Neue Pläne für die Hartlage Weniger Bauplätze in Quakenbrücks Norden

Alles auf Anfang: Die ursprünglichen Planungen für das neue Baugebiet auf der Hartlage sollen verworfen werden, damit die Stadt Quakenbrück schneller Bauplätze ausweisen kann. Archivfoto: Christian GeersAlles auf Anfang: Die ursprünglichen Planungen für das neue Baugebiet auf der Hartlage sollen verworfen werden, damit die Stadt Quakenbrück schneller Bauplätze ausweisen kann. Archivfoto: Christian Geers

Quakenbrück. Die Stadt Quakenbrück will die Planungen für das Baugebiet auf der Hartlage neu angehen. Weil eine Klage gegen den Bebauungsplan „Hartlage“ eingegangen ist, soll nun das ausgewiesene Überschwemmungsgebiet von der Bebauung ausgenommen werden.

Am Montag, 22. Januar, beschäftigt sich zunächst der städtische Bau- und Planungsausschuss mit dem Thema, ehe im Anschluss daran der Stadtrat über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 20a „Hartlage-West“ berät.

Der Bebauungsplan Nr. 20a „Hartlage-West“ ist die modifizierte Version des Planwerkes Nr. 20 „Hartlage“. Grund für das neue Planverfahren ist ein laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Dort ist bereits am 18. September 2017 ein Normenkontrollantrag eingegangen. Nun muss der 1. Senat des OVG prüfen, ob der Bebauungsplan, den der Stadtrat schon im Dezember 2016 als Satzung beschlossen hat, wirksam ist oder ob der Plan formelle oder materielle Fehler aufweist, wie es seitens des Klägers behauptet wird. Demnach seien die Bekanntmachung der Auslegung und die Ausfertigung der Satzung nicht korrekt. Zudem sei es nicht rechtmäßig, dass die Retentionsflächen des förmlich festgelegten Überschwemmungsgebietes überplant worden seien.

Tatsächlich sind Teile der etwa 11,5 Hektar großen Fläche zwischen der Bremer Straße und der Großen Mühlenhase als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Dennoch hatte der Landkreis Osnabrück eine wasserbehördliche Ausnahmegenehmigung erteilt, weil die Stadt entsprechende Ausgleichsmaßnahmen schaffen will. Neben einem Regenrückhaltebecken im nordwestlichen Bereich des Plangebietes sollte eine Sekundäraue an der Großen Mühlenhase eingerichtet werden.

Obwohl die Verwaltung davon überzeugt ist, dass die Hochwassergefahr im Baugebiet durch die vorgesehenen wasserbaulichen Maßnahmen nicht zunehmen werde und eben eine wasserbehördliche Ausnahmegenehmigung vorliegt, kann der von der Stadt beauftragte Rechtsbeistand nicht sicher abschätzen, wie das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ausgeht. Daher soll die Planung nun geändert werden. In Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück als Planungs- und Wasserbehörde empfiehlt die Verwaltung der Samtgemeinde Artland, einen neuen Bebauungsplan mit demselben Geltungsbereich wie dem des ursprünglichen Plans aufzustellen. Die Flächen des Überschwemmungsgebietes sollen aber unbebaut bleiben und als Flächen für den Hochwasserschutz gekennzeichnet werden.

Vorsichtshalber, denn sollte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu dem Schluss kommen, dass der Bebauungsplan rechtswidrig und damit unwirksam ist, stünde auf absehbare Zeit kein Baugebiet zur Verfügung, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Sollte das OVG zugunsten der Stadt Quakenbrück entscheiden, die Klage also abweisen, bleibe der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 20 „Hartlage“ gültig und könne umgesetzt werden, wie Frank Wuller als zuständiger Fachbereichsleiter Planen und Bauen erklärt.

„Da es bis zu einer Entscheidung des OVG aber noch ein langer Zeitraum ist, der Stadt Quakenbrück aber bereits heute 160 Bewerbungen für ein Grundstück vorliegen und die Bewerber bereits fast zwei Jahre warten, soll durch das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 20a Hartlage-West die Angelegenheit beschleunigt werden“, betont Wuller. Daher sei es wichtig abzuwägen, ob es sinnvoller ist, die eigene Rechtsposition vor Gericht durchzusetzen und die Zeit verstreichen zu lassen, „oder ob die Sicherung der Möglichkeit, hier zu bauen, sinnvoll ist“, so Wuller, der davon ausgeht, dass das Genehmigungsverfahren für den neuen Bebauungsplan innerhalb eines Dreivierteljahres abgeschlossen werden könnte.

23 der ursprünglich 116 vorgesehenen Baugrundstücke liegen im Bereich des Überschwemmungsgebietes, sodass die Grundstücke bei der Neuplanung wegfallen. Wie viele Baugrundstücke letztendlich angeboten werden können, ist noch unklar, da die Erschließung in dem Gebiet aufgrund der Überschwemmungsgebietsproblematik ebenfalls umgeplant werden muss. Anderseits könnte die Fläche, die ursprünglich für die Gewässeraue an der Großen Mühlenhase vorgesehen war, zur Wohnbebauung genutzt werden. Denn durch den neuen Bebauungsplan geht kein Retentionsraum mehr verloren, Ausgleichsmaßnahmen sind also nicht mehr erforderlich.


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