47 Zeugen werden gehört „Quakenbrücker Briefwahlaffäre“: Prozessbeginn am 23. April

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Ab dem 23. April müssen sich fünf mutmaßliche Briefwahlbetrüger aus Quakenbrück vor dem Osnabrücker Landgericht verantworten. Symbolfoto: Michael GründelAb dem 23. April müssen sich fünf mutmaßliche Briefwahlbetrüger aus Quakenbrück vor dem Osnabrücker Landgericht verantworten. Symbolfoto: Michael Gründel

Quakenbrück. Am Montag, 23. April, beginnt vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück der Prozess gegen fünf mutmaßliche Briefwahlfälscher aus Quakenbrück. Nach derzeitigem Stand sind für das Verfahren fünf Fortsetzungstermine anberaumt, bei denen 47 Zeugen gehört werden sollen.

Die Beweisaufnahme dürfte in der Hauptverhandlung gegen die fünf Männer aus Quakenbrück etwas länger dauern. Zum Prozessauftakt am 23. April werden voraussichtlich keine Zeugen vorgeladen. Doch bei den zwei folgenden Verhandlungsterminen sollen jeweils 15 Zeugen, am vierten Prozesstag sogar 17 Zeugen aussagen.

Wie bereits berichtet, sitzen mit Andreas Maurer, Tourgkai Ismail und Bairam Chasim drei Quakenbrücker Stadtratsmitglieder der Linkspartei auf der Anklagebank. Auch die anderen beiden mutmaßlichen Briefwahlfälscher stehen in engem Zusammenhang mit der Partei Die Linke: Amet Nouri war bei der Kommunalwahl im September 2016 in den Stadtrat gewählt worden, verlor aber sein Mandat bei der Wiederholungswahl im März 2017. Der fünfte Beschuldigte ist mit einem angeklagten Stadtratsmitglied verwandt.

Den fünf Männern wird zur Last gelegt, in der Quakenbrücker Neustadt von Haus zu Haus gegangen zu sein und Briefwahlanträge für die Kommunalwahl 2016 an die dort lebenden Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund verteilt zu haben. Die Briefwahlunterlagen sollen sie dann teilweise direkt nach Eingang abgeholt und selbst ausgefüllt haben. In anderen Fällen sollen sie die Wähler in unzulässiger Weise bei der Entscheidung beeinflusst haben, indem sie Wahlscheinanträge, Wahlscheine und Stimmzettel selbst mitausgefüllt hatten. Einigen der Wahlberechtigten sei nicht einmal bewusst gewesen sein, dass sie an einer politischen Wahl teilgenommen haben.

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft werden Bairam Chasim 20 Straftaten zur Last gelegt. Andreas Maurer werden sieben Straftaten vorgeworfen. Tourgkai Ismail und Amet Nouri sollen jeweils sechs Straftaten begangen haben. Der Verwandten eines Ratsmitgliedes wird eine Straftat vorgeworfen.


Der Prozess beginnt am Montag, 23. April, um 9 Uhr im Saal 272 des Osnabrücker Landgerichtes. Fortgesetzt wird der Prozess am Donnerstag, 25. April, Donnerstag, 3. Mai, Montag, 7. Mai, Mittwoch, 16. Mai, und Montag, 28. Mai.

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