Linken-Politiker vor Gericht Quakenbrücker Briefwahlprozess: Zeugen unter Druck gesetzt?

Von Norbert Meyer

Nähere Bekanntschaft mit Justizbediensteten, die dieses Logo am Ärmel tragen, könnten laut  Staatsanwaltschaft Personen machen, die Zeugen im Prozess um mutmaßliche Wahlfälschung in Quakenbrück einschüchtern wollen. Foto: Norbert Meyer Nähere Bekanntschaft mit Justizbediensteten, die dieses Logo am Ärmel tragen, könnten laut  Staatsanwaltschaft Personen machen, die Zeugen im Prozess um mutmaßliche Wahlfälschung in Quakenbrück einschüchtern wollen. Foto: Norbert Meyer 

Quakenbrück/Osnabrück. Setzen die Beschuldigten Zeugen unter Druck oder nicht? Dies ist eine wichtige Frage im Prozess um die mutmaßlich gefälschte Briefwahl 2016 in Quakenbrück.

Zu Beginn des fünften Verhandlungstags vor dem Osnabrücker Landgericht gegen fünf mutmaßliche Wahlbetrüger erklärte die Anklagevertreterin, dass die Staatsanwaltschaft “Haftbefehlsanträge wegen Verdunkelungsgefahr“ erwägt. Grund seien Aussagen einer Frau aus Quakenbrück. Diese habe vorige Woche einem Polizisten gemeldet, dass Personen in ihrem Wohnviertel „von Haus zu Haus“ gegangen seien und Zeugen aufgefordert hätten, nicht gegen die Angeklagten auszusagen. Dies sei mit der Androhung von Schlägen verbunden gewesen, die es „nicht hier in Deutschland, aber in Griechenland“ geben werde. 

Ordnungshaft angedroht

Von der Vernehmung der Hinweisgeberin als Zeugin erhoffte sich das Gericht mehr Klarheit. Doch die besagte Frau, eine 36-jährige Friseurin, verweigerte zunächst die Aussage. Erst nach  der Androhung von Ordnungsgeld beziehungsweise Ordnungshaft antwortete sie auf Fragen des Gerichts und erklärte, sie habe  dem Polizisten nur gesagt, was sie von einer „alten Frau mit Stock“ gehört habe. Sie selbst sei nicht angesprochen oder bedroht worden.

Bei den Angeklagten handelt es sich um die Quakenbrücker Stadtratsmitglieder Andreas Maurer, Tourgkai Ismail und Bayram Chasim, deren Parteifreund Amet Nouri und ein Familienmitglied eines der genannten Politiker. Ihnen wird vorgeworfen, die kommunale Briefwahl vom September 2016 manipuliert zu haben. Dieser Teil der Kommunalwahl wurde Anfang 2017 wiederholt.

„Maurer ein korrekter Mensch“

Die Friseurin hatte in früheren Aussagen Ismail und Chasim belastet und laut der Vorsitzenden Richterin erklärt, dass  Maurer von diesen beiden Parteifreunden „enttäuscht“ sei, weil „man vielen Leuten Briefwahlunterlagen geklaut“ habe. Im Zeugenstand fielen die Aussagen der 36-Jährigen weniger belastend für die Angeklagten aus, im Gegenteil: Maurer ist nach ihrer Schilderung ein „korrekter Mensch“ - und Nouri „niemals“ ein Wahlbetrüger.

Mehrere Zeugen distanzierten sich auch am jüngsten Verhandlungstag von belastenden Aussagen über die Angeklagten, die sie in früheren Vernehmungen der Polizei zu Protokoll gegeben hatten. Einige machten Erinnerungslücken geltend, ein 32-jähriger nach Duisburg gezogener Mann erklärte, er habe Angst vor der Polizei gehabt, weil sein Sohn für ihn die Wahlunterlagen ausgefüllt und unterschrieben habe. „Aber warum belasten Sie dann jemand völlig Fremdes“ - auf diese Frage der Vorsitzenden Richterin gab der Mann keine schlüssige Antwort.

Unterschriften stimmen nicht überein

Bei der Mehrzahl der bisherigen Zeugen und vier Angeklagten handelt es sich um türkischstämmige Griechen, von denen eine stattliche Anzahl in Quakenbrück ansässig ist. Ein Abgleich der Unterschriften auf den Anträgen zur Anforderung von Wahlunterlagen und den Versicherungen an Eides statt, die mit den ausgefüllten Unterlagen zurückzusenden sind, ergibt viele Unstimmigkeiten. Eine Reihe von Zeugen erklärte das damit, nicht lesen und schreiben zu können und „mal so und mal so“ zu unterschreiben.

Als vorerst letzter Zeuge sagte ein 61-Schlosser aus, der wie Maurer als Deutschstämmiger aus der früheren Sowjetunion ins Artland gekommen war. Der Mann erklärte, dass ihm Maurer dargelegt habe, wie die Wahlunterlagen auszufüllen seien, er aber die  Stimmzettel selbst angekreuzt habe. Der Polizei hatte er noch erklärt, die Kreuze nicht gesetzt zu haben - und dass „Andreas die ganzen Unterlagen mitgenommen“ habe. „Das heißt: Sie haben bei der Polizei nicht die Wahrheit gesagt“, fragte die Richterin, worauf der Mann mit ja antwortete und hinzufügte: „Da habe ich nicht richtig nachgedacht.“

Der Prozess wird am Donnerstag, 24. Mai, um 9 Uhr im Saal 272 fortgesetzt.