Streit im Rat um Zuschuss Regionalregal in Badbergen startet am 21. April

Von Mirko Nordmann

Die Vorfreude auf den Start des Regionalregals ist Hermann Schröder-Herkenhoff schon anzusehen. Doch bis zur Eröffnung muss der Initiator der Aktion in der Bäckerei noch kräftig den Pinsel schwingen. Foto RegionalregalDie Vorfreude auf den Start des Regionalregals ist Hermann Schröder-Herkenhoff schon anzusehen. Doch bis zur Eröffnung muss der Initiator der Aktion in der Bäckerei noch kräftig den Pinsel schwingen. Foto Regionalregal

Badbergen. Am Samtstag, 21. April 2018, eröffnet in der Bäckerei Herkenhoff in Badbergen das Regionalregal. Derzeit laufen die Umbauarbeiten in der Bäckerei an der Hauptstraße auf Hochtouren, damit zum Start alles in neuem Glanz erstrahlt. Derweil ist im Badberger Gemeinderat ein Streit über die Förderung des Projektes entbrannt.

1000 Euro bekommt die Initiative Regionalregal auf Antrag der CDU und FDP. Die vier SPD-Ratsmitglieder und Holger Fuchs-Bodde-Gottwald, der für die Grünen im Gemeinderat sitzt, stimmten gegen den Antrag, der letztlich mit 10:5-Stimmen eine deutliche Mehrheit bekam.

Das Regionalregal, in dem Versorger aus der Region ihre Produkte anbieten können, sei eine Belebung für den Einzelhandel und damit auch für den Badberger Ortskern, begründete die CDU-Fraktionsvorsitzende Katherina Bußmeyer den Antrag.

Die Opposition sah darin allerdings einen klaren Verstoß gegen die Richtlinien zur Wirtschaftsförderung. Darin sei festgeschrieben, dass eine Förderung nur infrage komme, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden, stellte SPD-Fraktionssprecher Michael Szymanski klar und kritisierte, dass Wirtschaftsakteure bezuschusst werden sollen, während man bei der Förderung von Vereinen ein Streichkonzert veranstaltet habe. In das gleiche Horn stieß Fuchs-Bodde-Gottwald, der außerdem bemerkte, dass die Initiative selbst gar keinen Zuschussantrag gestellt habe.

Die Finanzspritze von 1000 Euro sei nicht nur als reine Wirtschaftsförderung zu sehen, verteidigte Katherina Bußmeyer den Antrag. „Da arbeiten auch Ehrenamtliche mit.“

„Populistische Maßnahme“

Es war übrigens nicht der einzige Antrag von CDU und FDP, der in der jüngsten Ratssitzung von der SPD/ Grünen-Gruppe in der Luft zerrissen wurde und bei dem die Opposition bei der Abstimmung auf verlorenem Posten stand. Auch der Vorschlag, Neugeborene in der Gemeinde künftig mit einem Lätzchen zu beschenken, erntete nur Unverständnis und Ablehnung. Für 500 Euro solle die Gemeinde insgesamt 100 Lätzchen mit dem Schriftzug „Badberger Junge“ und „Badberger Mädchen“ anschaffen, schlug Katherina Bußmeyer vor und warb im Sinne der Willkommenskultur dafür, die Neugeborenen mit einem Geschenk in der Gemeinde zu begrüßen. Die 100 Lätzchen dürften für zweieinhalb Jahre reichen, so Bußmeyer.

Für Fuchs-Bodde-Gottwald war die Aktion nichts mehr als eine „populistische Maßnahme“. Weil der Mehrheitsgruppe nichts Innovatives einfiele, „werden dann zwei so komische Sachen gemacht“. Szymanski verwies darauf, dass Neugeborene schon von der Samtgemeinde ein Willkommenspaket erhalten würden. Auch Dieter Vollmer (SPD) konnte der Idee rein gar nichts abgewinnen: „Die 500 Euro werden einfach so zum Fenster rausgeschmissen.“