Austritt aus der FDP Quakenbrücker Ratsfrau Galina Krieger legt Mandate nieder

Von Mirko Nordmann

Nach dem Mandatsverzicht von Galina Krieger (vorne, Dritte von links) übernimmt Uwe Kamphaus (hinten) die Sitze im Quakenbrücker Stadtrat und im Artländer Samtgemeinderat. Das Foto zeigt die fünf FPD-Kandidaten für die Stadtratswahl 2016 (von links) Jürgen Höpfner,Manfred Neebuhr, Galina Krieger und Petra Fischer sowie Uwe Kamphaus. Foto: FDPNach dem Mandatsverzicht von Galina Krieger (vorne, Dritte von links) übernimmt Uwe Kamphaus (hinten) die Sitze im Quakenbrücker Stadtrat und im Artländer Samtgemeinderat. Das Foto zeigt die fünf FPD-Kandidaten für die Stadtratswahl 2016 (von links) Jürgen Höpfner,Manfred Neebuhr, Galina Krieger und Petra Fischer sowie Uwe Kamphaus. Foto: FDP

Quakenbrück. Die Quakenbrücker FDP-Politikerin Galina Krieger, die im Verdacht steht, bei der Kommunalwahl 2016 Wahlfälschung betrieben zu haben, legt ihre Mandate im Quakenbrücker Stadtrat und dem Artländer Samtgemeinderat nieder. Außerdem hat Krieger ihren Austritt aus der FDP erklärt.

Mit drei knappen Sätzen verkündete der FDP-Ortsverband Artland am Montagabend in einer Pressemitteilung Galina Kriegers Rückzug aus der Lokalpolitik. „Gegenüber dem Vorstand des FDP-Ortverbandes Artland hat Galina Krieger ihren Austritt aus der FDP erklärt. Zudem hat sie ihre Ratsmandate niedergelegt.“, heißt es in der Mitteilung. Keine Angaben machten die Freien Demokraten zu den Gründen des Rückzugs. Lediglich heißt es weiter: „Die FDP Artland bedankt sich ausdrücklich bei Galina Krieger für ihre langjährige engagierte Ratstätigkeit.“ Auf Nachfrage erklärte der Ortsverbandsvorsitzende Holger Wehmann, dass man zu den gegen Galina Krieger erhobenen Wahlmanipulationsvorwürfen keine Stellung nehmen könne, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt.

Galina Krieger, die seit März 2014 im Quakenbrücker Stadtrat sitzt und seit November 2016 Mitglied des Samtgemeinderates ist, erklärte indes auf Nachfrage, dass sie ihre Mandate aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. „Die Entscheidung habe ich schon vor längerer Zeit getroffen“, sagte Galina Krieger.

Kamphaus rückt nach

Schon am 1. Februar hatte Galina Krieger die Verwaltung und die Bürgermeister darüber informiert, dass sie ihre Mandate niederlegen will. Ihre Sitze in Stadt- und Samtgemeinderat werde laut Auskunft der Samtgemeindeverwaltung Uwe Kamphaus übernehmen. Zuvor wird sich der Quakenbrücker Stadtrat in seiner Sitzung am 12. März, der Samtgemeinderat am 15. März, mit dem Rücktritt beschäftigen und offiziell den Mandatsverzicht feststellen.

Wäre der Urteilsspruch des Amtsgerichtes Bersenbrück vom 22. Januar rechtskräftig geworden, hätte Galina Krieger ihre Ratsmandate abgeben müssen. Das Gericht hatte die Quakenbrückerin wegen Wahlfälschung in fünf Fällen – vier davon in Tateinheit mit der Verleitung zur Falschaussage – zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro verurteilt. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, weil Krieger Rechtsmittel eingelegt hat. Nun muss das Landgericht Osnabrück neu entscheiden. Der Quakenbrückerin, die als Sozialpädagogin zugereiste Jugendliche berät, wird vorgeworfen, ihre Bekanntheit unter den von ihnen betreuten Personen ausgenutzt zu haben, um Wahlberechtigte in ihrer Entscheidung bei der Stadtrats- und Samtgemeinderatswahl in unzulässiger Weise zu beeinflussen und in einigen Fällen die Kreuzchen auf den Stimmzetteln selbst vorgenommen zu haben.