Rat entscheidet am 18. März SPD Quakenbrück kritisiert Endlosdebatte um „Ginsterpark“

Auf der Freifläche am Ginsterweg will die Kreissparkasse Bersenbrück vier zweigeschossige Häuser mit insgesamt 16 Wohnungen errichten. Foto: Christian GeersAuf der Freifläche am Ginsterweg will die Kreissparkasse Bersenbrück vier zweigeschossige Häuser mit insgesamt 16 Wohnungen errichten. Foto: Christian Geers

Quakenbrück. Vor der Abstimmung über den Wohnpark „Ginsterpark“ in der Sitzung des Quakenbrücker Stadtrates am Montag blickt die SPD kritisch zurück auf die Beratungen im Bau- und Planungssausschuss.

In einer Pressemitteilung kritisierten die Sozialdemokraten, dass der Fachausschuss in seiner Sitzung am 25. Februar das Thema ohne Abstimmung zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen gegeben habe. „Der Bauausschuss hat sich selber geschwächt, sogar lächerlich gemacht“, heißt es in dem Schreiben der SPD Quakenbrück, „Wofür ist ein Bauausschuss gut, wenn alles sowie im Stadtrat geklärt werden soll?“

Respektloses Vorgehen

Die Ausschussmitglieder von CDU, FDP und Grünen hatten für eine Vertagung gestimmt, nachdem das Grünen-Ratsmitglied Andreas Henemann in der Sitzung einen Kompromissentwurf für die Bebauung der 5600 Quadratmeter großen Fläche im Stadtteil Hengelage vorgestellt hatte. Auch dieses Vorgehen kritisierten die Sozialdemokraten aufs Schärfste. „Hier hat ein einzelnes Ausschussmitglied einen Vorschlag gemacht, wie ein Investor zu bauen habe. Dieses Vorgehen übersteigt bei weitem die Zuständigkeit eines Kommunalpolitikers im Fachausschuss“, schreibt die SPD in der Pressemitteilung. „Dem Ausschuss eine eigene Arbeit aus der Bastelstunde vorzulegen, das ist kein Kompromiss, sonder ein respektloser Versuch, den eigenen Kopf durchzusetzen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dies Vorgehen sei respektlos dem Investor und Architektenbüro gegenüber, aber auch gegenüber den Ratskollegen, die sich nicht hätten vorbereiten können.

Ängste ernst nehmen

Durch solch populistisches Vorgehen werde mit den Begehrlichkeiten der Anwohner gespielt, die verständlicherweise Vorbehalte gegen die Pläne der Kreissparkasse Bersenbrück hätten, weil sie um den Wert ihrer Immobilie und ihre Lebensqualität fürchten. Diese Ängste vor Veränderungen müssten Ernst genommen werden, räumte die SPD ein. Die Kreissparkasse habe allerdings „eine gute Planung vorgelegt“, die die städtebauliche Richtlinie respektiert. Die SPD ist davon überzeugt, dass man im Gespräch mit dem Investor noch einige Positionen der Nachbarn berücksichtigen könne, ohne den Investor auf „arrogante Weise“ mit einem eigenen Plan vor den Kopf zu stoßen.

Zur Sache

Das Bauvorhaben „Ginsterpark“

3,6 Millionen Euro möchte die Kreissparkasse Bersenbrück nach eigenen Angaben auf der Fläche investieren. Sie ist Eigentümerin und plant vier zweigeschossige Gebäude mit insgesamt 16 Wohnungen, die 57, 75, 83 und 97 Quadratmeter groß sind. Die Häuser hat Architektin Heike Heilig so angeordnet, dass sie den Charakter einer kleinen Siedlung erhielten, sagte sie bei der Vorstellung im Januar. Die Erschließung g erfolgt über den von der Straße An der Eckwisch abzweigenden Ginsterweg.

Die Sozialdemokraten, die den Plänen der Kreissparkasse grundsätzlich positiv gegenüberstehen, warben um Verständnis der Ginsterpark-Nachbarn. Es gelte nicht nur die Interessen der Betroffenen Anwohner zu berücksichtigen. Kommunalpolitiker müssten auch ihrer Verantwortung der ganzen Stadt gegenüber gerecht werden. Dazu gehöre auch, ausreichen Wohnraum zu schaffen. „Wir wollen keine Wohnblöcke, wir wollen ein gelingendes Miteinander“, schreibt die SPD-Fraktion, „aber dieses Miteinander fordert Kompromisse auf allen Seiten.“ 

Auch unpopuläre Entscheidungen treffen

Es sei Aufgabe der gewählten Ratsmitglieder, für das allgemeine Wohl der Stadt zu sorgen. Die Bürger könnten anschließend bei der nächsten Wahl entscheiden, ob sie es richtig oder falsch gemacht haben und dementsprechend abstimmen. „Aber Kommunalpolitik macht nur Sinn, wenn Politiker auch unpopuläre Entscheidungen treffen können, sollen oder sogar müssen.“

Die Sitzung des Quakenbrücker Stadtrates wurde aufgrund des großen öffentlichen Interesses ins Feuerwehrhaus, Kramershagen 2, verlegt. Sie beginnt am Montag, 18. März, um 18 Uhr.


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