Richtlinie für Stallbauvorhaben Landwirtschaft im Artland soll verträglich wachsen

Von Christian Geers

Industrielle Stallbauten soll es auch künftig in der Samtgemeinde Artland nicht geben. Der „Kulturschatz Artland“ soll erhalten bleiben. Foto: Christian GeersIndustrielle Stallbauten soll es auch künftig in der Samtgemeinde Artland nicht geben. Der „Kulturschatz Artland“ soll erhalten bleiben. Foto: Christian Geers

Quakenbrück. Als erste der vier Samtgemeinden im Altkreis Bersenbrück will die Samtgemeinde Artland ihre Steuerungsmöglichkeiten beim Bau von Ställen im Außenbereich nutzen. Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltschutz einen Entwurf für eine städtebauliche Richtlinie für nicht privilegierte Bauvorhaben vorgelegt. Die Richtlinie stieß auf große Zustimmung, allerdings vertagte der Ausschuss auf Antrag der CDU eine Entscheidung. Diese wird Mitte Oktober im Samtgemeinderat fallen.

Der Stand der Dinge: Seit inzwischen mehr als einem Jahr beschäftigen sich die Kommunalpolitiker und die Verwaltung mit der Frage, wie die Samtgemeinde Artland in Zukunft mit sogenannten nicht privilegierten Tierhaltungsanlagen nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch umgehen soll. Nach einer Novelle des Baugesetzbuches haben die Kommunen das Recht bekommen, selbst steuernd einzugreifen. Im März beschloss der Samtgemeinderat, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und das eingeräumte Planungsrecht auszuüben. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kriterien für eine städtebauliche Richtlinie zu formulieren.

Die Richtlinie: „Wir wollen den Bau von nicht privilegierten Ställen künftig verantwortungsvoll steuern“, erläuterte Erster Samtgemeinderat Frank Wuller den Entwurf der Verwaltung. Die Kriterien seien so gefasst, dass der heimischen Landwirtschaft Chancen der Weiterentwicklung gegeben würden. An bestehenden Betriebsstandorten könnten sich Inhaber erweitern. Angestrebt werde ein „gesundes Wachstum“. Wuller: „Die Betriebsgrößen müssen aber verträglich sein für das Artland. Es wird nicht jeder Stall genehmigt.“ Megaställe, also industrielle Stallbauten, im Kulturschatz Artland werden nach den Worten des stellvertretenden Verwaltungschefs mit dieser städtebaulichen Richtlinie verhindert. „Da haben wir eine obere Grenze eingezogen.“ Stallbauvorhaben, die so groß sind, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gesetzlich vorgeschrieben ist, sind nicht dem Entwurf zufolge nicht möglich.

Die Diskussion: Gleich zu Beginn der Ausschusssitzung scheiterte Holger Fuchs-Bodde-Gottwald (Bündnis 90/Die Grünen) mit seinem Antrag, die Beratung der Richtlinie zu verschieben. Er sehe angesichts „der kurzfristigen Zustellung des Entwurfs noch erheblichen Beratungsbedarf“. Dieser enthalte außerdem eine Reihe von „Fehlinformationen und Fehlinterpretationen“. Nach seinen Worten ist die Vorlage „an Gutgläubigkeit nicht zu überbieten“. An jeder Hofstelle im Artland würden nun Gewerbegebiete geschaffen, die Samtgemeinde Artland würde flächendeckend zum Sondergebiet erklärt. Das habe erhebliche Folgen für Natur und Umwelt.

Fuchs-Bodde-Gottwald legte nach: „Das ist eine Pipifax-Verordnung. Wir machen es möglich, dass mehr Ställe gebaut werden als müssten.“ Seine Befürchtung: Wenn die Gemeinde durch die Richtlinie an Hofstellen eine Planung zulasse, dann werde sie auch der Landkreis genehmigen. Seine Empfehlung: Die Samtgemeinde Artland, die übrigens als erste Kommune im Altkreis eine solche Richtlinie für nicht privilegierte Stallbauten im Außenbereich erlasse, öffne damit einer „Landwirtschaft ohne Fläche“ Tür und Tor. „Damit vergehen wir uns am Wählerwillen.“

Mit dieser Meinung stand der Badberger Ratsherr im Ausschuss allerdings alleine. Die Vorlage sei hervorragend, entgegnete Jürgen Lindemann (SPD). Die Samtgemeinde Artland nehme die vom Gesetzgeber eingeräumte Planungshoheit wahr, wies er seinen Vorredner zurecht. „Wenn wir gar nichts machen, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.“ Im Übrigen gehe es nicht um die Genehmigung von Bauten. Für die sei weiter der Landkreis zuständig. Die Richtlinie, so Lindemann, enthalte viele Aspekte, die für eine Abwägung gebraucht würden. „Wir wollen die landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe im Artland erhalten und ihnen die Möglichkeit geben, davon auch in Zukunft leben zu können.“ Deshalb müsse die Kommune ihnen Entwicklungsmöglichkeiten geben.

CDU-Ratsherr Hubert Schwertmann stimmte Lindemann zu. Die städtebauliche Richtlinie sei ein Instrument für die Planung und Zukunftssicherung der Landwirtschaft. Als „Signal für die Betriebe“ bewertete Jürgen Jellmann (FDP) den Entwurf. Die Samtgemeinde solle ihr Mitspracherecht wahrnehmen. Er bezeichnete die Richtlinie „als Wirtschaftsförderung zum Nulltarif“, weil die Antragsteller sämtliche Kosten der Planung übernehmen müssten.

So geht es weiter: Weil es in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf gebe, schlug Hubert Schwertmann vor, die Richtlinie im Samtgemeinderat endgültig zu beschließen. Damit waren alle Ratsmitglieder bis auf Holger Fuchs-Bodde-Gottwald einverstanden. Einig waren sie sich, dass nach mehr als einjähriger Diskussion im Oktober „endlich eine Entscheidung gefällt werden muss“.