Prozess am 17. Januar 2019 Berufungsverfahren gegen mutmaßliche Wahlbetrügerin aus Quakenbrück

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Bei mehreren Briefwahlunterlagen soll die FDP-Politikerin aus Quakenbrück selbst die Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht haben und so das Ergebnis der Stadtrats- und Samtgemeinderatswahl manipuliert haben. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpaBei mehreren Briefwahlunterlagen soll die FDP-Politikerin aus Quakenbrück selbst die Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht haben und so das Ergebnis der Stadtrats- und Samtgemeinderatswahl manipuliert haben. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Quakenbrück/Osnabrück. Zwölf Monate nach dem Urteilsspruch vor dem Amtsgericht Bersenbrück beginnt am Donnerstag, 17. Januar 2019, vor der 7. Kleinen Strafkammer des Osnabrücker Landgerichtes das Berufungsverfahren gegen die mutmaßliche Wahlfälscherin Galina Krieger aus Quakenbrück.

Die ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Quakenbrücker Stadtrat war im Januar 2018 wegen Wahlfälschung in fünf Fällen - vier davon in Tateinheit mit der Verleitung zur Falschaussage - vor dem Amtsgericht Bersenbrück zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro verurteilt. Zudem hätte Galina Krieger zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen oder dafür kandidieren dürfen. Das Urteil wurde aber nicht rechtskräftig, weil die heute 58-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. 

Hätte das Urteil Rechtskraft erlangt, hätte die ehemalige FDP-Politikerin ihre Sitze im Quakenbrücker Stadtrat und im Artländer Samtgemeinderat abgegeben müssen. Kurz nach Ende des Prozesses vor dem Amtsgericht Bersenbrück hatte Galina Krieger jedoch – aus gesundheitlichen Gründen wie sie damals erklärte – ihre Mandate freiwillig niedergelegt und ihren Austritt aus der FDP erklärt.

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl müssen sich auch einige Kandidaten der Partei "Die Linke" vor Gericht verantworten. Foto: David Ebener


Der Richter am Amtsgericht war zum dem Schluss gekommen, dass Galina Krieger das Briefwahlergebnis bei der Kommunalwahl im September 2016 manipuliert hat. Die ehemalige Lokalpolitikerin, die damals als Mitarbeiterin eines Sozialverbandes ausländische Familien betreut hatte, soll auf mehreren Stimmzetteln die Kreuzchen selbst gemacht haben. Außerdem habe sie die Wähler dazu aufgefordert, mit ihrer Unterschrift zu versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich und ohne Unterstützung einer Hilfsperson ausgefüllt haben.

Mit ihrer Unterschrift versicherten die Wähler, dass sie den Stimmzettel persönlich und ohne Unterstützung ausgefüllt haben. In einigen Fällen soll aber die beschuldigte FDP-Kandidatin die Kreuzchen bei ihrem Namen selbst gesetzt haben. Foto: David Ebener


Der Verteidiger der ehemaligen FDP-Politikerin, die bei der Stadtratswahl 204 ihrer insgesamt 303 Stimmen per Brief bekommen hatte, hatte in dem Handeln seiner Mandantin damals keinen Rechtsverstoß gesehen. Die Wähler hätten seiner Galina Krieger um Rat gebeten und ihr das Recht zum Ausfüllen der Stimmzettel übertragen. Galina Krieger selbst erklärte vor Gericht, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt habe.

Das Berufungsverfahren beginnt am Donnerstag, 17. Januar 2019, um 9 Uhr im Saal 87 des Osnabrücker Landgerichtes. Zeugen hat das Gericht zu diesem Termin nicht geladen.

Verdacht gegen Linken Politiker

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl mussten sich auch einige Kandidaten der Partei "Die Linke" vor Gericht verantworten. Vor dem Landgericht Osnabrück sind vier Linken-Politiker sowie ein Familienmitglied eines Linken-Kandidaten wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Alle Beschuldigten legten daraufhin Revision gegen das Urteil ein. Weil zwei Männer ihre Anträge mittlerweile zurückgezogen haben, sind zwei Urteile rechtskräftig. Bairam Chasim verlor daraufhin seinen Sitz im Quakenbrücker Stadtrat. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof steht noch aus.

Ebenso unklar ist noch, ob das Amtsgericht Bersenbrück die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück einer Quakenbrücker Linken-Politikerin zulässt, die ebenfalls im Verdacht steht, bei der Briefwahl manipuliert zu haben.  


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