Strafrechtliche Relevanz? Staatsanwalt soll Quakenbrücker Briefwahlergebnis prüfen

Am Briefwahlergebnis, dass die Linke in Stadt Quakenbrück und Samtgemeinde Artland am 11. September erzielte, gibt es Zweifel. Symbolfoto: dpaAm Briefwahlergebnis, dass die Linke in Stadt Quakenbrück und Samtgemeinde Artland am 11. September erzielte, gibt es Zweifel. Symbolfoto: dpa

Quakenbrück. Das Briefwahlergebnis der Partei Die Linke bei der Kommunalwahl am 11. September in der Samtgemeinde Artland beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Wahlleiter Heinz Korte hat im Zuge des laufenden Wahlprüfungsverfahrens die Strafverfolgungsbehörde eingeschaltet.

Wie Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung erklärte, hätten die Ergebnisse des laufenden Wahlprüfungsverfahrens zur Briefwahl in der Stadt Quakenbrück und in der Samtgemeinde Artland dazu geführt, dass sich Wahlleiter Heinz Korte mit der Bitte um Prüfung der möglichen strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft Osnabrück gewandt habe. „Das ist ein Bereich von Prüfungen und gegebenenfalls Ermittlungen, der eine Verwaltung überfordert, zumal wenn es um Beweissicherung und mögliche Zeugenvernehmungen geht“, sagte Poppe.

„Strafrechtliche Relevanz“

Die Samtgemeinde Artland habe das Ergebnis der Wahlprüfung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Die Behörde solle nun überprüfen, „inwieweit eine strafrechtliche Relevanz vorliegt“. Weitere Einzelheiten zum Ergebnis der Wahlprüfung wollte der Verwaltungschef auf Nachfrage unserer Redaktion nicht nennen und verwies an die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Dort war die Post aus dem Artland bis Dienstagnachmittag offenbar noch nicht eingegangen. „Der Vorgang liegt uns noch nicht vor“, sagte der Pressesprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer.

Thema in den konstituierenden Ratssitzungen

Unabhängig von der Entscheidung der Kommune, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, werde die interne Prüfung der vorliegenden Wahleinsprüche weiter vorangetrieben, sagte Wahlleiter Heinz Korte. Dabei geht es um die Frage, ob das Briefwahlergebnis bei der Kommunalwahl in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist oder nicht. Wie der Wahlleiter erläuterte, müsse geklärt werden, ob es eine missbräuchliche Handhabung der Briefwahl gegeben habe. Bei der Überprüfung der Wahleinsprüche müsse die Kommune klären, ob sie zulässig und begründet und so erheblich seien, erläuterte Samtgemeindebürgermeister Claus Peter Poppe. Er kündigte an, das Ergebnis in den konstituierenden Sitzungen des Rates der Samtgemeinde Artland am Donnerstag, 3. November, und des Quakenbrücker Stadtrates am Montag, 7. November, vorzustellen. „Beschluss über die Wahleinsprüche“ lautet ein Tagesordnungspunkt in beiden Sitzungen. Wie es dann weitergehe, „entscheiden die beiden Räte“, sagte Poppe.

Verfahren Anfang Oktober eingeleitet

Anfang Oktober hatte die Samtgemeinde Artland ein formelles Wahlprüfungsverfahren eingeleitet. Zuvor waren mehrere Wahleinsprüche von Bürgern im Quakenbrücker Rathaus eingegangen. Mehrere Bürger hatten ihre Zweifel geäußert, ob das Briefwahlergebnis der Partei Die Linke auf korrektem Wege zustande gekommen sei. So hatte beispielsweise ein Kandidat der Linken bei der Quakenbrücker Stadtratswahl am 11. September insgesamt 564 Stimmen erzielt – davon 558 per Briefwahl. Am Wahlsonntag selbst hatte er somit in den Wahllokalen noch genau sechs Stimmen. Bei der Wahl zum Osnabrücker Kreistag holte der Kandidat 1100 Stimmen per Briefwahl, in den Wahllokalen kam er noch auf elf Stimmen. Auch andere Kandidaten der Linken erzielten ähnlich gute Briefwahlergebnisse, und zwar insbesondere in der Neustadt, einem Stadtteil von Quakenbrück, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Bei der Kommunalwahl war die Partei Die Linke in der Stadt Quakenbrück mit 21,55 Prozent drittstärkste Kraft geworden.

Maurer: Linke hat frühzeitig mit Wahlkampf begonnen

Andreas Maurer, Fraktions- und Parteichef der Linken, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er halte sich bis Sonntag auf der Krim auf, hieß es auf Nachfrage. Nachdem die ersten Wahleinsprüche bekannt geworden waren, hatte der Politiker darauf hingewiesen, dass seine Partei bereits frühzeitig angefangen habe, Wahlkampf zu betreiben. Um die Wähler in der Quakenbrücker Neustadt zu erreichen und um deren Hemmschwelle vor der Wahl abzubauen, habe die Linke diese Menschen gezielt angesprochen und auch die Wahlwerbung in den jeweiligen Sprachen übersetzt, sagte Maurer.


Briefwahl

Zur Briefwahl ist in Niedersachsen geregelt, dass auf dem Wahlschein die wählende Person eidesstattlich zu versichern hat, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Hat sich eine wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient, so hat die andere Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat. Gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl kann Einspruch erhoben werden . Der Wahleinspruch kann nur damit begründet werden, dass die Wahl nicht den Niedersächsischen Wahlvorschriften (Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlverordnung) entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist.

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