Kritik an Terminverschiebung SPD und Grüne drängen auf Bürgerversammlung zum Mimmelager Dorfplatz

Der Buswendeplatz in Groß Mimmelage soll umgestaltet werden. Foto: Mirko Nordmann/ArchivDer Buswendeplatz in Groß Mimmelage soll umgestaltet werden. Foto: Mirko Nordmann/Archiv

Badbergen. Die Gruppe SPD/Grüne im Badberger Gemeinderat pocht darauf, dass die Bürgerversammlung zur Gestaltung des Dorfplatzes in Groß Mimmelage wie vereinbart noch vor der nächsten Ratssitzung am 25. März stattfindet. Ansonsten drohe das Projekt "am Ende hinten runterzufallen", befürchten die Sozialdemokraten.

Badbergens stellvertretender Bürgermeister Werner Meier (UWG) hatte mitgeteilt, dass eine Bürgerversammlung erst stattfinden könne, wenn einige rechtliche Fragen geklärt worden seien. So sei es denkbar, dass der Bebauungsplan geändert werden müsse, wenn das Areal umgestaltet werden würde. 

"Das können wir nicht so stehen lassen", kritisierte Michael Szymanski als Sprecher der Gruppe SPD/Grüne die Entscheidung. Er erinnerte an den Ratsbeschluss vom 3. Dezember 2018, dass bis zur nächsten Ratssitzung eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden soll. "Dieser Ratsbeschluss kann nicht einfach ausgehebelt werden", betont der Oppositionsführer, "dazu bedarf es eines neuen Beschlusses."

SPD und Grünen wollen nun schleunigst einen Antrag stellen, dass die Informationsveranstaltung wie vereinbart und beschlossen schnellstmöglich über die Bühne geht. Wenn die Gemeinde Fördermittel aus der Dorferneuerung beantragen wolle, dürfte das Projekt nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Schon seit drei Jahren drängen Sozialdemokraten und Grüne darauf, dass der Buswendeplatz am Groß Mimmelager Dorfeingang aufgewertet wird. 

Die Umgestaltung und Neuorganisation des Buswendeplatzes ist eine von zahlreichen Maßnahmen des Dorfentwicklungsplanes. Im Juni 2016 hatte der Badberger Gemeinderat per einstimmigem Beschluss die Verwaltung beauftragt, Angebote von Planungsbüros für die Umgestaltung des Platzes einzuholen und die Beantragung von Fördermitteln vorzubereiten. "Wir kämpfen hier also nicht für unseren Antrag und auch nicht für ein SPD-Konzept", stellt Szymanski klar. Das Konzept hätten Bürger gemeinsam mit dem Oldenburger Planungsbüro NWP, das die Badberger Dorferneuerung begleitet, entwickelt. 

Passiert ist bislang aber noch nichts. SPD-Ratsherr Dieter Vollmer vermutet, dass sich die Mitglieder der Mehrheitsgruppe von CDU, UWG und FDP nicht ausreichend mit dem Dorferneuerungsplan beschäftigt haben. "Der Plan ist da. Da haben wir viel Geld reingegeben", sagt Vollmer, "ich bin mir aber nicht sicher, ob jeder die zwei Ordner durchgeguckt hat." 

Auch sein Fraktionskollege Theo Kleiner sieht das ähnlich: "Eines steht fest: Der Kenntnisstand über die Dorferneuerung ist sehr gering." Als einzige öffentliche Maßnahme des Dorferneuerungsplanes wurde bislang nur die Umgestaltung der Badberger Hauptstraße realisiert.

Weil das Dorferneuerungsprogramm im Jahr 2021 auslaufe, müssen Förderanträge bis spätestens 2020 gestellt sein, damit sie noch rechtzeitig umgesetzt werden können, hebt Szymanski hervor. In diesem Jahr endet die Antragsfrist am 15. September. Daher halten es SPD und Grüne nicht für sinnvoll, die Bürgerversammlung zu verschieben. "Wenn der Bebauungsplan geändert werden muss, da muss das gemacht werden", sagt Szymanski. Parallel dazu könne aber die Bürgerbefragung laufen. So könne man auch die Wünsche und Anregungen der Bürger bei möglichen Änderungen des Bebauungsplanes berücksichtigen. 

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Bürgerinformation zu verschieben", sagt Theo Kleiner. Das sieht auch Dieter Vollmer so: "Wir haben den Dorferneuerungsplan, wir haben das Geld in den Haushalt eingestellt, und wir haben einen Ratsbeschluss."




     


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN