Wird es noch eng für Maurer? Bald Urteil im Prozess wegen Wahlfälschung in Quakenbrück

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Teilweise einstellen können Gerichte Verfahren dann, wenn gewisse Strafen im Vergleich zu anderen kaum ins Gewicht fallen. Foto: Norbert MeyerTeilweise einstellen können Gerichte Verfahren dann, wenn gewisse Strafen im Vergleich zu anderen kaum ins Gewicht fallen. Foto: Norbert Meyer

Osnabrück. Im Prozess um die mutmaßlich gefälsche Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück will das Landgericht Osnabrück am 11. Juni sein Urteil verkünden.

Bis dahin könnte es noch einmal eng werden für den zu den fünf Angeklagten gehörenden Fraktionschef der Linken im Kreistag, Andreas Maurer. Bei einem Ortstermin in Bayern wird die 12. Große Strafkammer am Montag (4. Juni) einen der letzten von inzwischen mehr als 60 Zeugen vernehmen. Dieser ältere Mann hatte zum Zeitpunkt der Wahl im Spätsommer 2016 noch zusammen mit seiner Lebensgefährtin in Quakenbrück gelebt, ist jedoch nach deren Tod in den Süden Deutschlands gezogen. 

Maurer soll dem Paar, das wie er deutsche Wurzeln hatte und aus der früheren Sowjetunion stammte, die Wahlscheinanträge nach Hause gebracht und ihm beim Ausfüllen sowohl dieser Anträge als auch der später gekommenen Briefwahlunterlagen geholfen haben. Diese Darstellung ihrer verstorbenen Mutter hatte im Verlauf des Prozesses bereits eine 58-jährige Köchin dem Gericht als Zeugin bestätigt. Jetzt sagte auch ein 49-jähriger Polizist, der die Mutter nach der Wahl vernommen hatte, entsprechend aus. Laut Polizeiprotokoll hat Maurer dem Paar gezeigt, wo es den Wahlzettel ankreuzen soll und danach alle Unterlagen mitgenommen. 

Durchsuchungsbeschlüsse auf Schreibtisch

Bei seiner Zeugenaussage berichtete der Polizeibeamte auch von einer Hausdurchsuchung bei Maurer zur Sicherstellung von „Vergleichsschriftmaterial“ und von „EDV-Endgeräten“. Wie zuvor sein neun Jahre älterer Kollege erklärte der Kriminalhauptkommissar, dabei im Wohnzimmer auf einem Stapel die Original-Durchsuchungsbeschlüsse gegen die übrigen Beschuldigten des Verfahrens und die dazugehörigen Sicherstellungsprotokolle gefunden zu haben. Maurer und sein Verteidiger erklärten dazu, es habe nach den Durchsuchungen eine Fraktionssitzung der Linken im Quakenbrücker Stadtrat gegeben - und er habe die Unterlagen eingesammelt, um anwaltlichen Rat einzuholen.

Die beiden Beamten der Osnabrücker Kripo waren die einzigen Zeugen am achten Verhandlungstag, doch ihre Anhörungen nahmen Zeit in Anspruch. Dabei ging es vor allem um die polizeilichen Vernehmungen von Bewohnern Quakenbrücks nach der Wahl. Der ältere Polizist berichtete davon, dass zunächst Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Angeklagten Bayram Chasim, Tourgkai Ismail und Amet Nouri erwirkt worden waren und Maurer „erst später ins Spiel“ gekommen sei. Chasim habe daraufhin eingeräumt, „13 bis 18 Briefwahlanträge an Verwandte“ verteilt zu haben. Mit vor Gericht steht auch ein enger Angehöriger eines dieser Linken-Politiker. 

„Gefährderansprache“ gegen drei Angeklagte

Der ältere Polizist erklärte vor Gericht, dass in der Quakenbrücker Neustadt, auf die sich die Ermittlungen konzentrierten, etwa „80 verschiedene Kulturen“ aufeinandertreffen, Türen „meistens“ offenstehen, es „manche Klingeln ohne und manche mit vier bis fünf Namensschildern“ sowie teilweise aufgebrochene Briefkästen gibt. Am meisten hätten er und seine Kollegen „mit muslimischen Griechen“ zu tun gehabt, die zu Beginn der Ermittlungen „überwiegend freundlich“, später jedoch zurückhaltender gewesen seien. 

Wie schon am Prozesstag zuvor wurden alle Angeklagten auch diesmal von den Ermittler-Aussagen belastet. Der 49-jährige Polizist teilte dem Gericht zudem mit, dass gegen Chasim, Ismail und Nouri nach einem anonymen Hinweis vor der Wiederholungswahl im Frühjahr 2017 eine „Gefährderansprache“ erfolgt sei.

Nach einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft ließ das Gericht gemäß Paragraph 154 Strafgesetzbuch eine Reihe von Anklagepunkten fallen. Dabei geht es um Fälle, bei denen Zeugen angaben, sie hätten ihre Wahlscheinanträge nicht selbst unterschrieben. Dadurch könnte im Falle eines Schuldspruchs die Strafe für den mitangeklagten Familienangehörigen milder ausfallen.

Mit der Verlesung der Aussage des am Vortag in Bayern vernommenen Zeugen wird der Prozess am Dienstag (5. Juni) um 9.00 Uhr im Saal 272 (Schwurgerichtssaal) des Landgerichs Osnabrück fortgesetzt. 


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