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Vorwurf der Nötigung Staatsanwaltschaft will Meyer-Werft-Betriebsrat anklagen

Von Gerd Schade | 27.04.2016, 18:46 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück will Anklage gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, erheben. Demnach soll er sich wegen des Vorwurfs der Nötigung vor Gericht verantworten.

Werftsprecher Peter Hackmann teilte am Mittwochnachmittag auf Nachfrage unserer Redaktion mit, dass Werftgeschäftsführer Lambert Kruse die Beschäftigten bei einer Mitarbeiterversammlung über die bevorstehende Anklage informiert hat – „ohne jegliche Form einer Vorverurteilung und unter Betonung des vollen Vertrauens in die Justiz und ihre Instanzen“, wie Hackmann betonte. Zudem hätte auf der Versammlung auch der Betriebsrat das Wort bekommen. Hackmann zufolge dürfte das Verfahren vor dem Amtsgericht Papenburg stattfinden. Der Termin sei noch unklar.

Wie der Werftsprecher weiter erklärte, wird das Unternehmen aufgrund der neuen rechtlichen Situation ein weiteres arbeitsrechtliches Verfahren gegen Ergin anstrengen. „Es wird eine weitere Verdachtskündigung geben“, sagte Hackmann.

Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg und frühere Meyer-Betriebsratschef Thomas Gelder betonte in einem Gespräch mit unserer Redaktion, dass zunächst weiterhin die Unschuldsvermutung gelten müsse. „Erst im Verfahren wird sich am Ende des Tages entscheiden, ob an den Anschuldigungen tatsächlich etwas dran ist“, sagte Gelder. Auf jeden Fall dürfe es keine Vorverurteilung geben. Die Gewerkschafter seien überdies „nach wie vor davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist“, erklärte Gelder.

Parallel zu dem seit dem vergangenen September andauernden arbeitsrechtlichen Streit zwischen Werftleitung und Betriebsrat um die fristlose Kündigung gegen Ergin hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Nötigung gegen den Chef der Arbeitnehmervertreter ermittelt. Die Führung des Unternehmens wirft Ergin vor, Auszubildende massiv zum Eintritt in die Gewerkschaft IG Metall gedrängt zu haben. Eine Anwältin der Werft hatte bei einer Pressekonferenz im vergangenen September berichtet, dass den jungen Mitarbeitern gedroht worden sei, sie auf „rote Listen“ zu setzen, dass sie nach der Ausbildung nicht auf der Werft weiterbeschäftigt werden würden und keine Unterstützung durch den Betriebsrat erhalten würden. Damit sei für sie der Straftatbestand der Nötigung erwiesen. Ergin bestreitet die Vorwürfe.

 Vor dem Arbeitsgericht in Lingen war die Werft im Dezember wegen formaler Fehler mit dem Versuch gescheitert , Ergin wegen der in Rede stehenden Vorfälle aus den Jahren 2011 und 2012 fristlos zu entlassen. Der Streit geht vermutlich im Sommer vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover weiter.

 Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ergin waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft dadurch ausgelöst worden, dass eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Meyer Werft entsprechende Unterlagen zur Prüfung eingereicht hat. Von Amts wegen hätte die Anklagebehörde in dieser Sache nicht ermittelt, hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, seinerzeit im Gespräch mit unserer Redaktion betont. Nach Eingang der Unterlagen habe die Anklagebehörde dann ein „normales Ermittlungsverfahren“ eingeleitet und die Polizei in Lingen mit den Nachforschungen beauftragt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche zunächst lediglich mitgeteilt, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Das Ergebnis wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Retemeyer, bestätigte am vergangenen Donnerstag auf Nachfrage, dass das Resultat zunächst mit den Betroffenen besprochen werde.

Retemeyers Vertreter René van Münster wollte auch am Mittwoch keine Details nennen. „Erst muss sichergestellt sein, dass die Anklageschrift allen Beteiligten zugestellt ist“, sagte van Münster der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, zeigte sich am Abend „über das Vorgehen der Meyer Werft entsetzt, die die Mitarbeiter heute in einer Versammlung über die Anklageerhebung informiert hat“. Die Gewerkschaft sei verwundert, dass die Werft davon offenbar Kenntnis gehabt hätte, noch bevor sich die Staatsanwaltschaft dazu öffentlich geäußert habe, erklärte Geiken in einer schriftlichen Stellungnahme. Die IG Metall erwarte „von allen“ äußerste Zurückhaltung, „um dem Betroffenen und seiner Familie nicht noch mehr Schaden zuzufügen“.

Geiken zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorwürfe gegen Ergin im weiteren Verfahren entkräftet werden. Es gebe keinen Grund, an den Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden zu zweifeln.

Der Ankündigung einer weiteren Verdachtskündigung sehe die Gewerkschaft gelassen entgegen. „Wir gehen davon aus, dass auch diese im weiteren Verfahren scheitern wird und unterstützen Ibrahim Ergin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, betonte Geiken.