Mit dem Fahrrad auf dem Gehweg Amtsgericht mildert Strafe für Badberger Zusteller

Von Holger Schulze

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Weil ein Zusteller aus Badbergen 133 Euro für zwei Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zahlen und dazu auch noch einen Punkt in der Verkehrssünderkartei kassieren sollte, ließ er die Strafe vom Amtsgericht Bersenbrück überprüfen. Symbolfoto: dpaWeil ein Zusteller aus Badbergen 133 Euro für zwei Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zahlen und dazu auch noch einen Punkt in der Verkehrssünderkartei kassieren sollte, ließ er die Strafe vom Amtsgericht Bersenbrück überprüfen. Symbolfoto: dpa

Bersenbrück. Weil er auf dem Gehweg Fahrrad gefahren und obendrein ein Rotlicht nicht beachtet haben soll, sah sich ein Mitarbeiter eines Zustellunternehmens mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 133 Euro sowie einem Punkt in der Verkehrssünderkartei konfrontiert. Diese Entscheidung der Verwaltungsbehörde wollte der Badberger vom Amtsgericht überprüfen lassen.

Am 4. Mai soll er nach den Beobachtungen von zwei Polizeibeamten an der Ecke Hauptstraße/Dinklager Straße in Badbergen den Gehweg benutzt und anschließend im Bereich einer auf Rot stehenden Ampel die Straße überquert haben. Die verbotswidrige Benutzung des Gehweges wurde vom Betroffenen nicht bestritten. Bezüglich des Rotlichtverstoßes vertrat sein Anwalt allerdings die Auffassung, dass die Ampelanlage lediglich der Regelung des Verkehrs auf der Fahrbahn dient, nicht jedoch für den Fußgängerweg gilt.

Nach dem Versuch einer Klärung der Verkehrssituation mit den verschiedenen Ampelschaltungen im Kreuzungsbereich hörte das Gericht einen der beiden Polizisten als Zeuge an. Dieser schilderte, dass der Betroffene zunächst auf dem Gehweg ihm entgegenkam und dann unter Nichtbeachtung der Rotlichtphase der dortigen Ampel die Fahrbahn überquerte. Ob eine Fußgängerampel, die vielleicht sogar für Fußgänger gerade Grün zeigte, an dieser Stelle sei, konnte der Zeuge nicht angeben. Auch ob der Betroffene vor oder hinter der fraglichen roten Ampel die Fahrbahn überquerte, daran erinnerte er sich nicht mehr.

Da die Erinnerung des Zeugen für die Richterin in wesentlichen Punkten keine sichere Grundlage für eine Entscheidung lieferte, bat sie den Polizeibeamten, für einen zweiten Termin Fotos von der gesamten Ampelanlage nachzureichen.

Mit der Anhörung der beim Vorfall ebenfalls anwesenden Polizeibeamtin begann der Fortsetzungstermin zwei Wochen später. Sie konnte nur aufgrund der von ihrem Kollegen inzwischen gefertigten Fotos mitteilen, dass es an der Kreuzung auch eine Bedarfsampel für Fußgänger gibt. Ob diese zum fraglichen Zeitpunkt auf Grün oder Rot geschaltet war, konnte die Zeugin allerdings nicht sagen. Der Betroffene wurde somit von den beiden Zeugen hinsichtlich der Fußgängerampel weder be- noch entlastet.

Die Richterin machte deshalb einen Vorschlag zur Güte. Sie wollte angesichts der gesamten Situation von einem „geringwertigen Verstoß“ ausgehen und hielt ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro für ausreichend. Dieser Vorschlag traf auf die Zustimmung des Betroffenen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.


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