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Landwirt kündigt Berufung an Gericht: Stallbau in Salzbergen nicht rechtens

Blick in den Ferkelaufzuchtstall des Landwirts Hermann Hermeling in Salzbergen-Steide. Foto: Hermann HermelingBlick in den Ferkelaufzuchtstall des Landwirts Hermann Hermeling in Salzbergen-Steide. Foto: Hermann Hermeling

Salzbergen. Im Zusammenhang mit einem Stallbau in Salzbergen hat der Landkreis Emsland vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine juristische Niederlage erlitten.

Wie das Verwaltungsgericht Osnabrück in einer Presseerklärung mitteilte, gab die 3. Kammer des Gerichts in einem Urteil der Klage des Naturschutzbundes Deutschland, kurz Nabu, statt und hob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Emsland (Beklagter) zur Nutzungsänderung eines Jungsauenstalles und zum Anbau an einen vorhandenen Stall auf. Das Vorhaben mit insgesamt 960 Schweineplätzen ist bereits realisiert worden. Der Landkreis hatte im Genehmigungsverfahren nur eine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Vorprüfung) durchgeführt, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Stallbauvorhaben des Landwirtes nicht erforderlich sei. Beim Landwirt handelt es sich um den Vorsitzenden des Landvolks im südlichen Emsland, Hermann Hermeling aus Salzbergen-Steide. Hermeling ist auch Vizevorsitzender der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der Urteilsbegründung zufolge ist die Genehmigung rechtswidrig, weil es hier einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und nicht einer bloßen UVP-Vorprüfung bedurft hätte. Der für die UVP maßgebliche Schwellenwert von 900 Sauen sei hier entgegen der Auffassung des Beklagten und des Landwirts überschritten, weil auch die im Antrag genannten 220 Jungsauen als Sauen nach dem UVP-Gesetz anzusehen seien. Die versäumte UVP führe zu einem absoluten Verfahrensfehler, eine Nachholung sei nicht möglich und auch nicht erfolgt. Begründungsalternativ stellte die Kammer fest, dass auch die durchgeführte und mehrfach nachgebesserte UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche, weil weder die Kumulation mit bestehenden Betrieben im Außenbereich noch das nahe gelegene FFH-Gebiet und die sonstigen Kriterien des UVP-Gesetzes, wie etwa schützenswerte Tiere, hinreichend berücksichtigt worden seien. Eine Heilung der fehlerhaften UVP-Vorprüfung sei im Übrigen „im laufenden Betrieb“ nicht ergebnisoffen möglich und widerspreche europarechtlichen Vorgaben.

Das Urteil (Az. 3 A 90/13) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg binnen eines Monats nach Zustellung angefochten werden. Nach Auskunft der Pressereferentin des Verwaltungsgerichts, Julia Schrader, besteht vor der Rechtskraft des Urteils für den Landwirt keine Verpflichtung, den Betrieb des Stalles aufzugeben.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil“, erklärte Katja Hübner, Mitarbeiterin des Nabu-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim am Donnerstag in einer Stellungnahme. „Unsere Einschätzung, dass der Landkreis Emsland die natur- und umweltschützenden Gesetze regelmäßig nicht hinreichend berücksichtigt, wurde in diesem Fall vom Gericht voll bestätigt. Wir hoffen nun sehr, dass der Landkreis aufgrund des Urteils seine Genehmigungspraxis ändert und die vorgeschriebenen Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen zukünftig exakt durchführt und die artenschutzrechtlichen Belange angemessen berücksichtigt.“

Landkreis vom Urteil überrascht

Der Landkreis hat sich vom Urteil überrascht gezeigt. In einer Stellungnahme heißt es: „Das Umweltrecht sieht Schwellenwerte vor, die festlegen, ob eine UVP notwendig ist oder nicht. Diese Schwellenwerte richten sich nach den Tierzahlen. Da Jungtiere unserer Auffassung nach anders zu bewerten sind als Sauen, sind wir zu einer anderen Bewertung gelangt als das Gericht. Unsere bisherige Verwaltungspraxis hat Jungtiere nicht mit erwachsenen Sauen gleichgesetzt. Nach einer eingehenden Überprüfung der schriftlichen Urteilsbegründung, die uns bislang nicht vorliegt, wird der Landkreis Emsland entscheiden, ob eine Zulassung der Berufung vor dem OVG Lüneburg angestrebt wird, zumal ein Gericht erstmalig über diesen Sachverhalt so geurteilt hat.“

Hermann Hermeling, der sich anwaltlich vom Büro Dombert Rechtsanwälte in Potsdam vertreten lässt, kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er werde den Stallbetrieb aufrechterhalten. Nach seiner Auffassung weicht das Urteil in wesentlichen Punkten von der Genehmigungspraxis in der Bundesrepublik ab. Hermeling: „Es verwundert, dass das Verwaltungsgericht dennoch keine grundsätzliche Bedeutung gesehen hat. Bereits die mündlich vorgetragenen Urteilsgründe geben genügend Anhaltspunkte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts oberverwaltungsgerichtlicher Überprüfung zuzuführen.“


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