Dauerlücke im Haushalt Gehrde in der Steuerfalle

Von Martin Schmitz


Mit den Gehrder Finanzen ist das so eine Sache. Trotz aller Schwierigkeiten hält der Gemeinderat an seinen Vorhaben fest und zieht sie durch.

Mit zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend den Gemeindehaushalt 2018. Er hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von 2,1 Millionen Euro, der Finanzhaushalt bewegt gut 3,1 Millionen. Die Gemeinde erhöht die Grundsteuern A und B um 20 Punkte auf 380 Punkte, die Gewerbesteuer um 15 auf 395 Punkte. Trotzdem bleibt im Ergebnishaushaushalt eine Lücke von 53000 Euro, berichtet Reinhard Rehkamp. Ausgeglichen werden soll sie durch den Verkauf von zwei Grundstücken im neuen Gewerbegebiets „Im Reetern“.

2019 rechnet der Kämmerer ebenfalls mit einem Loch von über 50000 Euro, das er mit Verkäufen von Wohngrundstücken im neuen Baugebiet Felleckenesch schließen will. Ohne die jetzt beschlossene Steuererhöhung müsste die Gemeinde 30000 Euro mehr an Samtgemeinde, Landkreis und Land abführen, als sie einnimmt. Ihre Umlagen werden nämlich nicht nach den tatsächlichen Einnahmen berechnet, sondern mit einem durchschnittlichen Nivellierungssatz, der ständig steigt.

Auch im Finanzhaushalt klafft ein Loch von fast einer Viertelmillion Euro. Die Gemeinde plant, einen Kredit von 480000 Euro aufzunehmen, um ihre Investitionen zu über die Bühne zu bringen. Sie plant Grunderwerb, zum Landtausch mit ihren Baugebieten. Sie hat vor einer Woche mit dem Bau ihrer zweiten Kinderkrippe begonnen. Sie erschließt die Gewerbeflächen im Reetern, wofür noch eine Restzahlung von 15000 Euro fällig ist.

Platz für Wohnmobile

Für die Erschließung des Wohngebietes Felleckenesch stehen bereits 280000 Euro aus früheren Haushalten bereit. Ob die Arbeiten noch dieses Jahr beginnen, ist offen. Ein Gehweg an der Straße „Kleiner Esch“ soll die Verbindung aus dem Dorf zum neuen Baugebiet sichern.

Gehrde möchte ferner einen Stellplatz für Wohnmobile im Zentrum schaffen, an der Straße „Räbers Wiese“, die dafür per Endausbau hergerichtet werden soll. Doch dazu wird es erst dann kommen, wenn die Zuschüsse auch tatsächlich fließen sollten, die dafür beantragt wurden.

Weil Gehrde von den Einnahmen nichts bleibt, „hätten wir eigentlich schon im letzten Jahr die Steuern erhöhen müssen“, erklärt Ingrid Thesing (SPD) zum Haushalt. 2017 hätte die Gemeinde sich aber mit dem Verkauf eines Baugrundstücks an die Hase-Wohnbau GmbH über die Runden gerettet. „Jetzt wird uns nichts anderes mehr übrig bleiben.“

Michael Lange (Bürgerliste Gehrde) bezeichnete es als „Riesenskandal,“ das der Gemeinde von ihren Einnahmen auch im besten Fall nur zehn Prozent bleiben. Die Situation sei „krank: Die Region boomt ohne Ende“, Steuern würden in Rekordhöhe eingenommen. Aber den Gemeinden bliebe kaum etwas davon.