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Werft reicht Unterlagen weiter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meyer-Betriebsrat

Von Gerd Schade | 01.10.2015, 14:07 Uhr

Im Streit um die fristlose Kündigung gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft. Für Irritationen zwischen Unternehmen und Anklagebehörde sorgte am Donnerstag, ob die Werft direkt Strafanzeige gegen Ergin gestellt hat oder nicht.

eDer Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer, erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass ein Rechtsbeistand der Werft im Auftrag des Unternehmens die entsprechenden Unterlagen bei der Anklagebehörde eingereicht hat. „Versehen mit der Bitte um eigenständige Prüfung und dem Hinweis, dass es sich nach seiner Ansicht in den Fällen um strafbare Nötigungen handele“, wie Retemeyer sagte. Zwar tauche in dem Schriftsatz das Wort „Strafanzeige“ nicht explizit auf, letztlich ist er nach seiner Einschätzung aber genau als solcher zu verstehen. Alles andere sei juristische Wortklauberei, so der Oberstaatsanwalt.

Die Meyer Werft erklärte hingegen ausdrücklich, Ergin „definitiv nicht angezeigt“ zu haben, wie Werftsprecher Günther Kolbe betonte. „Wir haben der Staatsanwaltschaft die Unterlagen zur Prüfung übergeben – mehr nicht“.

Retemeyer betonte, „dass wir von Amts wegen in dieser Sache nicht ermittelt haben.“ Das ist nun anders. Wie Retemeyer weiter erläuterte, habe die Staatsanwaltschaft nun ein „normales Ermittlungsverfahren“ eingeleitet und die Polizei in Lingen mit den Nachforschungen beauftragt zu haben.

Die Unterlagen hat die Anwaltskanzlei Minoggio aus Münster/Hamm bei der Anklagebehörde eingereicht. Ingo Minoggio ist einer von drei Strafrechtlern aus drei verschiedenen Kanzleien, mit denen die Geschäftsführung der Werft am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Stadthalle Forum Alte Werft erschienen war. Dort hatte sie die schweren Anschuldigungen gegen Ergin untermauert. Die Werftleitung wirft ihrem Betriebsratsvorsitzenden vor, mehrere junge Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt haben, um sie zu einem Beitritt in die Gewerkschaft IG Metall zu bewegen. Von sechs Mitarbeitern liegen der Werft entsprechende Stellungnahmen vor. Ergin bestreitet die Anschuldigungen. Sie seien haltlos, sagt er. Der Betriebsrat steht voll hinter seinem Vorsitzenden. Weil er der Werftführung die für eine fristlose Kündigung notwendige Zustimmung verweigerte, muss nun das Arbeitsgericht Lingen entscheiden. Dort hat die Werft einen Antrag gestellt, mit dem sie die Zustimmung zur Kündigung durchsetzen will.

Namen der Vermittler stehen fest

Unterdessen stehen die Namen der Mediatoren für das geplante Vermittlungsgespräch zwischen Werftleitung und Betriebsrat fest. Die Werft hat den Direktor den Arbeitsgerichtes Pforzheim, Hans Weischedel, auserkoren. Der Betriebsrat setzt auf den Leiter des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen, Professor Dr. Rudolf Hickel. Beide gelten als renommierte Kenner der Werftenlandschaft. Einen Termin für die Mediation gibt es noch nicht. Unklar ist offenbar auch noch, ob Ergin selbst an dem Vermittlungsgespräch teilnehmen wird. Betriebsrat und Gewerkschaft bestehen darauf. Die Werftleitung ist dem Vernehmen nach dagegen, hält sich in dieser Frage offiziell aber noch bedeckt. Ziel des Vermittlungsgespräches soll eine Rückkehr zur geordneten Zusammenarbeit zwischen Werftleitung und Arbeitnehmervertretern sein. Der Fall Ergin soll dabei nach den Worten von Werftpersonalchef Paul Bloem allerdings keine Rolle spielen.

Das Verfahren könnte auf Vorschlag des Betriebsrates in zwei Stufen erfolgen, wie der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmervertreter, Günter Geerdes, erläutert. Die erste Stufe sieht er darin, den Konflikt um Ergin zu beenden und die Kündigung zurückzunehmen. „ Als zweite Stufe müssten dann die aktuellen Fragen der Arbeitnehmerrechte und der Zusammenarbeit von Betriebsrat und Geschäftsleitung gelöst werden.“ Sie sind nach Ansicht von Geerdes die eigentliche Ursache des Konflikts.

Wirbel um Fördermittel

Wirbel um Fördermittel für Innovationsprojekte, in deren Genuss auch die Meyer Werft kommt, hat derweil die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag entfacht. Fraktionsvize Dirk Toepffer wirft Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) eine Blockadehaltung bei der finanziellen Förderung des von der Meyer Werft gebauten Kreuzfahrtschiffes „Norwegian Escape“ vor. Toepffer begründet seine Ansichten damit, dass Lies mit der Werftleitung „über Kreuz liegt“. Das Unternehmen hatte seinen Konzernsitz trotz heftiger Kritik der rot-grünen Landesregierung nach Luxemburg verlegt.

Im konkreten Fall geht es Toepffer zufolge um 3,7 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Innovativer Schiffbau“. Bund und Land müssten sich den Betrag teilen.

Minister Lies „irritiert“

Lies reagierte „mit Irritation und Unverständnis“. Er verwies darauf, dass der Werft seit 2010 Förderungen für Innovationsprojekte in Höhe von knapp 73 Millionen Euro bewilligt worden seien, die Bund und Land jeweils zur Hälfte getragen hätten. Für das laufende Haushaltsjahr habe das Land fünf Millionen Euro im Etat für Innovationen im Schiffbau bereitgestellt. Lies: „Dieser Betrag ist bis auf einen geringen Rest aufgebraucht, und zwar fast ausschließlich für Projekte der Meyer Werft. Der Topf ist leer.“ Allein deshalb könne eine Förderung der „Norwegian Escape“ nicht mehr erfolgen. „Das Projekt ist hierdurch im Übrigen in keiner Weise gefährdet, denn das Schiff steht kurz vor der Auslieferung“, so Lies. Die „Norwegian Escape“ hatte vor knapp zwei Wochen ihre Emspassage angetreten.

Der Minister betont zudem, dass das Land „uneingeschränkt zum Werftstandort Papenburg und zu den mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Miterbeitern der Meyer Werft steht“. Die Sicherung der Arbeitsplätze dort habe hohe Priorität. „Daran wird sich auch nichts ändern.“

Überdies investiert die Landesregierung nach den Worten des Ministers weitere Millionenbeträge in große Infrastrukturprojekte, die auch dem Schiffbau in Papenburg zugutekommen würden. „Hier sind unter anderem die Verpflichtungen des Landes aus dem Masterplan Ems sowie die Unterstützung des Ausbaus der Papenburger Seeschleuse zu nennen.“