatzlos wegfällt, kann sich jeder ausrechnen, dass das Probleme gibt“, erläutert Kämmerer Andreas Lanwert. Die Grundsteuer sei eine verlässliche und gut planbare Einnahme, die die Kommunen zum Beispiel für Investitionen in ihre Infrastruktur benötigten. Ein Wegfall würde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stark einschränken. Er wünsche sich ein „einfaches, transparentes und rechtssicheres Berechnungsmodell“, das die bisherige Höhe der Einnahmen gewährleiste.

Verlässliche Einnahme: Insgesamt 11,48 Millionen Euro nehmen die vier Samtgemeinden im Altkreis Bersenbrück aus der Grundsteuer ein. Quelle: Samtgemeinden/Foto: colourbox.de/Grafik: NOZ/Heiner Wittwer

Wie geht es weiter? Den Kommunen bleibt zunächst nichts anderes übrig, als die Entscheidung des Verfassungsgerichtes abzuwarten. Die Richter des Ersten Senats könnten die bisherige Reglung für verfassungswidrig erklären, dann könnte die Grundsteuer – theoretisch – nicht mehr erhoben werden. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die Richter dem Gesetzgeber eine Frist setzen, um eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen – so lange könnte die bisherige Praxis weiterlaufen.