Stadtrat entscheidet am 18. März Ginsterpark: Quakenbrücker Grüne kontern SPD-Kritik

Auf der Freifläche am Ginsterweg will die Kreissparkasse Bersenbrück vier zweigeschossige Häuser mit insgesamt 16 Wohnungen errichten.  Archivfoto: Christian GeersAuf der Freifläche am Ginsterweg will die Kreissparkasse Bersenbrück vier zweigeschossige Häuser mit insgesamt 16 Wohnungen errichten. Archivfoto: Christian Geers

Quakenbrück. Die Grünen-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat hat die Kritik der SPD an der Vorgehensweise der Grünen bei den Beratungen über den „Wohnpark Ginsterpark“ entschieden zurückgewiesen.

Falsch sei beispielsweise die Behauptung der Sozialdemokraten, dass es nicht die Zuständigkeit von Ausschussmitgliedern, eigene Vorschläge zu machen, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Das gehöre ganz im Gegenteil sogar zu deren Aufgaben, so die Grünen mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. 

Zum anderen sei nicht respektlos gegenüber anderen Ratskollegen, die sich angeblich nicht hätten vorbereiten können, gehandelt worden. Vielmehr sei in der Woche vor dem Ausschuss bereits per E-Mail mitgeteilt worden, dass die Grünen in der Ausschusssitzung beantragen würden, für das Grundstück ein zentrales Baufeld mit Baugrenzen und einer ringsherum liegenden nicht überbaubaren Abstandsfläche zu den benachbarten Gärten festzusetzen.

Zur Sache

Stadtratsitzung am 18. März
Der Quakenbrücker Stadtrat tagt am Montag, 18. März, ab 18 Uhr im Feuerwehrhaus, Kramershagen 2. Neben den Beratungen über den Ginsterpark stehen weitere wegweisende Entscheidungen an wie der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 20a „Hartlage-West“, die Genehmigung für den Neubau von Mehrfamilienhäusern und der Polizeistation an der Wilhelmstraße, den Ausbau des Kreisverkehrs an der Badberger Straße und die Erneuerung der Wiesenstraße.


Um dem möglichen Einwand, dann sei kein Geschosswohnungsbau mehr möglich, begegnen zu können, seien beispielhaft Entwurfsvarianten mit Baumassendarstellung gezeigt worden. „Es war nicht Inhalt des Antrages, eine dieser Varianten zu realisieren, sondern die Grundlagen für einen Kompromiss mit entsprechenden Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken zu schaffen, der sowohl die Belange der Anwohner berücksichtigt, als auch Geschosswohnungsbau zulässt“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Mit dieser Baufeldvorgabe für die Änderung des Bebauungsplanes sei daher auch nicht, wie von der SPD dargestellt wurde, „der Investor vor den Kopf gestoßen“. Um eventuelle Missverständnisse zu der Thematik zu verhindern, erhielten alle Ratsmitglieder nochmals eine E-Mail mit unserem Antrag samt Erläuterungen. Spätestens ab dann könne sich niemand mehr auf eine gestörte Wahrnehmung berufen.

Zum Vorwurf des „populistischen Vorgehens, das mit den Begehrlichkeiten der Anwohner spielte“, erwiderten die Grünen, dass sich die Anwohner an die Stadtrats-Fraktionen gewandt hätten, damit ihre Interessen bei der Änderung des Bebauungsplanes berücksichtigt werde. Weil die Stadtratsmitglieder sowohl die Interessen des Investors als auch der Anwohner im Blicke haben müssten, hätten die Grünen städtebauliche Alternativen für einen Kompromissvorschlag erarbeitet. So könnte die nicht überbaubare Abstandsfläche als Ruhezone an die Ruhezone der Nachbargärten grenzen und der geplante Geschosswohnungsbau auf einem zentralen Baufeld entstehen.

Eine Überarbeitung der Entwurfsplanung des Investors sei das kleinere Übel im Vergleich zu den nachhaltigen Belastungen der Anwohner. Bei dieser durch die Grünen vorgenommenen Abwägung der Interessenlagen und Entwicklung eines Kompromissvorschlages handele es sich nicht um ein „populistisches Vorgehen“, sondern um eine ernst zu nehmende Aufgabe, der sich alle Fraktionen im Stadtrat und nicht nur die Grünen stellen sollten.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN