Debatte im Sozialausschuss Kein Tempo 30 für Bremer Straße in Quakenbrück

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Quakenbrück. Wie verkehrssicher ist die Bremer Straße in Quakenbrück? An dieser Frage schieden sich in der jüngsten Sitzung des städtischen Sozialausschusses die Geister. An der hitzigen Debatte mischte auch eine erboste Anwohnerin der Bremer Straße kräftig mit.

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die für die Bremer Straße, die Friedrich-Ebert-Straße und die St. Annenstraße die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf Tempo 30 und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone forderten. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen sei nötig, um die Wohnqualität der Anwohner und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Alle drei Straßen hätten keinen separaten Radweg, sodass Fahrradfahrer einer größeren Unfallgefährdung ausgesetzt sind, heißt es in der schriftlichen Antragsbegründung. Außerdem stehe der Großteil der Wohnhäuser sehr dicht an der Straße, sodass die Wohnqualität durch die Lärmemission erheblich verschlechtert werde. All diese Probleme könnten durch das Tempolimit deutlich verringert werden, so die Einschätzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Da sich die Ausschussmitglieder bei einem anderen Tagesordnungspunkt bereits mit der Geschwindigkeitsreduzierung für die Friedrich-Ebert-Straße und die St.-Annen-Straße beschäftigt hatten, beschränkte sich die Diskussion auf die Bremer Straße. Und da dies eine Kreisstraße (134) ist, sei es rechtlich nicht möglich, dort eine Tempo-30-Zone einzurichten, bemerkte die Verwaltung. Eine Zonen-Anordnung dürfe sich nämlich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs erstrecken.

Thomas Fisse von der SPD-Fraktion hielt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bremer Straße ohnehin für unangebracht. „Die Bremer Straße ist eine gut ausgebaute Zubringerstraße“, betonte Fisse und erntete umgehend wüste Proteste aus der Zuhörerschaft.

Da aber Zuhörer nur in der Einwohnerfragestunde das Recht haben, Fragen zu stellen, beantragte Andreas Maurer (Die Linke), die Sitzung zu unterbrechen, um die Anwohner zu Wort kommen zu lassen.

Der enge Radweg auf der Fahrbahn sei für Fahrradfahrer „bedrohlich“, sagte ein Zuhörer. Ausführlicher fiel der Protest einer Anwohnerin aus, die sich schon seit Jahren für mehr Verkehrssicherheit in der Bremer Straße dafür starkmacht, dass die Bremer Straße für Lkw und landwirtschaftlichen Verkehr gesperrt wird. „Das wäre schon eine Erleichterung“, betonte die Zuhörerin. Viele Lastwagen würden, von der Bundesstraße 68 kommend, über die Bremer Straße nach Bevern fahren. Durch das geplante Wohnbaugebiet „Hartlage-Ost“ würde auch der Autoverkehr noch weiter zunehmen, befürchtete sie.

Obwohl sie die Verwaltung schon vor mehreren Jahren zum Handeln aufgeforderte hatte, sei immer noch nichts passiert. Auch von den Ratsmitgliedern zeigte sich die Anwohnerin enttäuscht. Sie habe jüngst alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben. „Ich habe von niemandem eine Antwort bekommen. Das ist eine Schweinerei“, fand sie deutliche Worte.

Bernhard Stöver (CDU) warb als Ausschussvorsitzender um Verständnis bei der erbosten Anwohnerin. Die Stadt könne nicht einfach eingreifen, da es sich um eine Kreisstraße handele, für die der Landkreis Osnabrück zuständig sei. Das wollte Eckhard Schiffer (Bündnis 90/Die Grünen) aber nicht so stehen lassen. „Die Stadt muss es aber auch wollen und auf das enorme Gefährdungspotenzial hinweisen“, betonte Schiffer.

Vertreter der Straßenverkehrsbehörde, der Straßenbaubehörde und der Polizei sollen sich nun bei einer Verkehrsschau die Lage an der Bremer Straße begutachten. Bis das Ergebnis vorliegt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurückstellen.


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