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22.02.2018, 17:53 Uhr KOMMENTAR

Zur Briefwahlaffäre: Gesetzeslücke schnellstmöglich schließen

Von Mirko Nordmann


In Quakenbrück ist es bei der Kommunalwahl 2016 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Drei Stadtratsmitglieder der Partie „Die Linke“ stehen demnächst wegen des Verdachts der Wahlfälschung vor Gericht. Foto: David EbenerIn Quakenbrück ist es bei der Kommunalwahl 2016 zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Drei Stadtratsmitglieder der Partie „Die Linke“ stehen demnächst wegen des Verdachts der Wahlfälschung vor Gericht. Foto: David Ebener

Quakenbrück. Ratsmitglieder, die des Wahlbetruges angeklagt sind, müssen ihr Mandat nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung ruhen lassen. Auch freiwillig können sie ihren Sitz zeitweilig nicht ruhen lassen, weil es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz nicht vorsieht. Das muss geändert werden – ein Kommentar.

Als am 1. November 2011 das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in Kraft getreten ist, hatte wohl offenbar niemand bedacht, dass sich Ratsabgeordnete mittels Wahlfälschung ihr Mandat erschleichen könnten. Nur so ist die Gesetzeslücke im NKomVG zu erklären, die schnellstmöglich geschlossen werden sollte.

In den Rechtsvorschriften ist nicht geregelt, wie mit Ratsmitgliedern zu verfahren ist, die der Wahlfälschung verdächtigt werden und gegen die die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage erhoben hat. Sie dürfen nicht nur, nein, sie müssen weiterhin ihr Mandat ausüben. Selbst wenn ein Beschuldigter aus Respekt vor dem Amt freiwillig sein Mandat bis zur endgültigen Klärung des Vorwurfes ruhen lassen will, darf er das nicht.

Wenn ein Ratsmitglied einer vor dem Gesetz schweren Straftat wie Raub, Körperverletzung mit Todesfolge oder schwerem sexuellen Missbrauch angeklagt ist, ruht sein Mandat automatisch bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Diese Regelung sollte auch für Abgeordnete gelten, die eines Vergehens angeklagt sind, das unmittelbar mit ihrem Mandat oder ihrem politischen Amt zusammenhängt – also auch bei Wahlbetrug. Zumindest sollte den Angeklagten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Mandat zeitweilig ruhen zu lassen, um Schaden vom Ansehen ihrer Fraktion und des Rates abzuwenden, ohne sich durch einen kompletten Mandatsverzicht den Verdacht eines Schuldeingeständnisses auszusetzen.


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