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Positionspapier zur Landtagswahl Städte- und Gemeindebund im Emsland fordert Entlastung der Kommunen

<em>NSGB-Kreisverbands-Geschäftsführer</em> Andreas Kaiser (links) präsentiert mit weiteren Vorstandsmitgliedern den Forderungskatalog zur Landtagswahl. Foto: NSGBNSGB-Kreisverbands-Geschäftsführer Andreas Kaiser (links) präsentiert mit weiteren Vorstandsmitgliedern den Forderungskatalog zur Landtagswahl. Foto: NSGB

Salzbergen. Der Vorstand des Kreisverbandes Emsland im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat sich im Salzbergener Rathaus getroffen. Unter der Leitung des neuen Vorsitzenden, Lathens Samtgemeindebürgermeister Karl-Heinz Weber, seien die Planungen für das kommende Jahr, insbesondere das vom Landesvorstand verabschiedete Positionspapier zur Landtagswahl 2013, diskutiert worden, wie der NSGB jetzt mitteilte.

Das „Papier“ beinhalte zehn Forderungen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an Landtag und Landesregierung für die Wahlperiode 2013 bis 2018. Der NSGB erwarte, dass alle Parteien, die die Politik der nächsten fünf Jahre gestalten wollen, Lösungen im Sinne der aufgestellten Forderungen erarbeiteten.

Kreis- und Landesvorstand seien einer Meinung, dass sich für Deutschland und Niedersachsen in vielen Bereichen massive Umbrüche anbahnten. Auf der einen Seite stünden erhebliche finanzielle Belastungen durch die Energiewende, den Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die Einführung der Inklusion, die staatliche Finanzierung von über 150 familienpolitischen Leistungen und nicht zuletzt durch notwendig werdende Strukturförderungen zur Bewältigung der Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft sowie Anstrengungen bei der Integration ausländischer Menschen.

Auf der anderen Seite falle die Entwicklung in Niedersachsen auseinander: Gerade der kreisangehörige Bereich entwickele sich uneinheitlich. Trotz Wirtschaftswachstums sei die Arbeitslosigkeit, regional unterschiedlich, immer noch hoch. Während in Teilen des Landes starker Wohnungsbaubedarf bestehe, stünden in anderen Teilen Gebäude leer, und Dörfer drohten auszusterben. Über alledem schweben die möglichen erheblichen finanziellen Lasten der Eurokrise und der Einführung der Schuldenbremse.

Zu der von einigen Parteien geforderten Neuausrichtung des Finanzausgleichs betont der Kreisvorstand, dass eine Verschlechterung der Finanzausstattung des ländlichen Raumes, zum Beispiel durch die Rücknahme des „Flächenfaktors“, nicht akzeptiert werden könne. Weitere Entlastungen der Kommunen würden eindringlich gefordert. Hierzu auf Bundesebene auf den Weg gebrachte Verbesserungen dürften zudem nicht auf Landes- oder Kreisebene „versickern“, sondern müssten auch bei den Gemeinden ankommen.

Allen Direktkandidaten für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag im Landkreis Emsland solle der Forderungskatalog übersandt werden.


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