Hauptverhandlung eröffnet Klage gegen fünf mutmaßliche Wahlfälscher aus Quakenbrück zugelassen

Von Mirko Nordmann und Christian Geers

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage der Staatsanwalt Osnabrück gegen fünf weitere mutmaßliche Briefwahlbetrüger aus Quakenbrück zugelassen und die Hauptverhandlung eröffnet. Symbolfoto: Michael GründelDas Landgericht Osnabrück hat die Klage der Staatsanwalt Osnabrück gegen fünf weitere mutmaßliche Briefwahlbetrüger aus Quakenbrück zugelassen und die Hauptverhandlung eröffnet. Symbolfoto: Michael Gründel

nor/cg Quakenbrück. Monatelang haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Hintergründe rund um die mutmaßlichen Wahlmanipulationen in der Stadt Quakenbrück recherchiert, Zeugen befragt und Abläufe rekonstruiert. Vor dem Landgericht Osnabrück müssen sich nun fünf Angeklagte verantworten.

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts – die mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist – hat in einem Verfahren gegen fünf Angeklagte aus Quakenbrück wegen Wahlfälschung die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2017 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az. 12 KLs 4/17).

Laut Pressemitteilung des Landgerichtes wird den Angeklagten vorgeworfen, im August und September 2016 im Zuge der niedersächsischen Kommunalwahlen in der Stadt Quakenbrück in unzulässiger Weise den Ausgang der Wahl beeinflusst zu haben.

Nach Recherchen unserer Redaktion handelt es sich bei den Angeklagten um den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadt- und Samtgemeinderat, Andreas Maurer, die Stadtratsmitglieder Tourgkai Ismail und Bairam Chasim sowie um Amet Nouri, der im September 2016 den Sprung in den Rat geschafft hatte, bei der Wiederholung der Briefwahl im März 2017 sein Mandat verlor. Bei dem weiteren Angeklagten handelt es sich laut Landgericht um ein Familienmitglied eines angeklagten Kandidaten.

Der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft erhebt, wiegt schwer: Die Angeklagten hätten nicht die Möglichkeit gesehen, eine hinreichende Zahl an Wahlberechtigten zur Wahl ihrer Liste bzw. Personen zu motivieren. Deshalb sollen sie beschlossen haben, möglichst viele Stimmen im Wege der Briefwahl zu erreichen.

Gericht: Angeklagte beeinflussten Ausgang der Wahl in ihrem Sinne

Dabei hätten sie aber nicht nur Werbung für sich, ihre Partei und diese Art der Wahl betrieben. Im Gegenteil sollen sie insbesondere in den Briefwahlbezirken der Quakenbrücker Neustadt, in denen viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund leben, von Haus zu Haus gegangen sein und den Wahlberechtigten Briefwahlanträge ausgehändigt haben. Die Briefwahlunterlagen sollen sie dann teilweise direkt nach Eingang abgeholt und selbst ausgefüllt haben. In anderen Fällen sollen sie den Ausgang der Wahlen auch dadurch in ihrem Sinne beeinflusst haben, dass sie in bewusst unzulässiger Weise am Ausfüllen sowohl der Wahlscheinanträge als auch der Wahlscheine und Stimmzettel selbst mitgewirkt haben. Manche Wahlberechtigten sollen, so schreibt das Landgericht, „nicht einmal bemerkt haben, dass sie per Brief gewählt haben“.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bairam Chasim 20 Straftaten, Andreas Maurer sieben Straftaten, Tourgkai Ismail und Amet Nouri jeweils sechs Straftaten und einem 37-jährigen Angeklagten eine Straftat vor.

Prozessauftakt nicht vor Anfang März

Neben dem Vorwurf der Wahlfälschung hat die Staatsanwaltschaft auch Anklage erhoben wegen Urkundenfälschung und Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt. Das Landgericht hat im Eröffnungsbeschluss darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung wegen Wählertäuschung nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch in Betracht kommt. Wie das Landgericht weiter mitteilte, sei mit einer Verhandlung nicht vor Anfang März zu rechnen.

Eine Stellungnahme des Linken-Fraktionschefs Andreas Maurer war am Mittwoch nicht zu bekommen. Der Linken-Politiker hielt sich zu einem Besuch in Moskau auf, wo er nach eigenen Angaben an der Aufzeichnung einer Talkshow teilgenommen hatte. Er kündigte eine Stellungnahme für den Donnerstag an.


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