Wahlfälschung in Quakenbrück Zeugenaussagen gegen Andreas Maurer bisher nur aus zweiter Hand

Von Norbert Meyer

In Osnabrück beschäftigt sich  Landgericht mit der mutmaßlichen Fälschung der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück. Foto: Norbert MeyerIn Osnabrück beschäftigt sich Landgericht mit der mutmaßlichen Fälschung der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück. Foto: Norbert Meyer

Quakenbrück/Osnabrück. Im Prozess um mutmaßliche Wahlfälschung in Quakenbrück vor dem Osnabrücker Landgericht läuft es bisher gut für den prominentesten Angeklagten Andreas Maurer.

Neben vier weiteren Beschuldigten muss sich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ in dem Strafverfahren wegen des Vorwurfs verantworten, die Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück manipuliert zu haben. Auffällig viele Wähler hatten damals Maurers Partei ihre Stimme gegeben - und auffällig hoch war außerdem der Anteil der Linken-Wähler, die ihre Stimme per Briefwahl abgegeben hatten. Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtrats wurde die Briefwahl im Frühjahr 2017 wiederholt.

Am vierten Prozesstag wurden die ersten Zeugen vernommen, die sich zum Angeklagten Maurer äußerten. Eine 27-jährige Studentin, deren Großeltern wie Maurer aus der ehemaligen Sowjetunion stammen, berichtete, dass sie vor der Abstimmung im September 2016 ihre Benachrichtigungskarte nicht bekommen habe und deshalb der Wahl ferngeblieben sei. Von ihrer Mutter habe sie hinterher erfahren, dass ihre Karte im Briefkasten ihrer im selben Haus wohnenden Großeltern eingeworfen worden sei und ihr Opa diese zusammen mit seiner eigenen an Maurer übergeben habe. Ob auch ihre an Demenz leidende Großmutter eine solche Karte erhalten hatte und was damit passierte, konnte die junge Frau nicht beantworten.

„Bei uns der Briefträger“

Anschließend sagte der Großvater der Studentin aus, dem die Vorsitzende Richterin nachträglich zum 88. Geburtstag gratulierte. An einen Besuch Maurers in seiner Wohnung in Jahr 2016 konnte sich dieser Zeuge nicht erinnern. Der Angeklagte sei früher „bei uns der Briefträger“ gewesen, berichtete er. Die Frage, ob die ihm vom Gericht gezeigte Unterschrift auf der Wahlbenachrichtigungskarte seine eigene sei, verneinte der betagte Mann.

Eine für Maurer belastende Aussage machte eine 58-jährige Köchin, die aus Kasachstan stammt. Sie habe von ihrer Mutter erfahren, dass Maurer sie mit Wahlunterlagen aufgesucht und diese auch einschließlich der Kreuze auf den Wahlzetteln ausgefüllt habe. Anschließend habe ihre Mutter nur noch unterschrieben - ebenso wie ihr Lebensgefährte, der weder lesen noch schreiben könne.

Maurer noch klarer belasten könnte womöglich die Mutter dieser Zeugin. Doch sie ist Ende November 2017 bei einem Unfall ums Leben gekommen. So muss sich das Gericht auf ihre Aussagen bei einer polizeilichen Vernehmung im Februar 2017 stützen, in der die Frau von einem einmaligen Besuch Maurers in ihrer Wohnung berichtete. Sollte der Angeklagte der Frau und ihrem Lebensgefährten aber - wie es in der Polizeiakte heißt - sowohl beim Ausfüllen des Antrags als auch bei der Wahl geholfen habe, hätte er das Paar mindestens zweimal aufsuchen müssen. Widersprüche der Verteidigung gegen die Verlesung und Verwertung der Aussagen der Verstorbenen vor der Polizei lehnte das Gericht ab.

Wichtige Zeugen nicht erschienen

Eigentlich sollte auch der Lebensgefährte ihrer Mutter als Zeuge aussagen, doch dieser sei nach dem Tod seiner Partnerin nach Bayern gezogen, ließ die Köchin das Gericht wissen. Da auch der letzte Zeuge am vierten Verhandlungstag nicht erschien, gibt es bisher vor Gericht gegen Maurer belastende Aussagen nur aus zweiter Hand. Die vorläufig letzte machte 47-jähriger KfZ-Mechaniker aus Quakenbrück. Er erklärte, von seinem Wohnungsnachbarn zur Teilnahme an der Briefwahl aufgefordert worden zu sein und alles Übrige Maurer zu überlassen. „Der macht das für uns“, habe ihm sein Nachbar gesagt. Daraufhin seien ihm Bedenken gekommen, er habe sich über Maurer informiert und die Wahldokumente selbst ausgefüllt und weggeschickt, sagte der Zeuge. Noch in derselben Woche habe Maurer seinen Nachbarn besucht, dieser habe bei ihm geklingelt und nach den Unterlagen gefragt. Anschließend habe er ein „“lauteres Gespräch“ aus der Wohnung des Nachbarn vernommen. Worum es dabei ging, wäre vermutlich interessant für das Gericht. Aber der Nachbar ist genau der Zeuge, der am Ende des Prozesstages nicht erschien.