Zwei Flächen im Genehmigungsverfahren 171 Anfragen für Baugrundstücke in der Stadt Quakenbrück

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Zwei Baugebiete sollen im Norden der Stadt Quakenbrück ausgewiesen werden. Die Genehmigungsverfahren laufen. Das Baugebiet „Hartlage-West“ (rote Fläche) ist wegen des Überschwemmungsgebietes nicht komplett bebaubar. Grafik: NOZZwei Baugebiete sollen im Norden der Stadt Quakenbrück ausgewiesen werden. Die Genehmigungsverfahren laufen. Das Baugebiet „Hartlage-West“ (rote Fläche) ist wegen des Überschwemmungsgebietes nicht komplett bebaubar. Grafik: NOZ

Quakenbrück. Die Warteliste ist lang. 171 Interessierte sind in Quakenbrück zurzeit auf der Suche nach einem Bauplatz. Noch muss die Stadtverwaltung sie vertrösten. Sie verfügt wohl erst ab Mitte kommenden Jahres über baureife Grundstücke.

Hätte, wäre, könnte: Wenn alles so gelaufen wäre, wie vorgesehen, dann wäre das Baugebiet „Hartlage“ am nördlichen Stadtrand womöglich längst erschlossen. Auf gut zwölf Hektar zwischen den Stadtteilen Hengelage und Hakenkamp sollten ursprünglich etwa 116 Bauplätze ausgewiesen werden. Das war der Plan.

Normenkontrollklage vor dem OVG Lüneburg

Doch es kam anders. Mitte September 2017 ging beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Normenkontrollklage ein, über die bisher nicht entschieden ist. Die Klage bezieht sich auf den vom Stadtrat Ende 2016 verabschiedeten Bebauungsplan, der nach Ansicht der Kläger materielle wie formelle Fehler aufweist. Demnach seien die Bekanntmachung der Auslegung und die Ausfertigung der Satzung nicht korrekt. Zudem sei es nicht rechtmäßig, dass die Retentionsflächen des förmlich festgelegten Überschwemmungsgebietes überplant worden seien. Tatsächlich sind Teile der 11,5 Hektar großen Fläche zwischen der Bremer Straße und der Großen Mühlenhase als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Allerdings hatte der Landkreis Osnabrück eine wasserbehördliche Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn die Stadt entsprechende Ausgleichsmaßnahmen schafft: neben einem Regenrückhaltebecken im nordwestlichen Bereich des Plangebietes eine Sekundäraue an der Großen Mühlenhase.

Entscheidung noch nicht abzusehen

Obwohl die Stadtverwaltung weiter davon überzeugt ist, dass die Hochwassergefahr im ausgewiesenen Baugebiet durch die vorgesehenen wasserbaulichen Maßnahmen nicht zunehmen würde und eben eine wasserbehördliche Ausnahmegenehmigung vorliegt, schlug sie dem Rat eine Planänderung vor. Es sei nicht abzuschätzen, wie lange die rechtliche Klärung vor dem 1. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Anspruch nehme. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Bebauungsplan Hartlage rechtswidrig und unwirksam ist, steht an dieser Stelle auf absehbare Zeit kein Bauplan bereit. Fällt die Entscheidung anders aus, würde der aktuell bestehende Bebauungsplan sofort umgesetzt.

Stadtrat beschließt im Januar 2018 „Plan B“

Anfang Januar machte der Stadtrat deshalb den Weg frei für den Bebauungsplan „Hartlage-West“, den sogenannten Plan B. Dessen Geltungsbereich ist identisch mit dem ursprünglichen Plan „Hartlage“ – mit einem entscheidenden Unterschied: In der überarbeiteten Fassung sind die Flächen des ausgewiesenen Überschwemmungsgebietes nicht bebaubar und als Flächen für den Hochwasserschutz vorgesehen. Der Geltungsbereich umfasst damit eine Fläche von rund 5,5 Hektar inklusive Verkehrs- und Grünflächen. Auf gut vier Hektar könnten nach bisheriger Planung etwa 55 Bauplätze ausgewiesen werden.

Satzungsbeschluss für „Hartlage-West“ in Dezember-Sitzung?

Hier steht nun der nächste Verfahrensschritt an. Am Montag, 27. August, will der Ausschuss für Planen und Bauen über den Entwurf für den Bebauungsplan beraten. Der Stadtrat würde dann in seiner Sitzung am Montag, 24. September, die Auslegung und damit den Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließen. Den Satzungsbeschluss am Ende des Genehmigungsverfahrens könnte der Rat in seiner Dezember-Sitzung fassen. „Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert“, schiebt stellvertretender Stadtdirektor Frank Wuller auf Anfrage unserer Redaktion nach. Dann könnte die Stadtverwaltung die Erschließung in Auftrag geben. Der Beginn des Grundstücksverkaufs sei abhängig davon, „ob die alte Ausschreibung für den Bau der Erschließungsstraßen noch gilt“, ergänzt der Fachbereichsleiter für Planen und Bauen. Frühestens Mitte 2019 könnten Bauplätze vergeben werden, schätzt er.

„Hartlage-Ost“: Vermarktung frühestens Ende 2019

Nur wenige Meter entfernt plant die Stadt das Baugebiet „Hartlage-Ost“. Auf dem rund 5,6 Hektar großen Areal zwischen Hartlager Weg und westlich der Bremer Straße (Kreisstraße 134) sind 52 Grundstücke möglich. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind inzwischen abgeschlossen. Zurzeit werden Gutachten eingeholt, unter anderem werden Belange des Naturschutzes geprüft. Das Genehmigungsverfahren werde noch einige Monate in Anspruch nehmen, sagte Wuller. Er geht davon aus, dass das Gelände „frühestens Ende 2019“ vermarktet werden kann. Die Stadt Quakenbrück ist mit rund 2,5 Hektar einer der größten Grundstückseigentümer in dem Gebiet, daneben gibt es weitere Besitzer. Die Verwaltung hat deshalb ein sogenanntes Umlegungsverfahren gestartet, um das Gebiet sinnvoll neu zu ordnen.


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