Verkehrsberuhigung auf L39 in Salzbergen Landtag lehnt Hummeldorfer Petition ab

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Abgelehnt hat der Petitionsausschuss des Landes Niedersachsen zwei Petitionen, in denen die Beruhigung des Verkehrs auf der L 39 in Hummeldorf gefordert wird. Foto: Sven LampeAbgelehnt hat der Petitionsausschuss des Landes Niedersachsen zwei Petitionen, in denen die Beruhigung des Verkehrs auf der L 39 in Hummeldorf gefordert wird. Foto: Sven Lampe

Salzbergen. Lange Gesichter im Salzbergener Ortsteil Hummeldorf. Der Niedersächsische Landtag hat jetzt zwei Petitionen Hummeldorfer Bürger abgelehnt, in denen diese für die durch die Siedlung führende Landestraße 39 unter anderem Tempo 70 und einen zweiten Rad-/Fußweg gefordert hatten.

Vor einem guten Jahr hatten sich Gerd Wübbels und eine weitere Anwohnerin unabhängig voneinander mit ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Sie waren damit einem Tipp des damaligen Grafschafter SPD-Landtagsabgeordneten Gerd Will gefolgt. Das Nein aus Hannover ist ein weiterer Rückschlag, den die Hummeldorfer einstecken müssen. Schon mehrfach hatten sie bei verschiedenen offiziellen Stellen den Wunsch geäußert, den Verkehr auf dem aus ihrer Sicht gefährlichen Straßenabschnitt zu entschleunigen und damit insbesondere für Radfahrer und Fußgänger sicherer zu machen. Stets ohne Erfolg. Weder Polizei noch Landkreis Emsland erkannten eine Notwendigkeit.

„Keine Notwendigkeit“

So wie jetzt auch der Petitionsausschuss: In seiner Antwort auf die Petitionen heißt es, dass die Forderungen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, dem Baulastträger und der Polizei eingehend geprüft worden seien. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bestünde keine Notwendigkeit und keine rechtliche Möglichkeit, an dem Streckenabschnitt der L39 das gewünschte Tempo 50 oder 70 km/h oder eine Ampel anzuordnen.

Der Petitionsausschuss begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass es sich bei dem fraglichen Abschnitt nach Aussagen der Polizei weder um eine Unfallhäufungsstelle noch um eine Unfallhäufungslinie handele. Bei Unfällen, die dort geschehen sind, sei überhöhte Geschwindigkeit nur zu einem sehr geringen Anteil die Ursache. „Die Unfallsituation wird als eher unauffällig beurteilt“, so der Ausschuss.

Keine geschlossene Ortschaft

Warum es keine Ampel geben könne, begründet der Ausschuss damit, dass Fußgängerüberwege nur innerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angeordnet werden. Darüber hinaus müssten auf beiden Seiten der Straße Gehwege sein. Bei Hummeldorf handele es sich nicht um eine geschlossene Ortschaft, sondern aufgrund der Besiedelungsstruktur um eine Splittersiedlung mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, heißt es. Da es außerdem keinen beidseitigen Fuß-/Radweg gebe, fehlten zum jetzigen Zeitpunkt an den Voraussetzungen für eine Fußgängerampel.

Fuß- und Radwege hat es früher einmal an der L 39 gegeben. Vor etlichen Jahren dann wurde der Weg auf der südlichen Straßenseite aufgegeben. Grund dafür war unter anderem die Schaffung einer Linksabbiegerspur in Fahrtrichtung Rheine in Höhe der Einfahrt zum Hummeldorfer Dorfgemeinschaftshaus. Eine mögliche Wiederherstellung des südlichen Radweges – wie von den Petenten gefordert – falle in die Zuständigkeit der Gemeinde Salzbergen, so der Ausschuss und betont: „Sollte die Gemeinde die Wiederherstellung eines durchgehenden Radweges auf der Südseite wünschen, müsste sie diesen auch mit eigenen Mitteln wiederherstellen“.

Gerd Wübbels sieht nun die Gemeinde in der Pflicht: „Es gibt einen Gestaltungsspielraum. Was nun, Herr Bürgermeister?“ Die Gemeinde Salzbergen kündigte auf Anfrage der Redaktion an, die Angelegenheit zunächst überprüfen zu wollen.

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