Umdenken bei der CDU Stadt Quakenbrück erhöht Vergnügungssteuer

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Geldspielautomaten in Spielhallen spülen Geld in die Kassen der Kommunen. So auch in Quakenbrück, wo der Stadtrat die Vergnügungssteuer angehoben hat. Symbolfoto: Carola Alge/ArchivGeldspielautomaten in Spielhallen spülen Geld in die Kassen der Kommunen. So auch in Quakenbrück, wo der Stadtrat die Vergnügungssteuer angehoben hat. Symbolfoto: Carola Alge/Archiv

Quakenbrück. Der Rat der Stadt Quakenbrück hat die Vergnügungsteuer erhöht. Doch von der geplanten Erhöhung auf 20 Prozent hat das Gremium Abstand genommen.

Gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes ging Christian Calderone (CDU) auf die Entwicklungen und die Gespräche der vergangenen Tage ein. Erst im vergangenen Jahr hatte der Rat die Steuer zum August um drei Prozentpunkte auf 15 Prozent erhöht. Auf Betreiben der CDU sei in den Beratungen zum Haushalt 2018 die Erhöhung der Vergnügungsteuersatzung auf 20 Prozent angestrebt worden.

Vorschlag der Verwaltung

Davon nahmen die Christdemokraten in der Ratssitzung nunmehr jedoch wieder Abstand. Vielleicht sei es schlauer gewesen, gleich auf den Vorschlag der Verwaltung zu setzen, so Calderone. Die hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen eine Anpassung auf 18 Prozent empfohlen. Diesen Vorschlag griff Calderone nunmehr auf.

Vorab besser informieren

Für die FDP stellte Manfred Neebuhr fest, dass seine Fraktion schon immer gegen Steuererhöhungen gewesen sei. Für die SPD machte Fraktionsvorsitzender Thomas Fisse deutlich, dass die SPD die Erhöhung auf 18 Prozent mittrage. „Das ist eine richtige Steuer, die wir da erheben“, sprach sich Andreas Maurer (Die Linke) im Namen seiner Fraktion ebenfalls für die Erhöhung auf 18 Prozent aus. Für die Zukunft empfahl er jedoch, keine Entscheidungen ohne vorher notwendige Hintergrundinformationen zu treffen.

Eckhard Schiffer (Grüne) wollte von Stadtdirektor Claus Peter Poppe noch wissen, inwieweit der Staat vor Ort etwas für die Menschen mache, die an den Spielhallen gescheitert seien. Inwieweit auch Geld aus diesem Einnahmenbereich zum Beispiel in die Sozialarbeit zurückfließe? Poppe gab zu verstehen, dass steuerliche Einnahmen nicht für die Prävention vorgesehen seien. Die Prävention falle vielmehr in den Zuständigkeitsbereich der Spielhallenbetreiber, und vor Ort werde Präventionsarbeit geleistet.

Erst ab 21 Jahre Zutritt

So hätten im Gegensatz zu anderen Städten in Quakenbrück erst Besucher ab 21 Jahren Zutritt. Diese Information hatten einige Ratsvertreter zum Beispiel von Ralf Olligesgeers erhalten, der in vier Kommunen fünf Spielhallen betreibt – darunter auch eine in Quakenbrück. Er hatte diverse Gespräche mit Ratsmitgliedern geführt, um ihnen seine Sichtwiese der Dinge zu schildern. Das hatte wohl zu einem Umdenken bei den Ratsvertretern geführt.


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