Sanierung Thema im Ausschuss Wilhelmstraße: Schlagabtausch im Quakenbrücker Rathaus

Die Stadtverwaltung hat für die Sanierung der Wilhelmstraße einen Ausbauvorschlag vorgelegt. Das stößt auf den Widerstand der Anlieger. Foto: Christian GeersDie Stadtverwaltung hat für die Sanierung der Wilhelmstraße einen Ausbauvorschlag vorgelegt. Das stößt auf den Widerstand der Anlieger. Foto: Christian Geers

Quakenbrück. Sprecher von CDU und FDP sowie die Stadtverwaltung haben in der Ausschusssitzung den Vorwurf zurückgewiesen, sie seien „in einem bürokratisch-technischen Denken gefangen, in dem technische Funktionsabläufe mehr Platz einnehmen als die Menschen, denen die Funktionsabläufe dienen sollen“. Erhoben hatte diesen Eckhard Schiffer, einer der Anlieger der Wilhelmstraße, in einem Statement gleich zu Beginn der Ausschusssitzung. Thema war die anstehenden Sanierung der Wilhelmstraße.

Von den 20 Häusern würden zehn von Ehepaaren bewohnt, die durchschnittlich 72 Jahre alt seien. Für die meisten gelte, dass sie in ihrem Haus alt werden wollten. Deshalb seien die Häuser „mit einem erheblichen finanziellen Aufwand gepflegt und zum Teil auch barrierefrei umgebaut worden“. Schiffer wies auf die zu erwartende finanzielle Belastung der Bewohner durch die Anliegerkosten hin, „die für einige das Aus ihrer erhofften Altersbetreuung bedeutet“.

Deshalb sei zu verstehen, „dass alle Betroffenen die Äußerung der Verwaltung, ,mit der Grundsanierung den ersten Preis gewonnen zu haben‘, als Zynismus empfinden“. Er, Schiffer, halte diejenigen, die solche Äußerungen von sich gäben, „nicht von Grund auf für zynisch“, wohl aber seien sie in einem „bürokratisch-technischen Denken gefangen“.

Vorhalt zurückgewiesen

Diesen Vorhalt wies stellvertretender Stadtdirektor Frank Wuller mit deutlichen Worten zurück. Sehr wohl sehe die Verwaltung die persönlichen Befindlichkeiten der Anwohner. Ihre Aufgabe aber sei, aus technisch-bürokratischer Sicht den Sachverhalt „vollumfänglich“ zu betrachten und zu bewerten. „Mit Zynismus gehen wir an dieses Thema ganz bestimmt nicht heran“, stellte er klar. Dass es bei den Ausbaubeiträgen „um große Beträge und Belastungen geht“, sehe auch die Stadt. Alle diese Punkte würden in die Abwägung einbezogen. Am Ende aber müsse der Rat verantwortungsvoll eine Entscheidung treffen „und dabei auch den Blick auf die Stadt als Ganzes haben“, so Wuller.

Erzürnt war auch Hubert Schwertmann (CDU) über die Bemerkung Schiffers. Es sei „perfide, den Ratsmitgliedern Zynismus zu unterstellen“. Diese seien ehrenamtlich tätig und müssten nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen. „Dabei vertrauen sie auf Experten, um im Sinne des Gemeinwohls entscheiden zu können“, sagte er.

„Ein Unding“

Paul Gärtner (SPD) wies darauf hin, dass der Rat „die politische Entscheidung für den Ausbau bereits gefällt hat“. Nun gehe es in der Tat darum, eine technokratische und nachhaltige Lösung für die Wilhelmstraße zu finden.

Hörbar empört griff auch Andreas Maurer (Die Linke) in die Debatte ein. Die Art und Weise, wie Schwertmann auf die Bemerkung Schiffers reagiert habe, „ist ein Unding“. So etwas dürfe nicht vorkommen, kritisierte er den CDU-Ratsherrn. Das sei einer Bürgerbeteiligung, die vorgebe, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, nicht förderlich. Fakt sei, dass die Stadt für den Zustand der Wilhelmstraße verantwortlich und aus seiner Sicht eine Sanierung erforderlich sei. Maurer: „Wir sollten vor einer Entscheidung noch eine weitere Bürgerversammlung einberufen, die ihren Namen verdient und mit der wir die Anlieger mitnehmen“, forderte er.

Petra Fischer (FDP) hielt die Schärfe in der Diskussion „für unangemessen“. Klar sei, dass eine Deckensanierung in der Wilhelmstraße nicht ausreiche. Auch sie kritisierte Eckhard Schiffer, „der sich im Ton vergriffen und uns in eine kalte und unmenschliche Ecke gestellt hat“. Fischer forderte wie Maurer eine zweite Versammlung mit den Anliegern.

Eckhard Schiffer wies am Ende auf den exakten Wortlaut seiner Einlassung hin. „Der kann beim Stadtdirektor nachgelesen werden.“


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