Ratsmehrheit gegen „Heiratsgebühr“ Mimmelager Mühle bekommt ein offizielles Trauzimmer

In der Windmühle in Groß Mimmelage können Paare wieder den Bund fürs Leben schließen. Foto: Heinz Benken/ArchivIn der Windmühle in Groß Mimmelage können Paare wieder den Bund fürs Leben schließen. Foto: Heinz Benken/Archiv

Quakenbrück/Badbergen. Das Jawort ist künftig auch unter den mächtigen Flügeln der Mimmelager Windmühle möglich. Die Samtgemeinde wird dort ein Trauzimmer widmen. Eine zusätzliche Gebühr für standesamtliche Trauungen außerhalb des Wappenzimmers im Quakenbrücker Rathaus wird es aber nicht geben.

Von Amors Pfeil Getroffene können künftig ihren Liebesschwur vor dem Gesetz in der Windmühl e im Badberger Ortsteil Groß Mimmelage ablegen. Einstimmig hat der Rat der Samtgemeinde Artland am Donnerstagabend entschieden, dort ein offizielles Trauzimmer einzurichten. Das hatte auch der zuständige Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Bürgerservice einstimmig empfohlen.

Vertrag mit Mühlenbesitzern wird geschlossen

Trauungen hatte es in der Windmühle zuvor schon gegeben. Der Landkreis Osnabrück hatte nach einer Prüfung allerdings die weitere Nutzung als Trauzimmer untersagt, weil die offizielle Widmung der Samtgemeinde Artland fehlte. Das holt die Verwaltung nun nach. Sie ist überzeugt, dass das eigens für Trauungen hergerichtete Zimmer neben dem Café „Oma Plüsch“ dem Anspruch des Gesetzgebers nach Eheschließungen „in würdiger und angemessener Form“ entspricht. Mit den Mühlenbetreibern wird eine Nutzungsvereinbarung zunächst für die Dauer von zwei Jahren mit der Option der Weiterführung um jeweils ein Jahr geschlossen.

Ratsmehrheit gegen zusätzliche Gebühr

Mehrheitlich abgelehnt hat der Artländer Rat aber die von der Verwaltung vorgeschlagene und im Fachausschuss mehrheitlich empfohlene zusätzliche Gebühr in Höhe von 60 Euro. Diese sollten nach einem Vorschlag der Verwaltung alle diejenigen Brautpaare zahlen, die sich ihr Jawort nicht im offiziellen Dienstzimmer des Standesbeamten – das ist das Wappenzimmer im Rathaus Quakenbrück – geben wollen, sondern an einem anderen Ort, also in einem anderen gewidmeten Trauzimmer. Mit der Gebühr in Höhe von 60 Euro, argumentierte die Verwaltung, solle der Aufwand gedeckt werden, der an anderen Orten entsteht. Auch die Nachbarkommunen würden eine solche Gebühr verlangen.

Kopmeyer: Falsches Signal

CDU-Fraktionschef Dirk Kopmeyer lehnte diese „Heiratsgebühr“ ab und sah darin ein „falsches Signal“. Er konnte den Mehraufwand nicht erkennen, höchstens den, dass der Standesbeamte an einen anderen Ort fahren muss. „Das macht im Fall der Mühle vielleicht fünf Euro Reisekosten, aber keine 60 Euro“, sagte er. Johannes Jordan (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für die Gebühr aus, und auch Stefan Peters (SPD) wies auf das „Kostendeckungsprinzip“ hin. Es gebe sehr wohl einen erhöhten Aufwand, wenn der Bauhof zum Beispiel den Sitzungssaal im Rathaus herrichten müsse. „Wir sind doch kein wirtschaftliches Unternehmen“, kritisierte Andreas Maurer (Die Linke) eine „unangemessene Gebühr“. Jürgen Jellmann (FDP) stimmte ihm zu, „wir sollten froh sein, wenn jemand heiratet“. Matthias Brüggemann (CDU) riet, alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Artland gleich zu behandeln.

Szymanski: Relativ banales Thema kein Skandal

Genau das geschehe ja, sagte Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe. Der Verwaltungschef sah sich nach der minutenlangen Debatte zu einer Klarstellung veranlasst: Auch in der Stadt Quakenbrück würde die Gebühr immer dann erhoben, wenn die Trauung nicht im Wappenzimmer stattfinde. „Ein Ungleichbehandlung gibt es also nicht.“ Michael Szymanski (SPD) hielt es für „schäbig“, wenn, wie er gehört habe, ein CDU-Ratsmitglied bei diesem „relativ banalen Thema von einem Skandal spricht“. Ein Skandal seien die Vorkommnisse rund um die Manipulation bei der Briefwahl im September gewesen.

Poppe: Es geht um eine überschaubare Zahl

Leicht amüsiert verfolgte Jürgen Götting (CDU) die Diskussion. Auf seine Frage, um wie viel Geld es gehe, erhielt er nur eine ungefähre Antwort: Vermutlich seien es 1000 Euro, antwortete der Samtgemeindebürgermeister. Die überwiegende Zahl der Trauungen werde im Wappenzimmer abgehalten. „Es geht um eine überschaubare Zahl.“ Für Gerd Beckmann (SPD) spielte die Summe keine Rolle. Es werde für eine besondere Dienstleistung eine Gebühr erhoben, „das sind für diesen Extrawunsch 60 Euro“, sagte er und warb für den Vorschlag der Verwaltung.

Das Ergebnis: 14 Stimmen von SPD, Grünen und UWG Badbergen reichten nicht, um die zusätzliche Gebühr zu beschließen. 16 Stimmen brachten CDU, Linke, FDP und UWG auf.


Trauzimmer in der Samtgemeinde Artland

Eheschließungen finden – so will es das Gesetz – grundsätzlich im Standesamt einer Gemeinde statt. Die kann aber selbst entscheiden, an welchen Orten es ein Trauzimmer gibt. So stehen in der Samtgemeinde Artland neben dem dafür vorgesehenen Wappenzimmer im ersten Stock des Quakenbrücker Rathauses weitere Orte zur Verfügung: der Sitzungssaal, die Hohe Pforte und das Stadtmuseum. In Nortrup können die Standesbeamten der Samtgemeinde im Sitzungssaal des Rathauses, in Menslage und Badbergen jeweils in den Heimathäusern Paare trauen. cg

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