Ist eine Klage zu erwarten? Badberger Rat stimmt für Vergrößerung eines Milchviehbetriebs

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Badbergen. Der Erweiterung einer Milchviehanlage an Bekefords Damm 1 in Badbergen steht nach einer Mehrheitsentscheidung des Rates jetzt aus Sicht der Gemeinde Badbergen nichts mehr im Wege.

„Wenn die Verwaltung sagt, dass sie keine Bedenken gegen das Vorhaben hat, muss sie auch sagen warum“, forderte Bernd-Michael Szymanski (SPD). Zudem sei die Verwaltung verpflichtet, eine Sachdarstellung abzugeben, so der Sprecher der Gruppe SPD/Grüne.

Die Gemeinde Badbergen war gefragt, ihre Stellungnahme zu dem für eine Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes erforderlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abzugeben. Jetzt die einzelnen Gutachten, die ja vom vorherigen Rat bereits bestätigt wurden, noch einmal im Einzelnen vorzustellen, sah Bürgermeister Tobias Dörfler (CDU) hingegen nicht: „Da gibt es Fachleute, die sich besser auskennen.“

Bislang werde auf der Hofstelle im Ortsteil Vehs Milchviehhaltung und Schweinemast betrieben, heißt es in der öffentlichen Bekanntmachung zum Genehmigungsverfahren. Dazu gehörten bisher 80 Milchkühe mit Nachzucht und 2540 Plätze für die Schweinemast. Durch den Antrag soll eine Genehmigung für eine neue Milchviehanlage für insgesamt 567 Tierplätze entstehen.

Der vorliegende Antrag geht auf eine Änderung des Bebauungsplanes „Im Bollesch“ aus dem Jahr 2016 zurück. Damals hatte der bis dahin verantwortliche Rat der Gemeinde ein Sondergebiet beschlossen, dass die jetzt beantragte Nutzung planungsrechtlich grundsätzlich ermöglicht, wenn durch das Vorhaben eine vertretbare Belastung der Umwelt erfolgt.

Genau das war der Grund für die Diskussionen, die die Gemüter im Badberger Rat zum Teil erhitzte. Seinerzeit sind Gutachten über Geruchs-, Ammoniak-, Staub- und Keimimmissionen erstellt worden, die in den „Umweltbericht mit integrierter Eingriffsregelung“ Eingang gefunden haben. Diese Ergebnisse stellte Holger Fuchs-Bodde-Gottwald (Bündnis 90/Die Grünen) nun infrage. „Die Annahmen sind teilweise willkürlich festgelegt“, gab er zu bedenken. Insbesondere sei nicht die richtige Messstation für die Luftbelastung ausgewählt worden. Da das Gutachten derzeit von Fachleuten noch überprüft werde, beantragte er, die Vorlage zurück an die Fraktionen zu verweisen und den Landkreis Osnabrück aufzufordern, die sich aus Sicht der Kritiker nach wie vor stellenden Fragen zu bearbeiten. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Gruppe CDU/FDP/UWG abgelehnt.

Fuchs-Bodde-Gottwald betonte, dass aufgrund der rechtlichen Problematik die Gemeinde den Investor „ins offene Messer laufen lasse“. Szymanski wies darauf hin, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Eine Klage gegen das Vorhaben sei zu erwarten.

Katherina Bußmeyer, Sprecherin der Gruppe CDU/FDP/UWG, begrüßte die Investitionsbereitschaft des Landwirtes und empfahl, auf die Fachkompetenz der Gutachter zu vertrauen. „Wir können uns glücklich schätzen, wenn Unternehmer so etwas anpacken“, so die Ratsfrau.

Die Abstimmung im Rat der Gemeinde ergab bei drei Gegenstimmen, einer Enthaltung und zehn Ja-Stimmen eine mehrheitliche Entscheidung für das Vorhaben. Bernd-Michael Szymanski nahm an der Abstimmung wie angekündigt nicht teil.

Neben der Stellungnahme der Gemeinde können noch bis zum 28. September alle weiteren Verbände und Bürger, die von dem Vorhaben betroffen sein könnten, ihre Stellungnahmen beim Landkreis Osnabrück abgeben. Alle eingegangenen Einwendungen werden dann am 10. Oktober um 10 Uhr im großen Sitzungssaal des Landkreises am Schölerberg in Osnabrück besprochen.


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