Bald darf nur noch der Bauer bauen Bersenbrück: Samtgemeinde regelt Stallbauten

Meine Nachrichten

Um das Thema Samtgemeinde Bersenbrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Neue Ställe sollen in der Samtgemeinde Bersenbrück künftig nur noch einheimische Bauern hochziehen dürfen. Foto: Hölscher und LeuschnerNeue Ställe sollen in der Samtgemeinde Bersenbrück künftig nur noch einheimische Bauern hochziehen dürfen. Foto: Hölscher und Leuschner

Bersenbrück. Nach dem Artland plant nun auch die Samtgemeinde Bersenbrück einheitliche Richtlinien für die Zulassung neuer Stallbauten.

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Straßen hat sich vor einiger Zeit schon einmal mit einer Vorlage der Samtgemeinde zum Thema beschäftigt. Vor ihrer Verabschiedung solle die Richtlinie in einer Ausschusssitzung Mitte Mai mit Experten der Landwirtschaftskammer und des Landvolkverbandes diskutier werden, teilt dazu Samtgemeindebürgermeister Horst Baier mit.

Wenn Bauern in neue Bauobjekte investieren, die die Wirtschaftlichkeit ihrer Höfe sichern sollen und damit deren Überleben, dann gelten besondere Regeln. Solche Bauvorhaben gelten als „privilegiert“, wenn sie bestimmte Bedingungen einhalten. Kleine Windräder in Hofnähe zum Beispiel haben Vorrang, Biogasanlagen bis zu einer bestimmten Größenordnung.

Stallanlagen gelten dann als privilegiert, wenn der Hof mindestens die Hälfte des Futters für die aufgestallten Tiere selbst anbaut. Wer seinen Tierbestand vergrößern will, muss langfristig Flächen hinzupachten, der Pachtvertrag ist Voraussetzung für die Baugenehmigung.

Doch die Bodenpreise explodieren und mit ihnen steigen auch die Pachten. Immer weniger Verpächter sind deswegen bereit, sich langfristig zu binden. Weil ihnen die Flächen fehlen, müssen immer mehr Bauern ihre Vorhaben als gewerbliche Stallbauten genehmigen lassen, für die andere Regeln gelten als in der Privilegierung. Das läuft auf komplizierte Einzelfallentscheidungen hinaus, die schlimmstenfalls auch auf Jahre hinaus die Verwaltungsgerichte beschäftigen können.

Zusammenhang mit Hof

Um solche Konflikte zu entschärfen, stellt die Samtgemeinde nach dem Vorbild des Artlands einen Katalog städtebaulicher Kriterien auf, unter denen gewerbliche Stallbauten akzeptabel sein sollen.

„Genehmigen“ kann die Samtgemeinde solche Bauvorhaben übrigens nicht. Für die Baugenehmigung ist der Landkreis Osnabrück als Behörde zuständig. Die Kommune kann sich aber weigern, Flächen für den Bau auszuweisen.

Dem Entwurf der Richtlinie nach muss das Bauprojekt so ausgelegt sein, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung dafür erforderlich ist. Es darf keine öffentlichen Belange beeinträchtigen, insbesondere den Umweltschutz oder Landschaftsschutz. Ferner muss der Bau ausreichenden Abstand zu potenziellen Siedlungsflächen halten, er darf die Entwicklung der Gemeinden nicht hemmen. Die Mitgliedsgemeinde, in der gebaut werden soll, muss das Projekt befürworten.

„Das Bauvorhaben muss aus einem aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb erwachsen,“ heißt es wörtlich in der Richtlinie, und in räumlichem Zusammenhang mit diesem Hof stehen. Der Hof muss ein inhabergeführter Vollerwerbsbetrieb sein und seinen Sitz in der Bauortgemeinde haben. Der Eigentümer oder ein Verwandter in direkter Linie führt ihn. Kapital- oder Personengesellschaften kommen nur dann zum Zuge, wenn sie ihren Sitz dauerhaft in der Gemeinde haben und der Bauer die Mehrheit der Anteile hält.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN