Afrika und der Brexit Gieseke in Bersenbrück: EU hat zwei Probleme

Von Franz Buitmann

Eintrag ins Goldene Buch: Jens Gieseke (Mitte) mit Christian Klütsch (rechts) und Axel Meyer zu Drehle. Foto: F. BuitmannEintrag ins Goldene Buch: Jens Gieseke (Mitte) mit Christian Klütsch (rechts) und Axel Meyer zu Drehle. Foto: F. Buitmann

Bersenbrück. Die Europäische Union müsse zwei drängende Probleme lösen: den Flüchtlingsstrom aus Afrika eindämmen und die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Brexit verarbeiten. Dies erklärte Jens Gieseke (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, als Gast des CDU-Stadtverbandes Bersenbrück-Gehrde.

Axel Meyer zu Drehle begrüßte als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gieseke mit den Worten, er habe in der Nachfolge des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering das Osnabrücker Land gut in Brüssel vertreten. Europa stehe im Blickpunkt der Welt, da sei man gespannt, wie ein Abgeordneter die Situation einschätze.

Gieseke erwiderte laut einer Mitteilung des Stadtverbandes, in vielen Gebieten der Welt herrsche Krieg und Unfrieden. Da komme der EU eine weltpolitische Verantwortung zu. Besonders für Afrika müsse ein Plan entwickelt werden, die Probleme in den Griff zu bekommen. Das Schicksal der Nachbarn sei auch das eigene Schicksal. Es gelte im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik, in Afrika Anreize zu geben, damit die Menschen nicht zur Flucht gezwungen würden. Zugleich müssten die Außengrenzen gesichert, insbesondere die Probleme rund um das Mittelmeer gelöst werden.

Gieseke nahm auch Stellung zu den Verhandlungen um den Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Es gebe in Großbritannien keinen Plan für die Zeit danach, das Land zeige sich in der Frage des Brexit sehr zerstritten.

Es sei zu hoffen, dass vor allem für die Handelsbeziehungen eine Regelung gefunden werde. Es dürfe nicht dazu kommen, dass das Land sich „die Rosinen herauspickt“, es verlasse zwar die EU, aber nicht Europa.

Gieseke zufolge werde es kein zweites Referendum geben, der Brexit dürfe kein Präzedenzfall werden. Die Lücke im europäischen Haushalt von zwölf Milliarden Euro werde aber dazu führten, dass Deutschland mehr zu zahlen habe.

Ein wichtiges Aufgabenfeld für Europa sei die Digitalisierung. Zudem seien Probleme in der Landwirtschaft anzupacken, Kürzungen seien wohl unumgänglich, es gelte, kleine Betriebe zu stärken.

Die Verteilung der Flüchtlinge sei eine gesamteuropäische Frage, eventuell müssten Strukturfonds für einige Länder gekürzt werden. Von besonderer Bedeutung werde die Achse Deutschland–Frankreich sein. Für Deutschland werde eine stabile Regierung wichtig sein.

Weiter sprach Gieseke das drohende Diesel-Fahrverbot in den Städten an. Ein generelles Verbot mache keinen Sinn, der Verbrennungsmotor werde noch gebraucht. , Eine verbindliche Quote für Elektroautos mache keinen Sinn. Die Autoindustrie sei ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, den es zu sichern gelte.

In der anschließenden Diskussion hieß es zum Brexit. Nicht alle Briten stünden hinter der Entscheidung, junge Menschen seien frustriert, fürchteten um ihre Zukunft. Eine Rückkehr in die EU werde aber schwierig sein.

Angesprochen wurde auch die Frage einer Erweiterung der EU durch neue Länder aus dem Balkan. Hier gelte es, behutsam vorzugehen. Im Hinblick auf den hier zunehmenden Einfluss Chinas müsse die EU wachsam sein.

Angesprochen wurde das Problem von Überregulierungen in der Landwirtschaft. Regulierungen an sich böten aber auch eine gewisse Rechtssicherheit. Insgesamt müsse nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft gearbeitet werden.