Zustimmung für Fahrradstraße Tempo 30 auf dem inneren Ring in Quakenbrück nur mit „rechts vor links“

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Wenn auf dem inneren Ring in Quakenbrück eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird, gilt in diesem Bereich die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“. Symbolfoto: dpaWenn auf dem inneren Ring in Quakenbrück eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird, gilt in diesem Bereich die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“. Symbolfoto: dpa

Quakenbrück. Der Quakenbrücker Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am 24. September darüber, ob der innere Ring zur Tempo-30-Zone wird. Dann würde auf dem ganzen Abschnitt allerdings vorrangig die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gelten.

Rückblick: Vor der Sommerpause war die SPD-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat mit dem Antrag gescheitert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem inneren Ring – also zwischen Kreisverkehr Bremer Straße und Kreisverkehr Badberger Straße – auf 30 Kilometer pro Stunde herabzusetzen. In der Juni-Sitzung verständigten sich SPD und CDU aber immerhin darauf, dass man das Thema noch einmal diskutiert, nachdem die Verwaltung eine Verkehrszählung durchgeführt hat.

Diese Ergebnisse liegen nun vor. Allerdings bietet das Zahlenwerk, das Verwaltungsmitarbeiterin Brigitte Lampe den Mitgliedern des städtischen Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur in der jüngsten Sitzung präsentierte, keine rechtliche Grundlage für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Die ist nämlich nur zulässig, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erhöhte Gefahrenlage für die Verkehrsteilnehmer besteht. Als besondere Verhältnisse gelten insbesondere ein schlechter Zustand der Straße oder eine hohe Verkehrsbelastung und daraus resultierende Unfallzahlen. Wie Lampe resümierte, ließen sich für die Verwaltung keine besonderen Auffälligkeiten feststellen. Gerade die Unfälle, die sich in dem Bereich ereignet haben, seien nicht auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzuführen.

Um trotzdem die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu senken, schlug die Verwaltung vor, auf den Straßen des inneren Rings Tempo-30-Zonen einzurichten. Dafür gelten nämlich andere Regeln. Kommunen können – gerade in Wohngebieten und in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte – flächendeckend Tempo-30-Zonen einrichten, sofern es sich nicht um Straßen des überörtlichen Verkehrs handelt. Außerdem muss ein innerörtliches Vorfahrtsstraßennetz festgelegt sein, was in Quakenbrück seit 2002 der Fall ist.

Da die Vorgaben für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone aus Sicht der Verwaltung erfüllt sind, schlägt sie vor, den gesamten inneren Ring zur 30er-Zone zu machen, damit Anwohner von Lärm und Dreck entlastet werden und die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöht wird. Außerdem werde der innere Ring durch die Geschwindigkeitsreduzierung für den Lkw-Verkehr unattraktiv.

Tempo-30-Zonen und Fahrradstraßen in Quakenbrück Quelle: 23 Aug 2018 © Stepmap, 123map • Daten: OpenStreetMap, Lizenz ODbL 1.0

Laut Verwaltungsvorschlag soll zuerst eine Tempo-30-Zone im Bereich von der St.-Annen-Straße (Auf- und Abfahrt B68) über die Friedrich-Ebert-Straße und Wilhelmstraße bis zur Ampel an der Einmündung Schwarzer Weg eingerichtet werden. Ein Planungsbüro soll dann weiter klären, ob die Weiterführung der Tempo-30-Zone über den südlichen Teil der Wilhelmstraße über Bahnhofstraße, St. Antoniort und Badberger Straße bis zum Kreisverkehr an der Niedersachsenstraße rechtlich zulässig ist.

Der Haken an der Sache: Mit Einführung einer Tempo-30-Zone ändert sich die Vorfahrtsregelung auf „rechts vor links“. Ausnahmen sind an unübersichtlichen Kreuzungen und Einmündungen zulässig, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist.

An der umfangreichen „Rechts vor links“-Regelung stießen sich die CDU-Mitglieder im Ausschuss. „Das wird eine Katastrophe“, befürchtete Dagmar Schönfeld, „dann fahren noch mehr durch die Lange Straße.“ Sie beantragte, unter Einbeziehung der Bürger, Handel- und Gewerbetreibenden ein Gesamtkonzept für die Innenstadt zu erarbeiten. „Wir sollten die Bürger mit ins Boot holen“, bekräftigte ihre Fraktionskollegin Emma Weiß.

Allerdings setzte sich die CDU bei einem Patt (5:5) mit ihrem Antrag nicht durch, während die knappe Mehrheit im Ausschuss für den Verwaltungsvorschlag stimmte. „Wenn wir das ständig schieben, kommen wir nicht weiter“, drängte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Fisse auf eine Entscheidung. „Die Verwaltung hat gut gearbeitet. Das in zwei Schritten zu machen, ist eine gute Sache.“ Das sah auch Andreas Maurer (Die Linke) so: „Wir haben sehr lange und sehr intensiv über das Thema diskutiert. Wir tragen das mit.“ Eckhard Schiffer (Bündnis 90/Die Grünen) riet ebenfalls dazu, schnell zur Tat zu schreiten und den „Gefährdungstatbestand“ schnellstmöglich zu beseitigen. „Die betroffenen Bürger haben sich genug geäußert“, so Schiffer.

Breite Zustimmung gab es hingegen für die Einführung von Fahrradstraßen im Innenstadtbereich. Wie Brigitte Lampe erklärte, will die Verwaltung hierbei ebenfalls in zwei Schritten vorgehen. Zunächst soll eine Fahrradstraße vom Schwarzen Weg/Ecke Wilhelmstraße über Schiphorst, Kleine Mühlenstraße, Theodor-Gessner-Straße zur Goldstraße sowie an der Jahnstraße, Theisstraße, Heckenweg und Am Deich eingerichtet werden. Außerdem soll ein Planungsbüro prüfen, wie eine Fahrradstraße im Bereich des Schwarzen Weges bis zum Edeka-Markt an der Hasestraße östlich der Bahnlinie, der Farwicker Straße, Langen Straße, Burgstraße und An der Rückleitung zu realisieren ist. Dazu sollen auch die Meinungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), der Initiative Quakenbrück (IQ) und der Bürger eingeholt werden.

Damit würde ein Netz von Fahrradstraßen entstehen, in dem in erster Linie die Hauptrouten der Fahrrad fahrenden Schüler zwischen ihren Wohnquartieren und den Schulen berücksichtigt sind.

Auf Fahrradstraßen gilt für alle Verkehrsteilnehmer die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Allerdings genießen die Radler Priorität – sie bestimmen die Geschwindigkeit und dürfen nebeneinander fahren. Autos dürfen nur dann überholen, wenn ausreichend Sicherheitsabstände eingehalten werden. Dass der Autoverkehr komplett aus den Fahrradstraßen verbannt werden – was rechtlich durchaus möglich wäre – ist nach Auskunft der Verwaltung in Quakenbrück nicht geplant. Vielmehr soll es auf den betreffenden Strecken ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer geben.


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