Haushalt 2018 der Samtgemeinde Bersenbrück: Der Höhenflug geht weiter

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Die Samtgemeinde Bersenbrück stellt mehr Personal ein, hauptsächlich für den Betrieb der neuen Kindergärten und Krippen. Baustelle des Kindergartens „Im Dorfe“ in Ankum. Foto: Burkhard DrägerDie Samtgemeinde Bersenbrück stellt mehr Personal ein, hauptsächlich für den Betrieb der neuen Kindergärten und Krippen. Baustelle des Kindergartens „Im Dorfe“ in Ankum. Foto: Burkhard Dräger

Bersenbrück. Mehr Personal, hauptsächlich für Schulen, Kindergärten und Krippen, und eine Entlastung bei Altschulden kennzeichnen den Haushalt 2018 der Samtgemeinde Bersenbrück. Für ihre Investitionen nimmt die Samtgemeinde zugleich eine Neuverschuldung von 3,4 Millionen in Kauf.

In einer Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag stellte der Erste Samtgemeinderat Andreas Güttler das Zahlenwerk vor, über das der Samtgemeinderat am kommenden Mittwoch entscheidet. Die steigende Steuerkraft ihrer Gemeinden bringt mehr Umlage in die Kasse der Samtgemeinde, allerdings sinken deshalb auch die Schlüsselzuweisungen des Landes. Das senkt aber wiederum die Umlage, die die Samtgemeinde an den Landkreis Osnabrück weiterreichen muss.

Nicht zuletzt dank eines neuen Zuschusses des Landkreises Osnabrück zur Kinderbetreuung möchte die Samtgemeinde einen Ergebnishaushalt von 32 Millionen Euro mit einem Überschuss on rund einer halben Million abschließen. Die genau Höhe steht aber erst fest, wenn die neue Landesregierung über die Zuschüsse zum beitragsfreien Kindergartenjahr für die Gemeinden entschieden hat.

Auf die Kinderbetreuungszuschüsse hat die CDU bereits ein Auge geworfen. Sie fordert, die Mitgliedsgemeinden zu beteiligen, weil sie die Hauptlast der Baukosten für neue Kindertagesstätten tragen müssen. Darüber soll entschieden werden, wenn die Summen feststehen.

Die Samtgemeinde plant ein Investitionsvolumen von 5,3 Millionen Euro, möchte zugleich für knapp zwei Millionen Kredite tilgen. Damit liegt die Nettoneuverschuldung bei 3,4 Millionen. Die Planung sieht ein Ende der Neuverschuldung erst für 2021 vor. Die Kassenkredite sollen aber um eine Viertelmillion auf 60000 Euro sinken, die Altfehlbeträge aus früheren Haushaltsjahren dank des Überschusses im Ergebnishaushalt von 4,1 auf 3,6 Millionen Euro.

Streit um Geld für Hase-Wohnbau

Zwei Millionen Euro stellt die Samtgemeinde für die Erneuerung der Gehrder Grundschule bereit, 880000 fließen als Zuschuss für die Kettenkamper Turnhalle, für den Hausmeister und Geräteraum an der Eggermühlener Grundschule soll es 325000 Euro geben. 900000 Euro werden für das Naturschutz- und Bildungszentrum am Alfsee bereitgestellt, für die Investitionen gibt es zum Teil Zuschüsse.

450000 Euro sollen das Eigenkapital der Hase-Wohnbau GmbH aufstocken, was die CDU/FDP-Gruppe vehement ablehnt. Für 200000 Euro soll ein Löschfahrzeug für die Ankumer Feuerwehr angeschafft werden. 90000 Euro sieht die Samtgemeinde für neue Software vor, die ihren Bürgern die Antragstellung online erleichtern soll.

Der Personaletat steigt um 1,9 Millionen auf über 13 millionen Euro. Die Personalkosten machen über 40 Prozent des Ergebnishaushalts aus. Die Samtgemeinde braucht zusätzliche Erzieher für ihre neuen Kindergärten und Krippen, zusätzliche Hausmeister. Außerdem sind die Mensen in den Ganztagsschulen immer stärker gefragt, auch hier braucht es mehr Personal.

Innerhalb der Verwaltung sollen die chronisch überlastet Finanzverwaltung und das Gebäudemanagement verstärkt werden.

Risiken könnte den Haushalt durcheinanderwirbeln, Güttler nannte sie „Big Points“. Das beitragsfreie Kindergartenjahr und eine Lockerung des Grundschuleintritts könnte die Zahl der Kinder in den Tagesstätten um vier komplette Gruppen anschwellen lassen, was 400000 Euro mehr kosten würde. Was davon erstattet wird, ist unklar. Weiter Risiken könnten von einer Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst oder einer Zinserhöhung ausgehen.


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