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Zustimmung verweigert Papenburger Werft-Betriebsrat lehnt Kündigung ab

Von Gerd Schade | 21.09.2015, 13:59 Uhr

Der Betriebsrat der Papenburger Meyer Werft hat sich geschlossen gegen die fristlose Kündigung seines Vorsitzenden Ibrahim Ergin gestellt.

Demnach haben die Vertreter der Arbeitnehmer dem Unternehmen die nötige Zustimmung verweigert. „Wir haben einstimmig beschlossen, dass die Kündigung zurückgenommen wird“, sagte Ergins Stellvertreter Günter Geerdes am Montag im Anschluss an eine Anhörung und eine Betriebsversammlung in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Um die Kündigung durchzusetzen, muss die Werft nun vor das Arbeitsgericht ziehen. Das bestätigte ein Sprecher des Arbeitsgerichtes Lingen auf Anfrage, das in diesem Fall zuständig ist. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Das kann erfahrungsgemäß durchaus bis zu drei Monate dauern.

Vorgehen verteidigt

Werftsprecher Peter Hackmann wollte sich wie Ergin selbst unter Verweis auf ein schwebendes juristisches Verfahren nicht zu dem Fall äußern – „nicht heute und auch nicht in den nächsten Tagen“, sagte Hackmann. Vorwürfe, die Werft wolle die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer einschränken, wies er zurück. Nach Angaben des Betriebsrates verteidigte auf der Betriebsversammlung die Geschäftsleitung ihr Vorgehen in einer Stellungnahme durch Lambert Kruse.

Auf der 45-minütigen Versammlung am Mittag mit laut Geerdes schätzungsweise bis zu 2500 Beschäftigten habe Ergin großen Rückhalt erfahren, so der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Er selbst habe die Belegschaft über den einstimmigen Beschluss der 25-köpfigen Arbeitnehmervertretung informiert, so Geerdes. Dafür habe es großen Applaus gegeben. Auch Ergin, der am Montag zunächst wie gewohnt seine Arbeit aufgenommen habe, sei kurz ans Mikrofon getreten und habe sich für die breite Unterstützung für ihn und seine Familie „in dieser schwierigen Phase“ bedankt. „Die Belegschaft steht voll hinter ihm“, sagte Geerdes. Das sei auch auf mehreren „riesengroßen“ Pro-Ergin-Transparenten bei der Betriebsversammlung deutlich geworden. Auch die Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder hätten signalisiert, dass sie mit dem Chef der Arbeitnehmervertretung und seiner Familie fühlen würden, so Geerdes.

„Immer loyal und korrekt“

Nach den Worten des stellvertretenden Betriebsratschefs habe sich Ergin seit 21 Jahren erst als Jugendvertreter und später als Betriebsrat immer für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt. Er sei immer loyal und korrekt gewesen, hieß es. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg und frühere Meyer-Werft-Betriebsratschef Thomas Gelder betonte, „dass eine Beschädigung des Vorsitzenden Ergin eine Schwächung des gesamten Betriebsrates und der gesamten Mitbestimmung im Betrieb sei“. Er blicke in eine unsichere Zukunft der Arbeitnehmerrechte, wenn die Geschäftsleitung ihre Vorgehensweise nicht überdenke.

Will die Werftleitung die fristlose Kündigung nun durchsetzen, wird sie die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch einen Antrag beim Arbeitsgericht Lingen ersetzen lassen müssen. Wie der Gerichtssprecher weiter erklärte, kommt es in diesem Fall zu einem sogenannten Beschlussverfahren. Dabei müsse zunächst die Werft ihre Gründe vortragen, die das Gericht dann prüfen würde. Dabei würden auch die Arbeitnehmervertreter und der Betroffene selbst beteiligt. Auch eine Güteverhandlung sei möglich.

Vorfälle aus den Jahren 2011 und 2012

Am Freitag hatte die Werftleitung ihren Betriebsrat darüber informiert, Ergin fristlos entlassen zu wollen, weil dieser in den Jahren 2011 und 2012 nach Unternehmensangaben „in mehreren Fällen“ junge Werftmitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Wie aus Betriebsratskreisen verlautete, soll es sich um Einzelfälle handeln. Gewerkschaft und SPD hatten das Unternehmen aufgefordert, die Kündigung zurückzunehmen. Geerdes zufolge haben die Betriebsräte aus ihrer Sicht alle Vorwürfe gegen Ergin „zweifelsfrei“ ausgeräumt. Der stellvertretende Betriebsratschef findet es „merkwürdig“, dass die Vorfälle aus den Jahren 2011 und 2012 „ausgerechnet in der vorigen Woche“ aufgefallen seien. Aus seiner Sicht hätten sie direkt in den jeweiligen Jahren geklärt werden müssen. Überdies sei es normal, dass junge Mitarbeiter auf eine Mitgliedschaft in der IG Metall angesprochen würden.

Der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Nico Bloem, sagte laut einer Pressemitteilung des Betriebsrates, „dass sie den Vorwürfen nicht glauben könnten, weil ihnen als Hauptansprechpartner der jungen Auszubildenden und dualen Studenten von diesen Vorfällen niemals etwas bekanntgeworden sei“.

Nach den Worten des Betriebsrates hätten sich Werftleitung und Arbeitnehmervertreter noch in der vergangenen Woche gemeinsam zu einer guten gemeinsamen Zusammenarbeit geäußert. Vier Tage später sei dann die außerordentliche Kündigung ausgesprochen worden. Betriebsratsmitglied Theo Santjer betonte, dass er so etwas „nach so vielen Jahren auf der Werft noch nicht erlebt“ habe.

Seit 1994 auf der Werft

Ergin, der 1994 auf der Meyer Werft eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker begann, war im Februar zum neuen Betriebsratsvorsitzenden der Werft gewählt worden. Er trat damit die Amtsnachfolge von Thomas Gelder an, der kurz zuvor zum Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Leer-Papenburg gewählt worden war. Ergin war seit März 2014 stellvertretender Betriebsratschef gewesen.

An Gelders Seite durfte sich der vierfache Familienvater aus Westoverledingen über große Errungenschaften für die Arbeitnehmer freuen. Im Januar war es dem Betriebsrat gelungen, einen Standortsicherungsvertrag durchzusetzen. In diesem Vertrag verpflichten sich die Geschäftsführung, die Landesregierung, die IG Metall und die Arbeitnehmervertretung, die Jobs der Werftbeschäftigten in Papenburg bis zum Jahr 2030 zu garantieren.

Der 25-köpfige Meyer-Betriebsrat vertritt die Interessen von 3100 Werftarbeitern in Papenburg. Die Arbeitnehmervertretung der Werft sei eine der ältesten in Europa, hatte Ergin beim Festakt zum 90-jährigen Bestehen des Betriebsrates im März im Forum Alte Werft betont. Werftchef Bernard Meyer würdigte im Beisein von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die stetige Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmervertretung und Geschäftsführung. „Ein Betriebsrat muss die Interessen der Arbeiter vertreten und gleichzeitig im Sinne des Unternehmens handeln. Und das hat er gemacht“, sagte Meyer. Das habe auch gegolten, wenn der Standort von außen infrage gestellt worden sei, wie etwa bei der Diskussion um die Emsvertiefung oder beim Bau des Sperrwerks. „Dann haben wir immer konstruktiv zusammengearbeitet“, so Meyer.

Ton wird rauer

Doch schon bald wurde der Ton rauer. In der Debatte um die Verlagerung des Konzernstandortes nach Luxemburg im Sommer pochte der Betriebsrat in Papenburg mit Ergin an der Spitze auf Gründung eines Aufsichtsrates, in dem auch Arbeitnehmer Mitspracherechte hätten. Und im Ringen um rund 120 Jobs bei der Papenburger Leiharbeitsfirma EDL, deren Mitarbeiter auf der Werft beschäftigt sind, sprang Ergin der Belegschaft zur Seite, indem er der EDL-Belegschaft die komplette Unterstützung der Werft-Mitarbeiter zusicherte. „Wir stehen voll und ganz hinter den Kollegen. Ihr gehört mit zu uns“, sagte Ergin auf einer Mitgliederversammlung der IG Metall Leer-Papenburg im Juli in Leer. Dabei schloss er die Möglichkeit eines Streikes grundsätzlich nicht aus. EDL-Mitarbeiter, von denen beispielsweise viele als Kran- oder Staplerfahrer auf der Werft tätig seien, seien durchaus in der Lage, „den Laden innerhalb von drei bis vier Stunden lahmzulegen“, so Ergin.