Prozessauftakt in Bersenbrück Zeugen belasten Beschuldigte in Quakenbrücker Briefwahlaffäre

Von Mirko Nordmann und Katharina Preuth

Vor dem Bersenbrücker Amtsgericht muss sich seit Montag eine 57-jährige FDP-Politikerin aus Quakenbrücker wegen des Verdachts der Briefwahlmanipulation verantworten. Foto: Mirko NordmannVor dem Bersenbrücker Amtsgericht muss sich seit Montag eine 57-jährige FDP-Politikerin aus Quakenbrücker wegen des Verdachts der Briefwahlmanipulation verantworten. Foto: Mirko Nordmann

nor/kap Bersenbrück/Quakenbrück. Zum Auftakt des ersten Prozesses im Fall der Quakenbrücker Briefwahlaffäre haben Zeugen die Angeklagte belastet. Vor dem Amtsgericht Bersenbrück versicherten sie, dass die 57-jährige FDP-Politikern aus Quakenbrücker die Kreuze auf ihren Stimmzetteln gemacht hatte.

Von Fernsehkameras und den Objektiven der Fotografen begleitet, betrat die Angeklagte mit ihrem Rechtsanwalt am Montagmorgen den großen Sitzungssaal des Bersenbrücker Amtsgerichts. Wort- und regungslos verfolgte sie die ersten Stunden des Prozesses, der am 18. Dezember abgeschlossen sein soll.

Doch schon zum Auftakt wurde offenbar, dass sich die Beweisaufnahme langwierig und schwierig gestalten könnten. Die Angeklagte will sich jedenfalls vorerst nicht zu den Beschuldigungen äußern. „Wir möchten zurzeit keine Erklärungen abgeben“, ließ sie über ihren Rechtsanwalt mitteilen. (Weiterlesen: Das Wahlmärchen von Quakenbrück – Eine Spurensuche)

Berufliche Tätigkeit ausgenutzt?

Der FDP-Politikerin, die für die Freien Demokraten sowohl im Quakenbrücker Stadtrat, als auch im Artländer Samtgemeinderat sitzt, soll ihre berufliche Tätigkeit als Sozialarbeiterin ausgenutzt haben, und von ihr betreute Personen in ihrer Wahlentscheidung in unzulässiger Weise beeinflusst und in einigen Fällen selbst die Kreuze auf dem Stimmzettel gemacht haben.

Diese Vorwürfe bestätigten die ersten vier Zeugen, eine Familie aus Rumänien, die zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück gewohnt hat. „Sie hat die Kreuzchen gemacht“, sagte der 19-jährige Sohn der Familie. Auch seine Mutter erklärte vor Gericht, dass die Angeklagte den Stimmzettel ausgefüllt habe. „Sie hat die Kreuzchen gemacht, wo sie hinsollten, und ich habe das unterschrieben“, sagte die 45-Jährige.

Zweck der Unterschriften vertuscht

Weniger eindeutig waren die restlichen Angaben der Zeugen, die sich nicht mehr genau an die Treffen mit der Angeklagten im August 2016 erinnern konnten. „Ich habe es nicht für so wichtig erachtet, mir das zu merken“, gab die 45-jährige Zeugin zu, als sie zu einer Detailfrage des Richters keine Angaben machen konnte.

Sowohl die Mutter, als auch der Vater und der älteste Sohn gaben an, gar nicht gewusst zu haben, dass die Unterlagen, die sie ausfüllten, etwas mit einer politischen Wahl zu tun hatten. „Ich hätte nicht unterschrieben, wenn ich gewusst hätte, dass das etwas mit Parteien zu tun hat“, sagte der 22-jährige Sohn der Familie.

Großes Vertrauen in Angeklagte

Sein Bruder versicherte, er habe die Angeklagte wählen wollen. „Weil sie uns geholfen hat, als wir nach Deutschland gekommen sind“, sagte er. Auch seine Mutter hob das große Vertrauen in die Angeklagte hervor. „Sie hat uns ganz oft geholfen.“ Sie habe verstanden, dass die Angeklagte Unterschriften sammle, um Ausländern zu helfen. „Ich dachte, es wird dafür ein Büro oder eine Niederlassung eröffnet, um den Ausländern zu helfen“, sagte die 45-Jährige. Dass es dabei um Politik gehe, habe sie nicht gewusst.

So ähnlich klang die Aussage ihres Mannes. Auf die Frage des Richters, ob er bei der Kommunalwahl gewählt habe, sagte er: „Ich wüsste nicht.“ An die Briefwahlunterlagen und den Besuch der Angeklagten konnte er sich aber erinnern. Er habe aber nicht gewusst, dass es dabei um die Kommunalwahl gegangen war.

Versicherung an Eides statt

Die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt, durch die die Briefwähler beurkunden, dass sie den Stimmzettel selbst ausgefüllt haben, war keinem der vier Familienmitglieder bewusst. Ob die Angeklagte die Zeugen nicht über den Zweck des Dokuments informiert hatte, oder ob sie den Sachverhalt aufgrund ihrer teilweise sehr begrenzten Deutschkenntnisse nicht verstanden haben, wurde nicht zweifelsfrei klar.

Im Gegensatz zu den ersten vier Zeugen gab ein in Quakenbrück lebendes Ehepaar aus Rumänien an, genau gewusst zu haben, dass sie an einer Kommunalwahl teilnehmen. Getrennt voneinander sagten beide aus, dass sie ihre Kreuze selbst bei der FDP gesetzt hätten und auch die Versicherung an Eides statt unterschrieben haben. „Sie hat meiner Familie und mir extrem viel geholfen. Ich wollte sie wählen. Ich wollte sie unterstützen“, sagt die sechsfache Mutter aus. Aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse der Zeugen habe die Angeklagte ihnen beim Ausfüllen der Wahlunterlagen geholfen. Sowohl die Ehefrau als auch ihr Mann hätten nicht verstanden, worum es sich bei einer Versicherung an Eides statt handelt, nur dass sie dort unterschreiben müssen, um ihre Stimme abzugeben. „Ich wollte sie wählen, mehr hat mich nicht interessiert“, so der Ehemann.

Die Verhandlung wird am kommenden Montag um 10 Uhr im Saal 134 des Amtsgerichtes Bersenbrück fortgesetzt.


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