Kein Mandatsverzicht Rückendeckung für mutmaßliche Wahlfälscher in Quakenbrück

Von Jörg Sanders und Mirko Nordmann

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Im Skandal um Wahlfälschung in Quakenbrück ist nicht nur länger „Die Linke“ im Visier der Ermittlungsbehörden, sondern nun auch die FDP. Foto: dpaIm Skandal um Wahlfälschung in Quakenbrück ist nicht nur länger „Die Linke“ im Visier der Ermittlungsbehörden, sondern nun auch die FDP. Foto: dpa

yjs/nor Quakenbrück/Osnabrück. Nach der Razzia bei vier Mitgliedern des Quakenbrücker Stadtrates wegen des Verdachts der Manipulation der Briefwahl bei der Kommunalwahl 2016 haben die Beschuldigten Rückendeckung aus ihren Parteien erhalten.

Insgesamt durchsuchten die Ermittler die Wohnungen von sieben Personen. Sie stehen im Verdacht, bei der Kommunalwahl 2016 in Briefwahlbezirken der Stadt Quakenbrück Wahlfälschung begangen zu haben. Neu war: Auch die FDP-Ratsfrau steht im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Weiterlesen: Ermittler durchsuchen Wohnungen wegen Wahlfälschung in Quakenbrück

Die Vorwürfe gegen sie seien dieselben wie bei den Linken, bestätigte Staatsanwalt René van Münster unserer Redaktion. Auch sie wird der Wahlfälschung verdächtigt. Der Verdacht habe sich ergeben, als die Ermittler die Wahlunterlagen prüften und Zeugen hörten.

Wahlunterlagen aus Briefkästen entnommen?

Drei der Beschuldigten sitzen für die Partei „Die Linke“ im Stadtrat. Bei den drei weiteren Beschuldigten handelt es sich um Angehörige dieser Ratsmitglieder.

Die Ermittlungsbehörden werfen den sieben Beschuldigten Wahlfälschung in mehreren Fällen vor – teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides Statt. Konkret: Die vermuteten Manipulationen erstrecken sich der Staatsanwaltschaft zufolge von einer „‚Hilfestellung‘ beim Ankreuzen des Wahlzettels über das Übernehmen der gesamten noch unausgefüllten Wahlunterlagen bis hin zum Fälschen von Wählerunterschriften auf Wahlscheinen, welche die Wähler zwar beantragt, aber nie erhalten hatten. Hier besteht der Verdacht, dass die Unterlagen aus den Briefkästen der Wähler entnommen wurden.“

Ratsfrau: „Vorwürfe haltlos“

Die FDP-Ratsfrau weist die Vorwürfe zurück. „Ich halte sie für haltlos“, sagte sie auf Anfrage unserer Redaktion. Die Anschuldigungen könnten nicht belegt werden. Sie hoffe auf eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts.

Der Vorstand des FDP Ortsverbands Artland hält die Vorwürfe gegen die Ratsfrau ebenfalls für „haltlos“, teilte die Partei in einer Stellungnahme mit. Konkrete Beweise würden fehlen. „Unser Stadtratsmitglied hat unser volles Vertrauen“, heißt es in der Mitteilung.

Matthias Seestern-Pauly, Kreisvorsitzender der FDP, habe erst durch die NOZ-Berichterstattung von den Vorwürfen erfahren, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Er habe noch nicht mit der Ratsfrau gesprochen und zu wenig Fakten, um den Fall bewerten zu wollen. „Ich distanziere mich aber nicht von der Stellungnahme“ des Ortsvereins, ergänzte er.

Ratsmitglieder der Linken fühlen sich unschuldig

Andreas Maurer betont als Fraktionschef der „Linken“, dass weiter die Unschuldsvermutung zu gelten habe. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Eine Durchsuchung ist keine Verurteilung“, erklärte Andreas Maurer. Bei einer Sitzung haben die Fraktionsmitglieder der Linken auch über die Hausdurchsuchungen gesprochen. Dabei hätten die drei beschuldigten Stadtratsmitglieder erklärt, dass sie sich unschuldig fühlen, so Maurer.

Eigene Entscheidung über Mandatsverzicht

Ob die beschuldigten Ratsmitglieder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes ihr Mandat im Quakenbrücker Stadtrat ruhen lassen, sollen die drei Stadtratmitglieder selber entscheiden. Diesen Denkanstoß hatte jedenfalls Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe als erste Reaktion auf die Razzia am Mittwoch gegeben.

Seitens der Linken-Fraktion gäbe es jedenfalls keine Weisung an die drei Betroffenen, sich von der aktiven Ratsarbeit zurückzuziehen, erklärte Fraktionschef Maurer, der sich am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der Linken in Wolfsburg um einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl bewirbt.

Zuvor war Maurer, der sich klar für eine russlandfreundlichere Bundespolitik und freundschaftliche Beziehungen zu Russland ausspricht, in einer russischen TV-Sendung aufgetreten.

Auffälligkeiten festgestellt

Nach der Kommunalwahl im September 2016 war es zu Auffälligkeiten beim Ergebnis der Briefwahl gekommen. So bekamen einige „Linke“-Kandidaten fast ausschließlich Stimmen von Briefwählern. Am Ende kam die Partei auf hohe 21,55 Prozent. Briefwahlleiter Heinz Korte will 161 Manipulationen festgestellt haben: Die Unterschriften auf dem Antragsformular hätten nicht mit den Unterschriften zur Versicherung an Eides statt übereingestimmt. Die Samtgemeinde schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Amtsgericht erließ Duchsuchungsbefehle

Die Wohnungsdurchsuchungen am Mittwoch erfolgten nach einem Beschluss eines Richters beim Amtsgericht Osnabrück. Zuvor hätte sich der Verdacht gegen die sieben Beschuldigten auf vielfache Unterschriftenfälschung nach Zeugenvernehmungen erhärtet, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen dauern weiter an. Fraglich ist, ob die Staatsanwaltschaft sie bis zum 5. März abschließen kann. An dem Tag soll die Briefwahl in den vier Briefwahlbezirken in Quakenbrück wiederholt werden. Die erneute Wahl betrifft den Stadtrat wie auch den Samtgemeinderat.


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