Wahlbetrug in Quakenbrück? Merkwürdige Anträge und abweichende Unterschriften

Von Norbert Meyer

Treppenhaus der Landgerichts Osnabrück. Foto: David EbenerTreppenhaus der Landgerichts Osnabrück. Foto: David Ebener

mey Osnabrück. Dass bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann, dürfte nun auch für das Landgericht Osnabrück feststehen.

Am siebten Verhandlungstag im Prozess um mutmaßlichen Wahlbetrug sagte ein 58-jähriger Polizist als bislang wichtigster Belastungszeuge aus. Er hatte aufgrund von Hinweisen und Auffälligkeiten nach der Abstimmung Wahlberechtigte aus der Quakenbrücker Neustadt  befragt und dabei belastende Aussagen über die angeklagten Linken-Politiker Andreas Maurer, Bairam Chasim, Amet Nouri und Tourgkai Ismail sowie den engen Verwandten eines dieser Kommunalpolitiker protokolliert. 

Kommunalwahl ohne n

Auffällig war nach Angaben des Kriminaloberkommissars zunächst, dass Unterschriften auf Anträgen zur Übersendung der Briefwahlunterlagen in 161 Fällen nicht mit den Signaturen auf den Wahlscheinen übereinstimmten, die mit den ausgefüllten Wahlzetteln an die Stadt zurückgeschickt werden mussten. Daraufhin habe die Polizei Vergleichsunterschriften eingeholt - etwa bei der Ausländerbehörde oder Führerscheinstellen. Im Zuge der Ermittlungen habe es Hinweise auf weitere Straftaten gegeben, so dass es zu insgesamt 240 Überprüfungen und der Anlage von ebenso vielen Einzelfallakten gekommen sei.

Der sicher und redegewandt auftretende Beamte berichtete ferner, dass auf den beschlagnahmten Wahlscheinanträgen das Wort Kommunalwahl ohne n geschrieben sei. Das fehlerhafte Formular der Stadt habe aber „nur ganz kurz im Internet“ gestanden und sei umgehend korrigiert worden. Anstelle des Satzes, mit dem der Wahlberechtigte die Briefwahl für sich anfordert, befindet sich auf den sichergestellten Anträgen laut dem Polizisten „ein Wirrwarr von Buchstaben“. Schließlich fallen auf diesen Formularen durchweg sauber zentrierte Kreuze auf, die dem Beamten zufolge womöglich „maschinell oder per Schablone“, aber nicht handschriftlich gesetzt worden sein können. 

„Kein Unrechtsbewusstsein“

Bei den Befragungen, die er mit Kollegen und Dolmetschern anfangs in Wohnungen in Quakenbrück durchführte, stellte der Kripobeamte eine mit der Zeit abnehmende Neigung der Zeugen zur Zusammenarbeit fest. Diese seien daher für Aussagen zur Polizeidienststelle Badbergen vorgeladen worden.

An die Vernehmungen, für die sich das Gericht interessierte, konnte sich der Beamte gut erinnern. Dabei gaben Zeugen nach seiner Aussage in mehr als zehn Fällen die Weitgabe von Wahlunterlagen an Chasim, in drei Fällen an Nouri und in einem Fall an Maurer an - wobei zum Teil jegliches Unrechtsbewußtsein gefehlt habe. Der Beamte bestätigte auch eine Aussage, wonach Maurer bei der Wahl „massiv betrogen“ haben soll. 

Der Prozess wird am 31. Mai um 9.00 Uhr fortgesetzt.