Klausurtagung CDU Salzbergen kritisiert Finanzausgleich

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Trafen sich bei der Klausurtagung in Salzbergen: v.l. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, der CDU-Vorsitzender Frank Elling, der Landtagsabgeordnete Christian Fühner und die stellv. CDU-Vorsitzende Mechtild Brinkers. Foto: Alfred MöllerTrafen sich bei der Klausurtagung in Salzbergen: v.l. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, der CDU-Vorsitzender Frank Elling, der Landtagsabgeordnete Christian Fühner und die stellv. CDU-Vorsitzende Mechtild Brinkers. Foto: Alfred Möller

Salzbergen. Salzbergens Bürgermeister Andreas Kaiser und der Salzbergener CDU-Vorsitzende Frank Elling, haben eine „Bestrafung steuerstarker Kommunen“ durch den kommunalen Finanzausgleich als „ungerecht“ kritisiert.

Das hat die CDU jetzt anlässlich ihrer Klausurtagung mitgeteilt. Im kommunalen Finanzausgleich erhalte Salzbergen seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen, stattdessen seien beispielsweise 2018 wie im letzten Jahr von Salzbergen rund eine Million Euro in den Ausgleichstopf einzuzahlen, erläuterte Salzbergens Kämmerer Dirk Vog. Kaiser und Elling betonten darüber hinaus, dass sie einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen für durchaus notwendig erachteten. Es könne aber nicht sein, dass nach erfolgtem Ausgleich die finanzstarken Kommunen bei Förderprogrammen zusätzlich „bestraft“ würden. So sei dieses beim aktuellen Kommunalinvestitionspaket II der Fall. Salzbergen erhalte zum Beispiel keine Mittel für Schulsanierungen aus diesem Programm.

Verringerte Fördersätze

Auch in der Dorferneuerung oder bei der Leader-Förderung werde man mit verringerten Fördersätzen bedacht. Es wäre am Ende nachzurechnen, ob die finanzstarken nicht sogar in der Gesamtschau schlechter gestellt werden als finanzschwache Kommunen, heißt es. Dabei dürfe man nicht vergessen, so der Kreistagsabgeordnete Franz-Josef Evers, dass der Erfolg in Salzbergen hart erarbeitet worden sei. Salzbergen habe auf viele „schöne Dinge“ lange Jahre verzichtet und dem Ausbau der Gewerbegebiete oberste Priorität eingeräumt. Der Weg sei erfolgreich gewesen, wie man an den derzeitigen Steuereinnahmen ablesen könne. Aber die Bevölkerung habe auch immer wieder auf Dinge verzichten müssen.

„Komplexes System“

„Leistung muss sich lohnen“, betonte den Angaben zufolge Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers als Gast der Klausurtagung. Hilbers hielt eine Benachteiligung bei Förderprogrammen von finanzstarken Kommunen nicht für zielführend. Er warb laut Mitteilung für einen Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen. Das aktuelle System sei sehr komplex. Viele Versuche unterschiedlicher Landesregierungen oder Oppositionen, hier Änderungen herbeizuführen, seien immer wieder an der vielschichtigen Rechtslage gescheitert. Bei den Förderprogrammen sei darauf zu achten, dass möglichst alle Kommunen in den Genuss von Fördermittel kommen. Er wies darauf hin, dass mit dem gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt in diesem Jahr zusätzlich 219 Millionen Euro in den Finanzausgleich flössen. Die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ist laut Hilbers unstrittig. Offen sei noch eine Regelung zum Ausgleich der wegfallenden Kindergartenbeiträge für die Träger.


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