Ja und Nein zur Groko De Ridder wirbt in Salzbergen für Groko-„Ausstiegsklausel“

Von Sven Lampe

Sie stellte sich der Parteibasis: Die Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder traf sich in Salzbergen zum Dialog mit rund zwei Dutzend Politikinteressierten. Foto: Sven LampeSie stellte sich der Parteibasis: Die Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder traf sich in Salzbergen zum Dialog mit rund zwei Dutzend Politikinteressierten. Foto: Sven Lampe

Salzbergen. Der Begriff „Große Koalition“ steht für Daniela De Ridder auf der Tabu-Liste. Warum sie kürzlich beim Sonderparteitag in Bonn dennoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hat, verriet die Bundestagsabgeordnete jetzt in Salzbergen.

Bei dem Treffen mit rund zwei Dutzend Mitgliedern der Parteibasis, also jenen Sozialdemokraten, die in einigen Wochen über Wohl oder Wehe der Verhandlungen entscheiden werden, erläuterte De Ridder, warum sie als Delegierte jüngst mit Ja zur Groko gestimmt hatte. Und jetzt — jedenfalls rein begrifflich — nichts mehr davon wissen will.

„Rot-schwarzen Regierung“

Statt von einer „Großen Koalition“ möchte De Ridder viel lieber von einer „Rot-schwarzen Regierung“ sprechen. Denn, so die Politikerin und Unternehmensberaterin, man müsse doch ehrlich sein: „Wenn die beiden ehemals größten Volksparteien gemeinsam nur noch auf 53 Prozent kommen, kann man nicht mehr von einer Großen Koalition sprechen.“

Parteiinterne Kritik kein Thema

Parteiintern war die Abgeordnete in den Tagen vor dem Sonderparteitag teilweise heftig dafür kritisiert worden, mit dem Ja gegen den Willen der Basis ihres Wahlkreises zu stimmen. In den Ortsvereinen der Region war die Perspektive einer möglichen Fortsetzung der Groko mehrheitlich auf Widerstand gestoßen. Und ja, sie kämpfe auch um ihr eigenes politisches Mandat, betonte De Ridder. Aber nicht im eigenen Interesse: „Es geht natürlich auch um meine sechs Mitarbeiter, die ich ungern in die Arbeitslosigkeit schicken möchte. Wir als SPD sind nicht nur eine Partei, sondern auch ein Wirtschaftsunternehmen.“

Von möglichen internen Streitereien war nun bei der öffentlichen Parteiveranstaltung kaum etwas zu spüren. Alle hielten sich offenbar an die inoffiziell offizielle Marschroute, man möge doch erstmal das Verhandlungsergebnis abwarten und dann weitersehen. Gegenwind gab es lediglich seitens der Jusos. Henning Strenger aus Schüttorf plädierte vehement gegen eine neue Groko und für eine grundsätzliche Erneuerung.

„Wir brauchen einen klaren Kurs“

De Ridder hingegen warb für eine weitere Regierung aus SPD und CDU. Denn, und damit hatte sie die Parteimitglieder auf ihrer Seite, die Option einer Neuwahl würde die SPD in der Wählergunst noch tiefer reißen. Und das sei bei jüngsten Umfrageergebnissen unter 20 Prozent sicherlich keine gute Perspektive. Bei Neuwahlen jetzt sofort fürchtet De Ridder darüber hinaus ein weiteres Erstarken der AfD. De Ridder ließ durchblicken, dass sie sich ein Groko-Modell „Zwei Jahre mit Ausstiegsklausel“ durchaus vorstellen könne. Sprich, eine Verschiebung des möglichen Groko-Ausstiegs, um sich dann frisch gestärkt eventuellen Neuwahlen zu stellen. „Wir brauchen einen klaren Kurs“, so die Abgeordnete, die sich mit ihren Genossen von der Basis einig war, dass nicht alle Probleme der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition der vergangenen Jahre resultieren.

„Keine Kritik an Martin Schulz“

Im Nachhinein als „unglücklich“ bezeichnete De Ridder die Aussage von Martin Schulz, sich direkt nach dem Wahlergebnis für den Gang der SPD in die Opposition ausgesprochen zu haben. Eine Aussage, die sie im Laufe des Abends relativierte: Sie habe Martin Schulz nie kritisiert, es habe sich vielmehr um ein „Problem der Kommunikation“ gehandelt.

„Viele Punkte noch nicht abschließend beraten“

Einfach so und mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche im Gepäck dürfe die SPD allerdings nicht in eine Regierung mit der CDU eintreten, so De Ridder. Dafür seien zu viele Punkte noch nicht abschließend beraten und entschieden worden. Das gelte insbesondere für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die gewünschte Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.