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Linke-Kreischef fordert Parteiausschluss Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Wahlfälscher Andreas Maurer

Weil der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichtes Osnabrück gegen Andreas Maurer und weitere Lokalpolitiker der Linken bestätigt hat, verliert der Linken-Kreistagsfraktionschef seine Sitze im Osnabrücker Kreistag, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Foto: David EbenerWeil der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichtes Osnabrück gegen Andreas Maurer und weitere Lokalpolitiker der Linken bestätigt hat, verliert der Linken-Kreistagsfraktionschef seine Sitze im Osnabrücker Kreistag, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Foto: David Ebener
David Ebener

Osnabrück. Das Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen den ehemaligen Linken-Kreistagsfraktionschef Andreas Maurer und ein Quakenbrücker Stadtratsmitglied der Linken bestätigt. Damit ist Maurers Verurteilung rechtskräftig und er verliert seine Sitze im Osnabrücker Kreistag sowie im Rat der Samtgemeinde Artland und dem Quakenbrücker Stadtrat. Das teilte das Landgericht Osnabrück am Montag mit.

Maurer wurde somit zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Linke-Kreisparteichef Lars Büttner begrüßte, dass das Verfahren gegen Herrn Maurer mit der Ablehnung der Revision abgeschlossen ist.

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