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Bürger sollen Wohnraum melden 60 weitere Flüchtlinge in Salzbergen erwartet

Von Ludger Jungeblut | 14.12.2015, 17:30 Uhr

Bis zum 31. März 2016 muss die Gemeinde Salzbergen voraussichtlich 60 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Das hat Bürgermeister Andreas Kaiser in der jüngsten Ratssitzung bekannt gegeben.

„Für die Unterbringung steht noch ausreichend angemieteter Wohnraum zur Verfügung“, sagte Kaiser. Dennoch appellierte er an die Bürger, freien Wohnraum der Gemeinde zu melden, um Flüchtlinge gut unterbringen zu können.

Kindertagesstätte geplant

Einstimmig fasste der Rat den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes östlich der Nordmeyerstraße und die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass in dem Gebiet eine neue Kindertagesstätte gebaut werden kann.

Per Beschluss des Rates wurden auch neue Straßennamen im Baugebiet „Nördlich L 39, erster Teil“ vergeben. Die Straßen heißen „Am Beil“, „Auf dem Mesch“ und „Wasserstiege“.

Nach Mitteilung von Kaiser ist der Ausbau des Wittenweges abgeschlossen. „Derzeit wird die Bushaltestelle eingerichtet. Die am Wittenweg verbleibende ,alte‘ Bushaltestelle soll aus Sicherheitsgründen mit Reflektoren oder Ähnlichem ausgestattet werden.“

Mehr Einnahmen aus der Vergnügungssteuer erwartet

Geschlossen verabschiedete der Rat die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung sowie der Spielgerätesteuersatzung. Dadurch wird mit einem erhöhten Steueraufkommen gerechnet.

Dem Bürgermeister zufolge wurden im Rahmen der Dorferneuerung die Maßnahmen „ehemalige Soleförderstelle“ sowie „Altes Postkreuz“ und die Platzgestaltung „Alte Brennerei Schümersmühle“ genehmigt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll im Frühjahr 2016 erfolgen.

Regionales Saatgut für Wegerandstreifen

In puncto Wegerandstreifen erklärte der Bürgermeister, dass die Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt sei. „In Hummeldorf werden die Wegeseitenräume mit einem regionalen Saatgut im Frühjahr eingesät. Die Flächengrößen werden derzeit ermittelt. Die dadurch erreichten Werteinheiten gehen in das Kompensationskataster der Gemeinde.“

Des weiteren gab Kaiser bekannt, dass das Unternehmernetzwerk „WindWest“ in eine Vereinsstruktur überführt werden soll. Die Gemeinde möchte gerne einen Sitz im Vorstand übernehmen.