Prozessauftakt wohl Ende April Warum mutmaßliche Wahlbetrüger noch im Quakenbrücker Stadtrat sitzen

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Nach der manipulierten Briefwahl bei der Kommunalwahl 2016 kommt es voraussichtlich Ende April vor dem Osnabrücker Landgericht zum Prozess gegen fünf mutmaßliche Wahlbetrüger. Drei von ihnen sitzen für die Partei Die Linke im Quakenbrücker Stadtrat. Foto: David EbenerNach der manipulierten Briefwahl bei der Kommunalwahl 2016 kommt es voraussichtlich Ende April vor dem Osnabrücker Landgericht zum Prozess gegen fünf mutmaßliche Wahlbetrüger. Drei von ihnen sitzen für die Partei Die Linke im Quakenbrücker Stadtrat. Foto: David Ebener

Quakenbrück. Wenn der Quakenbrücker Stadtrat in der Sitzung am 12. März offiziell den Sitzverlust von Galina Krieger feststellt, verlässt eine von vier mutmaßlichen Wahlfälschern das Stadtparlament. Die vier angeklagten Ratsmitglieder der Linken behalten ihre Sitze. Und das ist rechtens.

Vor dem Osnabrücker Landgericht beginnt voraussichtlich Ende April das Verfahren gegen vier Stadtratsmitglieder der Linken-Fraktion, denen vorgeworfen wird, das Briefwahlergebnis bei der Kommunalwahl im September 2016 manipuliert zu haben. Wegen des gleichen Tatvorwurfs hatte sich schon die FDP-Politikerin Galina Krieger vor dem Amtsgericht Bersenbrück verantworten müssen. Das Gericht sah die Schuld Kriegers als erwiesen an, doch die FDP-Politikerin ging in Berufung.

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen

Wäre das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück rechtskräftig geworden, hätte Galina Krieger ihre Sitze in Stadt- und Samtgemeinderat räumen müssen. Laut Richterspruch hätte sie zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden oder für eines kandidieren dürfen. Vor zwei Wochen hatte Krieger – offiziell aus gesundheitlichen Gründen – ihren Rückzug aus der Lokalpolitik verkündet und ihre Ratsmandate niedergelegt.

Mit dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Andreas Maurer, Tourgkai Ismail und Bairam Chasim (beide Die Linke), sitzen weiterhin drei mutmaßliche Wahlbetrüger im Stadtrat. Amet Nouri, der ebenfalls zu den fünf Männern gehört, gegen die die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage wegen Wahlfälschung erhoben hat, hatte sein Stadtratsmandat bei der Wiederholungswahl im März 2017 verloren.

Dass die Angeklagten ihr Mandat im Stadtrat und anderen Gremien – Andreas Maurer sitzt auch im Rat der Samtgemeinde Artland und im Kreistag des Landkreises Osnabrück – weiterhin wahrnehmen, ist ihr gutes Recht. Denn bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes gilt die Unschuldsvermutung.

Freiwilliges Ruhen des Mandats nicht vorgesehen

Eine Möglichkeit, ihr Mandat bis zu einer juristischen Klärung ruhen zu lassen, haben die Ratsmitglieder nicht. „Ein freiwilliges Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung ist im Gesetz nicht vorgesehen“, teilte auf Nachfrage unserer Redaktion der Landkreis Osnabrück mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit.

Zwar regelt der Paragraf 53 des NKomVG das „Ruhen der Mitgliedschaft in einer Vertretung“, die mutmaßlichen Wahlfälscher sind davon aber nicht betroffen. Dem Gesetz nach sind Abgeordnete, die eines Verbrechens angeklagt sind, dazu verpflichtet, ihr Mandat bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ruhen zu lassen. Die Quakenbrücker Linken-Politiker sind aber keines Verbrechens angeklagt, sondern eines Vergehens.

Wahlfälschung ist kein Verbrechen, nur ein Vergehen

Der Unterschied zwischen den juristischen Begrifflichkeiten liegt im Strafmaß. Laut Paragraf 12 des Strafgesetzbuches (StGB) gelten rechtswidrige Strafen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, als Verbrechen. Liegt das Mindeststrafmaß darunter, gilt die Tat als Vergehen. Weil es bei Wahlfälschung keine gesetzlich festgeschriebene Mindeststrafe gibt, handelt es sich um ein Vergehen. Im Falle einer Verurteilung müssen die Angeklagten übrigens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Die angeklagten Ratsmitglieder dürfen auch nicht einfach den Sitzungen fernbleiben, um freiwillig ihre Ratsarbeit zeitweise einzustellen, ohne ihr Mandat niederzulegen oder ruhen zu lassen. „Grundsätzlich haben Abgeordnete ihre mandatsbedingten Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus“, heißt es vonseiten des Landkreises, „ob ein freiwilliges Fernbleiben damit vereinbar ist, war mangels entsprechendem Anlass noch nicht zu prüfen.“


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