Kreis zahlt 1,263 Millionen Euro Samtgemeinde Artland soll Merschdamm übernehmen

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Menslage/Badbergen/Quakenbrück. Die Straße Merschdamm, als Kreisstraße 129 im Eigentum des Landkreises Osnabrück, soll zu einem Samtgemeindeverbindungsweg herabgestuft werden und ins Eigentum der Samtgemeinde Artland übergehen. Dafür will der Landkreis der Kommune pauschal 1,263 Millionen Euro zahlen.

Die Samtgemeinde Artland könnte ab 1. Oktober auch für die Unterhaltung der Straße Merschdamm zwischen dem Menslager Ortsteil Bottorf und dem Badberger Ortsteil Klein Mimmelage zuständig sein. Der Landkreis Osnabrück kommt zu dem Schluss, dass diese 3,2 Kilometer lange Kreisstraße 129 „aufgrund ihrer kleinräumigen Verbindungsfunktion und des geringen Verkehrsaufkommens“ nicht die Bedeutung einer Kreisstraße hat. Nach Paragraf 7 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) ist sie in die entsprechende Straßengruppe umzustufen, in diesem Fall in eine Samtgemeindeverbindungsstraße .

Erster Samtgemeinderat Frank Wuller erläuterte den Mitgliedern des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt der Samtgemeinde Artland die gesetzlichen Grundlagen für die Umstufungsvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück. Nach dessen Einschätzung erfüllt der Merschdamm keine der für Kreisstraßen gültigen Anforderungen: Die Straße diene weder dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen noch dem überörtlichen Verkehr des Landkreises. Auch als „unentbehrlicher Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege“ habe sie keine Bedeutung. Durchschnittlich wird der Merschdamm von 98 Autos in 24 Stunden befahren, 16 Fahrzeuge entfallen auf den Schwerverkehr. Das ergab eine Verkehrsuntersuchung im Jahr 2015. Zum Vergleich: Auf der Niedersachsenstraße in Quakenbrück, die ebenfalls als Gemeindeverbindungsstraße eingestuft ist, sind 4000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden unterwegs.

Kreisstraße ist sanierungsbedürftig

Würde die Umstufungsvereinbarung geschlossen, ginge die Straße in das Eigentum der Samtgemeinde Artland über. Die übernähme die Straßenbaulast sowie als Eigentümerin alle Rechte und Pflichten. Allerdings gilt hier die sogenannte Einstandspflicht. Das heißt, dass der Landkreis der Samtgemeinde Artland versichert, dass er die bisherige Straße in gebotenem Umfang ordnungsgemäß unterhalten hat. Wie Wuller ausführte, ist der Merschdamm nach den Kriterien einer Kreisstraße sanierungsbedürftig. Der Kreis biete deshalb der Samtgemeinde 1,263 Millionen Euro als Pauschale an, die mit diesem Geld sowohl die Straße als auch die Brücken über die Kleine Hase und den linksseitigen Grundabzug sanieren kann.

Kreis will 1,263 Millionen Euro zahlen

Mitarbeiter des Fachbereichs Planen und Bauen der Samtgemeinde Artland haben sich die Straße inzwischen angesehen. „Nach oberflächlicher Inaugenscheinnahme“ mache der Merschdamm einen guten Eindruck und sei im Vergleich zu anderen Samtgemeindeverbindungswegen in einem guten Zustand, berichtete Wuller. Auch die vom Landkreis gebotene „Ablösezahlung“ von 1,263 Millionen Euro sei ausreichend. Die Verwaltung hatte die Aufwendungen für Fahrbahn- und Brückensanierung auf 1,1 Millionen Euro kalkuliert. Der jährliche Aufwand für die Unterhaltung der Straße – Mähen der Seitenräume und der Gräben sowie Baumpflege – summiert sich auf rund 2700 Euro.

Artländer Bauausschuss für Umwidmung

Die Mitglieder des Bauausschusses empfahlen dem Artländer Samtgemeinderat, der Umstufung des Merschdamms zuzustimmen. Dieser solle auch entscheiden, was bei einem günstigen Ausschreibungsergebnis für die Sanierung mit dem eingesparten Geld geschehen solle. Die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, es ebenfalls in den Straßenbau zu investieren.

Der Kreistag beschäftigte sich in seiner Sitzung am Montagnachmittag mit dem Thema. Zuvor hatte sich der Ausschuss für Planen und Bauen Mitte Februar einstimmig dafür ausgesprochen, die Kreisstraße 129 zur Samtgemeindeverbindungsstraße herabzustufen. Der Artländer Samtgemeinderat entscheidet über die Umstufungsvereinbarung in der Ratssitzung am Donnerstag, 15. März, um 18 Uhr im Rathaus in Quakenbrück.


Gemeindeverbindungsstraße

Öffentliche Straßen werden laut Niedersächsischem Straßengesetz (NStrG) nach ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Straßengruppen eingeteilt: Landesstraßen,Kreisstraßen,Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen. Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind. Paragraf 47 definiert die Gemeindeverbindungsstraße (Samtgemeindeverbindungswege): Dabei handelt es sich um Straßen im Außenbereich, „die vorwiegend den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder Ortsteile untereinander oder den Verkehr mit anderen öffentlichen Verkehrswegen vermitteln“. cg

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