Beitragsordnung integriert Wasserverband Bersenbrück passt Satzung an

Der Wasserverband Bersenbrück hat seine Satzung geändert. Foto: Nicky Seidenglanz/Wasserverband BersenbrückDer Wasserverband Bersenbrück hat seine Satzung geändert. Foto: Nicky Seidenglanz/Wasserverband Bersenbrück

Bersenbrück. Der Wasserverband Bersenbrück hat seine Satzung und seine Beitragsordnung geändert. Anlass waren juristische Fragen.

Laut einer Pressemitteilung des Verbandes gehörte zu den Themen der jüngsten Hauptversammlung des Wasserverbandes neben der Vorstellung des Wirtschaftsplans und der Wahl von Vorstand und Verbandsvorsteher auch eine Beschlussfassung über eine geänderte Satzung und angepasste Beitragsordnung. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg habe beanstandet, dass die Beitragsordnung des Verbandes keine Satzung darstelle, so die Mitteilung. Beitragsrelevante Sachverhalte müssten nach Auskunft des Gerichtes in einer Satzung verankert sein, um den Anforderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) zu genügen.

Deshalb habe die Hauptversammlung beschlossen, die Beitragsordnung des Verbandes als Anlage in die Verbandssatzung aufzunehmen, um den Anforderungen des NKAG Genüge zu tun. Die angepasste Beitragsordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Zusätzlich sei die Gelegenheit ergriffen worden, die Satzung des Wasserverbandes in Absprache mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landkreises Osnabrück in einigen Punkten zu erweitern und zu ergänzen, um mögliche juristische Stolpersteine auszuräumen. Die geänderte Satzung mit angefügter Beitragsordnung könne auf der Website des Verbandes unter www.wasserverband-bsb.de eingesehen und heruntergeladen werden.

Berufungsverfahren eingestellt

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Heinz-Georg Overhoff. Im Zuge einer längeren Auseinandersetzung mit dem Wasserverband hatte er vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Klage gegen eine Erhöhung der Wassergrundgebühren geführt, erklärt er dazu. Das Gericht wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil stellte Overhoff einen Antrag auf Berufung, dem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg als nächste Instanz stattgab. Es bestünden Zweifel an der Wirksamkeit der Beitragsordnung, begründete das Gericht.

Das Berufungsverfahren wurde laut Wasserverband eingestellt, da die Abschlagszahlungen, um die es in der Klage ging, „mittlerweile durch die Erstellung des endgültigen Bescheides gegenstandslos geworden sind“. Allerdings habe das Gericht aber festgestellt, „dass Grundlage einer Beitragserhebung immer eine Beitragssatzung sein muss und keine Beitragsordnung. Da ein Verband nur eine Satzung haben kann, musste also die Beitragsordnung Bestandteil der Satzung des Wasserverbandes werden.“ Die Beschlüsse der Hauptversammlung zu Satzung und Beitragsordnung räumten den Fehler aus Sicht des Verbandes aus.

Mit diesem Ergebnis und dem Verlauf der Versammlung ist Overhoff aber ganz und gar nicht einverstanden. Der Fürstenauer hat sich nämlich unterdessen in den Verbandsausschuss wählen lassen und als Mitglied zu sämtlichen Tagesordnungspunkten der Versammlung schriftliche Eingaben gemacht. Insgesamt habe er über 50 Seiten geschrieben.

Seine Stellungnahmen seien aber gar nicht Gegenstand der Versammlung gewesen, weil sie vor einer Diskussion angeblich juristisch überprüft werden müssten. Auch damit erklärt sich der pensionierte Rechtspfleger nicht einverstanden und kündigt an, weiter dagegen vorzugehen.

Immerhin aber, so Overhoff, würden nun nach der neuen Satzung „dingliche Mitglieder“ des Wasserverbandes über Fragen der Wasserversorgung entscheiden und „korporative Mitglieder“ über Fragen der Abwasserreinigung. Diese Trennung sei zwingend erforderlich, der Wasserverband habe das aber missachtet.

Anpassung

Der Wasserverband spricht in diesem Zusammenhang von einer Anpassung an aktuelle rechtliche Entwicklungen. Das niedersächsische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz sei nämlich geändert worden. Damit könnten die Samtgemeinden dem Wasserverband das Satzungsrecht für die Abwasserbeseitigung übertragen. Das sei vor dem Hintergrund der Änderung des Umsatzsteuerrechtes sinnvoll gewesen, da die Möglichkeit zur Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs dazu führe, dass die Abwasserpreise weiter von der Umsatzsteuer befreit blieben.

Außerdem erhalte die Satzung jetzt die Klarstellung, dass in Listenwahl gewählt werde, zur Konkretisierung des Wahlvorganges. Umlaufbeschlüsse im Vorstand bedürften einer Zweidrittelmehrheit statt wie vorher der Einstimmigkeit.

Ferner dürften kurzfristige und geringfügig Beschäftigte nicht mehr im Stellenplan aufgeführt werden, da sonst auch alle Zählerableser in den Stellenplan mit aufgenommen werden müssten.

Der Begriff der Entgelte sei zusätzlich zu den Beiträgen aufgenommen worden. Bekanntmachungen erfolgten künftig im Internet, im Amtsblatt werde nur noch auf die Bekanntmachung hingewiesen.


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