Rat einstimmig für Übernahme Merschdamm ab Herbst im Eigentum der Samtgemeinde Artland

Von Christian Geers

Im kommenden Herbst soll die Samtgemeinde Artland Eigentümerin des Merschdamms werden. Foto: Christian GeersIm kommenden Herbst soll die Samtgemeinde Artland Eigentümerin des Merschdamms werden. Foto: Christian Geers

Quakenbrück. Die Samtgemeinde Artland wird neuer Besitzer der Kreisstraße 129 (Merschdamm) zwischen Menslage und Badbergen. Der Landkreis zahlt der Kommune einen Ablösebetrag von 1,263 Millionen Euro. Der Grünen-Fraktion im Artländer Samtgemeinderat war das allerdings zu wenig.

Nach dem Osnabrücker Kreistag hat der Rat der Samtgemeinde Artland einer Vereinbarung zugestimmt, mit der der Merschdamm zwischen Menslage und Badbergen von einer Kreisstraße zu einem Samtgemeindeverbindungsweg herabgestuft wird. Dieser Besitzerwechsel soll zum 1. Oktober vollzogen werden.

Kreisstraße 129 hat nur „kleinräumige Verbindungsfunktion“

Der Landkreis Osnabrück als bisheriger Eigentümer war zu dem Schluss gekommen, dass eine Umstufung zu erfolgen hat, weil dem rund 3,2 Kilometer langen Merschdamm nicht mehr die Bedeutung einer Kreisstraße zukomme. Bei einer Verkehrsbelastung von 98 Autos und 16 Fahrzeugen des Schwerverkehrs pro 24 Stunden habe die K129 nur noch eine „kleinräumige Verbindungsfunktion“.

Gesetz sieht Umstufung zwingend vor

Das Niedersächsische Straßengesetz sehe in einem solchen Fall zwingend eine Umstufung vor, so der Landkreis. In diesem Fall geht die Zuständigkeit für Pflege und Unterhaltung vom Kreis auf die Samtgemeinde Artland über. Weil die Kreisstraße 129 nach Ansicht des Kreises sanierungsbedürftig ist, bot er der Samtgemeinde Artland eine Ablösesumme von 1,263 Millionen Euro an. Das Geld reicht nach Auffassung der Kreisverwaltung aus, um Fahrbahn und Brücken zu sanieren. Auch die Samtgemeinde kommt zu dem Schluss, dass dieser Betrag auskömmlich sei, eigenen Berechnungen zufolge könnte die Sanierung mit rund 1,1 Millionen Euro sogar etwas günstiger ausfallen. Der Ausschuss für Planen und Bauen hatte eine Umstufung bereits empfohlen.

Die Meinung der Ratsfraktionen

Dem schlossen sich die Fraktionen in der Sitzung des Samtgemeinderates an. CDU-Fraktionschef Dirk Kopmeyer forderte sicherzustellen, dass Straße und Brücken mit dem Geld des Kreises saniert würden. Sollte dabei ein günstigeres Ausschreibungsergebnis erzielt werden, so solle das eingesparte Geld „nicht in den allgemeinen Etat fließen“. Dieses „Infrastrukturgeld“ müsse für weitere Straßensanierungen verwendet werden.

Grüne: Ablösebetrag ist zu niedrig

Widerspruch kam von Andreas Henemann (Bündnis 90/Die Grünen). Er hielt den vom Kreis angebotenen Ablösebetrag von 1,263 Millionen Euro für zu gering. „Da sollten wir nachverhandeln“, sagte er mit Blick auf mögliche Kostensteigerungen bei einer Sanierung. SPD-Sprecher Michael Szymanski sprach sich dafür aus, das Geld für die Sanierung des Merschdamms auszugeben und sicherzustellen, dass die Anlieger nicht nach gültiger Satzung zu den Kosten herangezogen würden. „Das geht auch nicht: Wir können keine Straße übernehmen und dann die Bürger belasten“, stimmte ihm Jürgen Jellmann (FDP) zu.

Drei Einzelabstimmungen

Es folgten drei Einzelabstimmungen, mit denen der Artländer Samtgemeinderat den Besitzerwechsel des Merschdamms zum 1. Oktober perfekt machte. Beim Votum über die Vereinbarung mit dem Kreis enthielt sich die Grünen-Fraktion, während sie sich mit den anderen Fraktionen einig war, den Merschdamm zu sanieren und das eingesparte Geld für weitere Straßenbauprojekte oder zur Schuldentilgung zu verwenden.


Gemeindeverbindungsstraße

Öffentliche Straßen werden laut Niedersächsischem Straßengesetz (NStrG) nach ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Straßengruppen eingeteilt: Landesstraßen,Kreisstraßen,Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen. Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind. Paragraf 47 definiert die Gemeindeverbindungsstraße (Samtgemeindeverbindungswege): Dabei handelt es sich um Straßen im Außenbereich, „die vorwiegend den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder Ortsteile untereinander oder den Verkehr mit anderen öffentlichen Verkehrswegen vermitteln“. cg