Jahresrückblick 2017 Briefwahlaffäre in Quakenbrück: Erster Prozess hat begonnen

Der erste Prozess wegen Wahlmanipulation hat begonnen. Foto: David EbenerDer erste Prozess wegen Wahlmanipulation hat begonnen. Foto: David Ebener

Quakenbrück. Die mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl im September 2016 in Quakenbrück beschäftigen die Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft fast ein ganzes Jahr. Am Ende kommt es zu mehreren Anklagen, im Dezember beginnt vor dem Amtsgericht Bersenbrück ein erster Prozess wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Seit der Wahlleiter in mehr als 200 Fällen die Wahlunterlagen für die Briefwahl überprüft und unterschiedliche Unterschriften auf Briefwahlanträgen und eidesstattlichen Versicherungen entdeckte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht möglicher Unregelmäßigkeiten war kurz nach der Wahl aufgekommen, weil die Partei Die Linke bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, einige Kandidaten die meisten Stimmen per Briefwahl erhalten hatten.

Im Januar lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsuchen, darunter sind Mitglieder der Fraktion Die Linke und eine FDP-Kommunalpolitikerin. Den Beschuldigten wird Wahlfälschung in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Im März wird die Wohnung eines achten Beschuldigten durchsucht, auch ihm wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Anfang September erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die FDP-Kommunalpolitikerin. Der Vorwurf: Es besteht der Verdacht der Wahlfälschung, die Quakenbrückerin soll Wahlberechtigte in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst haben. Während der ersten beiden Prozesstage im Dezember belasten die Zeugen die Angeklagte, die zu den Vorwürfen schweigt.

Neben der FDP-Frau gibt es insgesamt zwölf weitere Beschuldigte. Mitte November stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen vier Beschuldigte ein. Ihnen war Wahlfälschung bzw. Beihilfe zur Wahlfälschung vorgeworfen worden. Eine Woche später erhebt sie vor dem Landgericht Anklage gegen fünf weitere Beschuldigte in der Quakenbrücker Briefwahlaffäre. Dabei soll es sich auch um Lokalpolitiker der Partei Die Linke handeln. Das Landgericht prüft zurzeit, ob es zum Hauptverfahren kommt.

Bei der Wiederholung der Briefwahl im März verliert die Partei Die Linke an Zustimmung, bleibt aber drittstärkste Fraktion. Im Stadtrat verliert sie zwei Mandate, im Rat der Samtgemeinde Artland ein Mandat.


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