Stadtrat entscheidet am Montag Wird die Briefwahl in Quakenbrück wiederholt?

Von Christian Geers

In der Stadt Quakenbrück gibt es erhebliche Zweifel am Ergebnis der Briefwahl bei der Kommunalwahl im September. Nicht zu Unrecht, wie aus dem vorläufigen Bericht des Wahlleiters hervorgeht. Symbolfoto: dpaIn der Stadt Quakenbrück gibt es erhebliche Zweifel am Ergebnis der Briefwahl bei der Kommunalwahl im September. Nicht zu Unrecht, wie aus dem vorläufigen Bericht des Wahlleiters hervorgeht. Symbolfoto: dpa

Quakenbrück. Die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück wird wahrscheinlich wiederholt. Aus dem Bericht des Wahlleiters geht hervor, dass in weit mehr als 161 Fällen gegen das Wahlgesetz verstoßen worden ist, weil Unterschriften gefälscht wurden. Eine Entscheidung trifft der Stadtrat am Montag.

Knapp drei Wochen nach der konstituierenden Ratssitzung, in der Wahlleiter Heinz Korte über die nach der Kommunalwahlwahl eingegangenen Wahleinsprüche berichtet hatte, empfiehlt die Verwaltung dem Rat, die Briefwahl in den vier Briefwahlbezirken der Stadt für ungültig zu erklären. Betroffen sind die Stimmen von insgesamt 2223 Wahlberechtigten. Die Wiederholung soll am Sonntag, 5. März 2017, erfolgen. Gleichzeitig soll der Stadtrat beschließen, diese beiden Entscheidungen sofort zu vollziehen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Beschlüsse hätte damit keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederholung der Briefwahl muss laut Wahlgesetz bis 11. März – also binnen sechs Monaten – erfolgen.

Unterschriften gefälscht

Für die Verwaltung steht inzwischen fest, dass es bei der Briefwahl zu erheblichen Manipulationen gekommen ist. Korte stützt sich dabei auf eine für ihn „entscheidende Beobachtung“ bei der Wahlprüfung, wie er Anfang November erläutert hatte: In 161 Fällen hatte er die Wahlscheinanträge – mit denen ein Wahlberechtigter Briefwahlunterlagen beantragt – mit den Wahlscheinen – darauf gibt der Wahlberechtigte eine eidesstattliche Versicherung ab – verglichen. Dabei sei ihm aufgefallen, dass „besonders in zwei Briefwahlbezirken“, die überwiegend im Stadtteil Neustadt liegen, „die Unterschrift auf dem Antragsformular nicht mit der Unterschrift zur Versicherung an Eides statt übereinstimmt oder voneinander abweicht – und dies in auffälliger Weise“. Eine Fälschung auf beiden Dokumenten könne nicht ausgeschlossen werden. Unter den 161 Fällen sind nach Darstellung Kortes 25 Fälle, „auf denen die eidesstattliche Versicherung offensichtlich nicht von den jeweiligen Wahlberechtigten, sondern von einer anderen Person unterschrieben worden ist“. Während der Untersuchung hat der Wahlleiter festgestellt, dass es „in allen vier Briefwahlbezirken zu Unregelmäßigkeiten und erheblichen Wahlverstößen gekommen ist“.

Staatsschutz teilt die Auffassung des Wahlleiters

Die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück und des Staatsschutzes in der Polizeiinspektion Osnabrück stützen die Beobachtungen des Wahlleiters. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Urkunden- und Wahlfälschung eingeleitet und den Staatsschutz mit den Ermittlungen beauftragt. Dessen Beamte haben sich die zur Rede stehenden Briefwahlunterlagen näher angeschaut. „Der Staatsschutz teilt die Auffassung des Wahlleiters, dass hier in einem erheblichen Maß der Verdacht der Urkunden- und Wahlfälschung begründet ist“, sagte Christian Bagung, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, auf Anfrage unserer Redaktion. Wann das Verfahren abgeschlossen und Ergebnisse vorgelegt werden könnten, „ist aber noch gar nicht abzusehen“.

Stadtverwaltung: Wahlfehler ist mandatsrelevant

Die Stadtverwaltung geht aufgrund der vorliegenden Ergebnisse davon aus, „dass dieser Wahlfehler das Wahlergebnis nicht nur unwesentlich beeinflusst hat“. Zu klären sei, ob die Sitzverteilung im Stadtrat ohne den vorliegenden Wahlmangel anders ausgefallen wäre. Der Wahlleiter kommt zu dem Schluss, dass schon 83 Stimmen ausgereicht hätten, um die Sitzverteilung im Stadtrat zu verändern. Dazu hat er diese 83 Stimmen so verteilt, wie sie dem bei der Stadtratswahl erreichten prozentualen Stimmenanteil der Parteien entsprechen. Das Ergebnis: Der Wahlfehler ist mandatsrelevant: Im konkreten Fall hätte die CDU einen Sitz mehr, die Fraktion Die Linke aber ein Mandat weniger erhalten.

Linke drittstärkste Kraft

Ins Rollen gebracht worden war das Wahlprüfungsverfahren nach der Kommunalwahl. Dabei hatte die Partei Die Linke mit 21,55 Prozent der Stimmen einen Wert erreicht, der zehnfach über dem Landesdurchschnitt lag. Damit wurde sie – nach CDU und SPD – drittstärkste Kraft im Quakenbrücker Stadtrat. Von insgesamt 3545 Stimmen seien insgesamt 2632 per Briefwahl abgegeben worden. Einige Kandidaten der Linken hätten ihr Ergebnis „fast ausschließlich per Briefwahl erreicht“, berichtete der Wahlleiter. Diese Besonderheiten und Auffälligkeiten hätten noch am Wahlabend und an den folgenden Tagen zu Spekulationen geführt, dass gegen das Wahlgesetz verstoßen worden sei, so Heinz Korte. Nachdem bei der Samtgemeinde Artland mehrere Wahleinsprüche eingegangen waren, hatte der Gemeindewahlleiter ein offizielles Wahlprüfungsverfahren eingeleitet.

Sondersitzung am Montag

Die Sitzung des Rates der Stadt Quakenbrück beginnt am Montag, 28. November, um 18 Uhr im Rathaus.