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Verdacht der Urkundenfälschung Wahlfälschung: Achte Hausdurchsuchung in Quakenbrück

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Ermittler haben am Donnerstag die Wohnung eines weiteren Beschuldigten durchsucht. Er wird verdächtigt, bei der Kommunalwahl 2016 in Briefwahlbezirken der Stadt Quakenbrück Wahlfälschung begangen zu haben. Symbolfoto: Christian GeersErmittler haben am Donnerstag die Wohnung eines weiteren Beschuldigten durchsucht. Er wird verdächtigt, bei der Kommunalwahl 2016 in Briefwahlbezirken der Stadt Quakenbrück Wahlfälschung begangen zu haben. Symbolfoto: Christian Geers

Quakenbrück. Im laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstagvormittag in Quakenbrück die Wohnung eines Mannes durchsucht. Dieser sitzt auch nach der Wiederholung der Briefwahl im Quakenbrücker Stadtrat und im Rat der Samtgemeinde Artland.

Wie Erster Staatsanwalt René van Münster auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, habe die Polizei am Donnerstagvormittag in der Stadt Quakenbrück die Wohnung eines Mannes durchsucht, der im Quakenbrücker Rat und im Rat der Samtgemeinde Artland sitzt. Es gehe um den Verdacht der Urkundenfälschung in vier Fällen sowie in einem Fall versuchter Urkundenfälschung. Bei der Durchsuchung der Wohnung seien neben Unterlagen auch EDV sichergestellt worden. „Diese werden wir nun in Ruhe auswerten“, sagte der Staatsanwalt.

Durchsuchungen im Januar bei sieben Beschuldigten

Bereits im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei sieben Beschuldigten einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt und deren Wohnungen in der Stadt Quakenbrück durchsucht. Ihnen wird Wahlfälschung in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Damals hatte die Ermittlungsbehörde mitgeteilt, dass sich die vermuteten Manipulationen von einer „Hilfestellung“ beim Ankreuzen des Wahlzettels über das Übernehmen der gesamten noch unausgefüllten Wahlunterlagen bis hin zum Fälschen von Wählerunterschriften auf Wahlscheinen erstreckten, die die Wähler zwar beantragt, aber nie erhalten hatten. Hier bestehe der Verdacht, dass die Unterlagen aus den Briefkästen der Wähler entnommen wurden.

Achter Beschuldiger sitzt in Stadt- und Samtgemeinderat

Vier der sieben Beschuldigten, deren Wohnungen im Januar durchsucht worden waren, waren Mitglieder des Stadtrates Quakenbrück, davon gehörten drei der Partei Die Linke und ein Ratsmitglied der FDP an. Bei den drei weiteren Beschuldigten handelte es sich um Angehörige dieser Ratsmitglieder. Bei dem achten Beschuldigten handelt es sich laut Staatsanwalt van Münster um ein Linken-Mitglied, das auch nach der Wiederholung der Briefwahl dem Stadtrat und dem Samtgemeinderat angehöre.

Weiterlesen: Stadtrat Quakenbrück einstimmig für Wiederholung der Briefwahl.)

Der Quakenbrücker Stadtrat und der Rat der Samtgemeinde Artland hatten sich Ende 2016 für eine Wiederholung der Briefwahl gestimmt, weil nach der Kommunalwahl im September 2016 Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses eingegangen waren. In mehr als Fällen hatte es Auffälligkeiten bei den Wahlunterlagen gegeben. Die Wiederholung der Briefwahl fand am Sonntag, 5, März, statt. Die Linke war der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl im September mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kam nun auf 16,56 Prozent und verlor zwei ihrer vormals sieben Sitze im Quakenbrücker Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verlor die Linke einen von vormals vier Sitzen, die CDU gewann ein Mandat hinzu.


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