Erstes Urteil in Briefwahlaffäre Bewährungsstrafe für Quakenbrücker FDP-Politikerin wegen Wahlfälschung

In der Quakenbrücker Briefwahlaffäre hat es den ersten Urteilspruch gegeben. Foto: David EbenerIn der Quakenbrücker Briefwahlaffäre hat es den ersten Urteilspruch gegeben. Foto: David Ebener

Quakenbrück/Bersenbrück. In der Quakenbrücker Briefwahlaffäre hat es den ersten Urteilspruch gegeben: Am Montagnachmittag verurteilte das Amtsgericht Bersenbrück die Quakenbrücker FDP-Politikern Galina Krieger wegen Wahlfälschung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung.

Der Urteilspruch des Richters war ein Schock für die Angeklagte und ihren Verteidiger, der auf Freispruch plädiert hatte. Mit dem Urteil von acht Monaten auf Bewährung blieb das Gericht nur knapp unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten neunmonatigen Freiheitsstrafe. Zudem muss Galina Krieger 4000 Euro an die Landeskasse zahlen. Außerdem muss die FDP-Politikern ihre Sitze in Stadtrat und Samtgemeinderat zurückgeben. Zwei Jahre lang darf sie nicht bei politischen Wahlen kandidieren. Das Urteil des Amtsgerichtes Bersenbrück ist allerdings noch nicht wirksam, noch kann die Quakenbrückerin Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 57-Jährige, die sich bei der Kommunalwahl im September 2016 für die FDP erfolgreich um einen Sitz im Quakenbrücker Stadtrat und im Rat der Samtgemeinde Artland beworben hatte, in fünf Fällen die Wahl gefälscht hat – in vier der Fälle in Tateinheit mit der Verleitung zur falschen eidesstattlichen Versicherung. „Ihr Handeln hat dazu geführt, dass die Wahl wiederholt werden musste“, sagte der Richter zu der Angeklagten, die während der Beweisaufnahme geschwiegen hatte, zum Abschluss aber versicherte, „auf keinen Fall vorsätzlich gehandelt“ zu haben.

Der Richter stellte allerdings fest, dass die FDP-Politikerin ihr Vertrauensverhältnis als Betreuerin von ausländischen Familien ausgenutzt und einen hohen Aufwand betrieben habe, um ihre Ziele zu erreichen. Mehrere Zeugen hat vor Gericht angegeben, dass Galina Krieger ihnen beim Ausfüllen des Briefwahlantrages geholfen hatte oder ihn selbst ausgefüllt hatte. Später hatte die Angeklagte in vier der fünf Familien auf den Stimmzetteln mehrer Familienmitglieder die Kreuzchen selbst gemacht. Außerdem habe Krieger die Wähler angewiesen, die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. In dem Dokument versichert der Briefwähler, den Stimmzettel persönlich und ohne Unterstützung einer Hilfsperson ausgefüllt zu haben.

So soll es auch bei einer dreiköpfigen Familie abgelaufen sein, die mittlerweile aus Quakenbrück nach Österreich verzogen ist. Weil das Gericht die Familie nicht als Zeugen hören konnte, schilderte ein Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz der Polizeiinspektion Osnabrück seiner Erinnerungen an die Vernehmung der drei Familienmitglieder. Die Vernehmung, die im Januar 2017 stattgefunden hat, sei ihm so im Gedächtnis geblieben, weil er damals erstmals bei den Ermittlungen auf den Namen Galina Krieger gestoßen sei. Der Polizeioberkommissar war mit den elf Fällen betraut, bei denen die Briefwahlunterlagen per Postkarte angefordert worden sind. Bei den anderen 150 Verdachtsfällen wurden die Wahlunterlagen mit einem ausgedruckten Din-A4-Formular angefordert.

Bei den weiteren Ermittlungen bemerkten die Beamten das auffällige Wahlergebnis der FDP-Kandidatin, die 204 ihrer insgesamt 303 Stimmen bei der Stadtratswahl per Brief bekommen hat. „Das fällt völlig aus dem Rahmen“, sagte der Beamte. Eigentlich müsste das Ergebnis der Briefwahl in etwa deckungsgleich mit dem Ergebnis der Urnenwahl sein.

Der Verteidiger sah in dem Handeln seiner Mandantin keinen Rechtsverstoß. Die Wähler hätten seine Mandantin um Rat gebeten und ihr das Recht zum Ausfüllen der Stimmzettel übertragen. „Das ist doch vom Gesetzgeber gebilligt. Sonst dürfte er keine Briefwahl durchführen, bei der Leute teilnehmen dürfen, die gar kein Deutsch können“, sagte der Rechtsanwalt.


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